Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die gem\u00e4ss DZV vorgesehenen Hangbeitr\u00e4ge f\u00fcr Steillagen ab 50 Prozent ab 2015 entrichtet werden.
","ReasonText":"Die Bewirtschaftung von Fl\u00e4chen in diesen Hanglagen ist sehr aufwendig und zum gr\u00f6ssten Teil Handarbeit. Gleichzeitig ist es von grosser Wichtigkeit, dass diese Fl\u00e4chen auch k\u00fcnftig genutzt werden, damit die Verwaldung und Verbuschung dieser Fl\u00e4chen verhindert wird. Dies ist auch insbesondere f\u00fcr den Erhalt der landschaftlichen Attraktivit\u00e4t und deren Qualit\u00e4t von grosser Bedeutung.
Richtigerweise hat das Parlament zur Entgeltung dieser Leistung einen Beitrag f\u00fcr die Bewirtschaftung von Fl\u00e4chen ab 50 Prozent Neigung vorgesehen. Es ist nicht akzeptabel, dass der Wille des Parlamentes, die aufwendige Bewirtschaftung der Hanglagen ab 50 Prozent fair zu entgelten, missachtet wird und diese Zahlungen erst ab 2017 entrichtet werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2014-2017) haben der Bundesrat und das Parlament den Handlungsbedarf f\u00fcr Fl\u00e4chen in Hanglagen erkannt. So hat das Parlament einen neuen Steillagenbeitrag f\u00fcr Betriebe mit einem hohen Anteil an steilen M\u00e4hwiesen eingef\u00fchrt, und der Bundesrat hat den Beitrag f\u00fcr Fl\u00e4chen mit mehr als 35 Prozent Neigung auf 700 Franken je Hektar erh\u00f6ht. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat eine neue Hangneigungskategorie f\u00fcr Fl\u00e4chen mit mehr als 50 Prozent Neigung festgelegt, um der aufwendigen Handarbeit f\u00fcr die Bewirtschaftung dieser Fl\u00e4chen Rechnung zu tragen.
Damit die Fl\u00e4chen mit einer Hangneigung \u00fcber 50 Prozent korrekt und mit vern\u00fcnftigem Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten erfasst werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Kantone ein geografisches Informationssystem (GIS) haben, mit dem die Fl\u00e4chen den Betrieben zugewiesen werden k\u00f6nnen.
Die Einf\u00fchrung und Anwendung des GIS stellt f\u00fcr die Kantone jedoch eine grosse Herausforderung dar. Zuerst m\u00fcssen die notwendigen Informatikanwendungen beschafft und eingef\u00fchrt werden. Danach m\u00fcssen die Daten der einzelnen Betriebe erstmalig aufwendig erfasst und plausibilisiert werden. Unter anderem aufgrund der Stellungnahmen der Kantone zur AP 2014-2017 hat der Bundesrat die GIS-Pflicht erst per 1. Juni 2017 eingef\u00fchrt. Es ist nicht m\u00f6glich, dass fr\u00fcher fl\u00e4chendeckend f\u00fcr alle Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter die notwendigen Daten zur Verf\u00fcgung stehen.
Die nichtverwendeten Mittel infolge der sp\u00e4teren Einf\u00fchrung der h\u00f6heren Beitr\u00e4ge f\u00fcr Fl\u00e4chen mit mehr als 50 Prozent Hangneigung werden automatisch als \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge ausgerichtet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466035200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103501210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}