Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (FHA) mit Russland nicht sistiert, sondern angesichts der Situation in der Ukraine lediglich verz\u00f6gert. Das FHA mit Russland umfasst auch die Staaten Weissrussland und Kasachstan, die mit Russland eine Zollunion bilden. Zur schwierigen Menschenrechtssituation in Russland und zur v\u00f6lkerrechtswidrigen Situation auf der Krim kommt also hinzu, dass Weissrussland als letzte Diktatur Europas gilt. Die Lage der Menschenrechte in Weissrussland wird denn auch immer wieder von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie garantiert er, dass in den Verhandlungen \u00fcber das FHA mit der Zollunion menschenrechtliche Aspekte konsequent angegangen und ber\u00fccksichtigt werden?
2. Der Bundesrat hat fr\u00fcher im Zusammenhang mit FHA betont, dass so ein positiv wirkender Menschenrechtsdialog etabliert wird. Gibt es hierf\u00fcr Belege? F\u00fchrt er beispielsweise ein Monitoring zur verbessernden Wirkung dieser Menschenrechtsdialoge, oder ist er bereit, Entsprechendes im Rahmen von FHA einzuf\u00fchren?
3. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Strategie, Weissrussland seit 2006 mit wirtschaftlichen Sanktionen zu belangen, das Land aber gleichzeitig als Partner f\u00fcr das FHA anzuerkennen?
4. Das von der Schweiz mit der Efta ausgearbeitete Modellkapitel zu Nachhaltigkeit setzt die Grunds\u00e4tze der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in FHA voraus. Wie will er die Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze im vorliegenden Fall sicherstellen?
5. Wie gross sch\u00e4tzt er die Chance ein, dass sich Weissrussland in den n\u00e4chsten Jahren demokratisieren wird, damit die in Frage 4 beschriebenen Kriterien angewendet werden k\u00f6nnen?
6. Der Uno-Sonderbeauftragte John Ruggie hat eine Strategie entwickelt, um den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit Wirtschaftsaktivit\u00e4ten zu erh\u00f6hen. Wie wird der Bundesrat die Ruggie-Strategie \"Protect, Respect, Remedy\" in dieses FHA einbauen und konkret umsetzen?
7. Aus schweizerischer und aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht ist die Krim nach wie vor Teil des ukrainischen Staatsgebietes. Wird er darauf beharren, dass diese territoriale Tatsache im Text des FHA festgehalten wird? W\u00fcrde alles andere nicht ein fatales aussenpolitisches Signal aussenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Der Bundesrat hat in verschiedenen Stellungnahmen seine Position dargestellt, dass Freihandelsabkommen (FHA) wie die \u00fcbrigen Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik in erster Linie auf wirtschaftlichen Kriterien beruhen, wobei aber auch auf die Einhaltung der Sozial-, der Umwelt- und generell der Menschenrechtsnormen geachtet wird. So sorgt der Bundesrat f\u00fcr eine koh\u00e4rente Umsetzung der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik auf den verschiedenen Handlungsebenen.
Im Rahmen der Freihandelsverhandlungen mit Russland, Weissrussland und Kasachstan setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Aufnahme spezifischer Bestimmungen betreffend Arbeitsstandards und Umweltschutz ein (insbesondere die effektive Umsetzung und Einhaltung der von den Parteien ratifizierten IAO-Konventionen und multilateralen Umwelt\u00fcbereinkommen). Weiter pl\u00e4diert die Schweiz f\u00fcr die Aufnahme von Referenzen zu den relevanten Menschenrechtsinstrumenten sowie von Verweisen auf die Prinzipien der Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility). Zudem sieht eine Klausel der Schweizer FHA explizit vor, dass FHA bestehende v\u00f6lkerrechtliche und damit auch menschenrechtliche Verpflichtungen nicht beeintr\u00e4chtigen oder infrage stellen.
Die \u00dcberwachung der Freihandelsabkommen geschieht \u00fcber Konsultationsmechanismen, insbesondere in den gemischten Aussch\u00fcssen. Diese treffen sich regelm\u00e4ssig, d. h. mindestens alle zwei Jahre, oder nach Bedarf, um alle Fragen der Umsetzung eines Abkommens zu diskutieren, inklusive was die nachhaltige Entwicklung und Menschenrechtsaspekte anbelangt. Zusammen mit den anderen Bundesstellen bezieht das Seco die interessierten Kreise der Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit ein. Die interessierten Kreise k\u00f6nnen sich insbesondere in der Kommission f\u00fcr Wirtschaftspolitik sowie im offenen Forum der Begleitgruppe WTO/Freihandelsabkommen einbringen. Weiter wird die tripartite IAO-Kommission regelm\u00e4ssig einbezogen.
Das Verhandeln von Freihandelsabkommen stellt nur einen Aspekt der Beziehungen der Schweiz mit diesen Staaten dar. Parallel zu den Anstrengungen in den Freihandelsverhandlungen werden Menschenrechtsfragen auch in anderen bilateralen Gremien aufgebracht, so z. B. innerhalb der politischen Konsultationen, die sich auch den Menschenrechten widmen, oder in den Menschenrechtsdialogen, die mit einzelnen L\u00e4ndern unterhalten werden, so z. B. mit Russland, und in welchen auch das Thema \"Wirtschaft und Menschenrechte\" aufgegriffen wird.
So setzt die Schweiz innerhalb ihrer bilateralen Beziehungen auf eine Kombination von Instrumenten, damit international anerkannte Standards umgesetzt werden. Die Schweiz f\u00fchrt mit und in Staaten, die gegen\u00fcber einem Menschenrechtsdialog eine konstruktive Grundhaltung darlegen, Dialogrunden und konkrete Menschenrechtsprojekte durch. Das Ziel dieses Vorgehens ist es, die Gespr\u00e4chspartner zu \u00fcberzeugen und dadurch die Umsetzung von international g\u00fcltigem Recht zu f\u00f6rdern.
Die Anstrengungen der Schweiz im Menschenrechtsbereich zielen auf eine langfristige Verbesserung der sozialen Bedingungen ab: Verantwortungsvolle Handelsbeziehungen k\u00f6nnen sich positiv auf die Menschenrechtssituation auswirken. Freihandelsabkommen st\u00e4rken die Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren und beg\u00fcnstigen den Meinungsaustausch, was auch zur F\u00f6rderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beitragen kann.
3. Die Absicht der Efta-Staaten bestand urspr\u00fcnglich darin, mit Russland ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Russland, Weissrussland und Kasachstan beschlossen jedoch 2009 die schrittweise Schaffung einer Zollunion ab dem 1. Januar 2010.
Der Abschluss eines Freihandelsabkommens nur mit Russland erwies sich daher als undurchf\u00fchrbar. Wegen des Wegfalls der Zollkontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der Zollunion w\u00e4re die \u00dcberpr\u00fcfung der Ursprungsregeln eines Freihandelsabkommens nicht sicherzustellen. Auch der einheitliche Aussenzolltarif der Zollunion st\u00fcnde einem solchen Vorhaben entgegen.
Angesichts der Wichtigkeit Russlands als Wirtschaftspartner f\u00fcr die Efta-Staaten und um ein m\u00f6gliches Freihandelsabkommen mit diesem Staat nicht zu gef\u00e4hrden, wurde das Verhandlungsmandat auf alle Mitglieder der Zollunion ausgedehnt. Die Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te wurden zum Verhandlungsmandat konsultiert und haben zugestimmt.
Da in Weissrussland rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2006 verletzt worden waren, verf\u00fcgte der Bundesrat 2006 auf der Grundlage des Embargogesetzes Zwangsmassnahmen gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten und ihm nahestehenden Personen und Firmen aus Weissrussland. Die damals erlassene und an die Sanktionen der EU gegen\u00fcber Weissrussland angelehnte Verordnung sieht Finanzsperren und Reisesanktionen vor und ist seither mehrfach an die von der EU verh\u00e4ngten Sanktionen angepasst worden.
Grunds\u00e4tzlich vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass der Wirtschaftsverkehr mit Firmen oder Personen, die nicht auf der Sanktionsliste figurieren, weiterhin aufrechterhalten werden kann. Sanktionsmassnahmen und Freihandelsabkommen m\u00fcssen sich nicht zwingend ausschliessen.
5. Die Schweiz setzt sich in ihren Kontakten mit Weissrussland f\u00fcr die Verbesserung der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates ein. Sie arbeitet dazu mit verschiedenen Organisationen der weissrussischen Zivilgesellschaft zusammen. Anl\u00e4sslich der regelm\u00e4ssigen politischen Konsultationen mit Weissrussland werden Themen wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Freilassung politischer Gefangener und Meinungs\u00e4usserungsfreiheit stets thematisiert. Dar\u00fcber hinaus setzt sich die Schweiz im multilateralen Rahmen (Uno, OSZE) aktiv daf\u00fcr ein, dass Weissrussland konstruktiv mit den relevanten internationalen Menschenrechtsinstrumenten kooperiert. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Uno-Sonderbeauftragten f\u00fcr Weissrussland, dessen Einsetzung sowie die Verl\u00e4ngerung und operative Umsetzung seines Mandates die Schweiz aktiv unterst\u00fctzt hatte.
6. Die 2011 vom Uno-Menschenrechtsrat verabschiedeten Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte begr\u00fcnden zwar keine neuen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, aber sie f\u00fchren aus, wie der Staat existierende menschenrechtliche Schutzverpflichtungen in Bezug auf private Akteure umsetzen kann und wie Unternehmen ihre Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren, wahrnehmen k\u00f6nnen. Im Zusammenhang mit Wirtschaftsabkommen halten die Uno-Leitlinien fest, dass sich Staaten, wenn sie solche Abkommen (z. B. Freihandelsabkommen) mit anderen Staaten oder mit Unternehmen abschliessen, ausreichenden innerstaatlichen Politikspielraum zur Erf\u00fcllung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen erhalten m\u00fcssen (Leitlinie 9). Wie allen ihren Verhandlungspartnern hat die Schweiz bzw. die Efta auch Russland, Weissrussland und Kasachstan verschiedene Bestimmungen vorgeschlagen, die mit dieser Forderung \u00fcbereinstimmen (siehe Antworten 1, 2 und 4).
Zurzeit erarbeitet der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3503 eine Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte in der Schweiz. Er wird in diesem Rahmen auch auf die Ber\u00fccksichtigung der Uno-Leitlinien in Wirtschaftsabkommen eingehen.
7. Die Schweiz hat am 26. M\u00e4rz 2014 die Annexion der Krim durch Russland als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt. Am 1. April 2014 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution A/RES/68/262 alle Staaten aufgefordert, keine \u00c4nderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol anzuerkennen und alle Handlungen oder Gesch\u00e4fte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen ge\u00e4nderten Status ausgelegt werden k\u00f6nnten. Die Krim geh\u00f6rt - aus Schweizer wie auch aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht - folglich immer noch zur Ukraine. Die Bestimmungen zum territorialen Anwendungsbereich von Freihandelsabkommen verweisen auf das v\u00f6lkerrechtlich anerkannte Territorium der Parteien.
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