Der Bundesrat wird beauftragt, im Zuge der Inkraftsetzung der mit \"Via sicura\" bezeichneten \u00c4nderungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 15. Juni 2012 folgende Massnahme zu treffen:
Er ordnet im Rahmen der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) f\u00fcr die Fahreignungsuntersuchung von PKW-Lenkerinnen und -Lenkern ab Alter 70 nur solche Massnahmen an, die mit der Regelung und der Praxis in unseren Nachbarl\u00e4ndern harmonieren und keine Diskriminierung der schweizerischen Automobilisten bei der Verl\u00e4ngerung ihres Fahrausweises im Vergleich zu denjenigen in unseren Nachbarl\u00e4ndern zur Folge haben.
","ReasonText":"Auf dem schweizerischen Strassennetz bewegen sich grossmehrheitlich PKW aus der Schweiz und den Nachbarl\u00e4ndern. Zurzeit schickt sich der Bundesrat an, die Fahreignung von schweizerischen Lenkern ab Alter 70 neu zu regeln. Bis anhin gilt in der Schweiz eine gesundheitliche Kontrolluntersuchung im Abstand von zwei Jahren, durchgef\u00fchrt von Haus\u00e4rzten. Mittels \u00c4nderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) schickt sich der Bundesrat an, diese Fahreignungsuntersuchung ab Mitte 2015 deutlich zu versch\u00e4rfen.
Das wird zur Folge haben, dass es bei den \u00e4lteren Personen, die am motorisierten Individualverkehr unseres Landes teilhaben werden, k\u00fcnftig zu deutlichen Unterschieden bez\u00fcglich der \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Fahrtauglichkeit kommen wird. Es werden sich dann scharf gepr\u00fcfte Inl\u00e4nder und teilweise kaum \u00fcberpr\u00fcfte Ausl\u00e4nder auf dem schweizerischen Strassennetz begegnen. De facto wird es somit zu einer Diskriminierung von Inl\u00e4ndern gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern kommen, denn weder Deutschland noch Frankreich beispielsweise kennen analoge f\u00fchrerscheinrechtliche Kontrollmassnahmen f\u00fcr \u00e4ltere PKW-Lenker. Gerade aber aus diesen L\u00e4ndern stammen viele. Eine unterschiedliche Behandlung von Seniorinnen und Senioren aus der Schweiz bzw. aus unseren Nachbarl\u00e4ndern bez\u00fcglich ihrer Fahrkompetenz ist inakzeptabel, ist diskriminatorisch und dient in keiner Weise der Verkehrssicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat sich im Juni 2012 im Rahmen der Beratungen zu Via sicura f\u00fcr die periodische Kontrolluntersuchung von \u00fcber 70-j\u00e4hrigen F\u00fchrerausweisinhabern und -inhaberinnen ausgesprochen und diese im Strassenverkehrsgesetz verankert.
Der Bundesrat will die vertrauens\u00e4rztliche Kontrolluntersuchung nicht versch\u00e4rfen, sondern mit der Revision der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) die Qualit\u00e4t der Fahreignungsabkl\u00e4rungen verbessern. Inhaltlich \u00e4ndert sich bei den Kontrolluntersuchungen der \u00fcber 70-J\u00e4hrigen nichts. Die Kontrolluntersuchungen k\u00f6nnen auch weiterhin von Haus\u00e4rzten und Haus\u00e4rztinnen durchgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat sieht in den Kontrolluntersuchungen keine Diskriminierung: Mit der laufenden VZV-Revision werden die geltenden medizinischen Mindestanforderungen mit jenen der Europ\u00e4ischen Union (EU) harmonisiert. Somit m\u00fcssen die schweizerischen und die ausl\u00e4ndischen Senioren die gleichen Anforderungen an die Fahreignung erf\u00fcllen.
Einzig die \u00dcberpr\u00fcfung, ob diese Anforderungen erf\u00fcllt sind, wird von den einzelnen Staaten unterschiedlich gehandhabt. Dies ist jedoch in der EU-Richtlinie 2006/126/EG ausdr\u00fccklich so vorgesehen. Diese regelt, dass die Einhaltung der medizinischen Mindestanforderungen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Dazu haben die EU-Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, \u00e4rztliche Untersuchungen vorzuschreiben. Dies haben 19 EU-Staaten sowie die Schweiz getan. Eine Diskriminierung ist hierbei nicht ersichtlich. Auch das Internationale \u00dcbereinkommen vom 8. November 1968 \u00fcber den Strassenverkehr (\"Wiener \u00dcbereinkommen\"; SR 0.741.10) sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten nur fahrgeeigneten Personen einen F\u00fchrerausweis erteilen d\u00fcrfen. Wie dies sichergestellt werden soll, kann aber jeder Staat selber regeln.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465948800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526359637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}