Der Bundesrat wird beauftragt, die gegenw\u00e4rtige BAG-Kampagne \"Love Life - und bereue nichts\" mit ihrer Verbreitung von pornografischen Videos und Fotos \u00fcber die Medien wie z. B. Fernsehen, Internet und Plakatw\u00e4nde unverz\u00fcglich zu stoppen.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a0197 im Strafgesetzbuch macht sich strafbar, \"wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen ... einer Person unter 16 Jahren ... zug\u00e4nglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet\". Dass das BAG in den Medien erkl\u00e4rt, bei den verbreiteten Videos bzw. den noch zu verbreitenden beabsichtigten Fotos mit kopulierenden Paaren handle es sich wegen nichtgezeigten Geschlechtsteilen nicht um Pornografie, ist eine Farce. Nach einem leitenden Bundesgerichtsentscheid (BGE 131 IV E. 10.1.1) geht es dann um (weiche) Pornografie, wenn die Darstellungen darauf ausgelegt sind, den Konsumenten \"sexuell aufzureizen\". Wenn dies nach dem Bundesgericht f\u00fcr eine halbnackte Frau allein schon wegen ihrem \"Gesichtsausdruck\" gilt, der keinen Zweifel daran lasse, \"dass das Foto darauf ausgerichtet ist, den Betrachter sexuell aufzureizen\" (E. 10.2.1), wie viel mehr sind dann die Videos und Fotos der laufenden BAG-Kampagne mit nackten Paaren in eindeutigen Stellungen Pornografie! Dass ein Amt des Bundes schweizerisches Gesetz bricht oder sich zumindest bewusst in die N\u00e4he einer Gesetzes\u00fcbertretung bringt, ist ein Skandal. Der Skandal wird noch gr\u00f6sser, wenn man bedenkt, dass das Amt als \"Bundesamt f\u00fcr Gesundheit\" mit Hingabe um die gesunde seelische und sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bem\u00fcht sein sollte. Mit seiner Kampagne untergr\u00e4bt das BAG jedoch in massiver Weise die ethisch-erzieherischen Bem\u00fchungen zahlreicher Eltern, Lehrer, P\u00e4dagogen und staatlicher Stellen, die den Jugendlichen von Verantwortung und Zur\u00fcckhaltung in Bezug auf ihr Sexualleben und von Vorsicht in Bezug auf das sogenannte Sexting erz\u00e4hlen. Und dies alles finanziert mit Steuergeldern f\u00fcr Aids-Pr\u00e4vention! Nicht zuletzt disqualifiziert sich die Kampagne auch durch die Illusion, dass es beim Sex nur um den Schutz des K\u00f6rpers geht; wie viele Menschen in unserem Land bereuen es, zu schnell intim geworden zu sein oder durch Seitenspr\u00fcnge ihre Familien in die Br\u00fcche gehen haben zu lassen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kampagne richtet sich an die gesamte sexuell aktive Bev\u00f6lkerung der Schweiz. Sie zeigt Menschen, welche sich zu einer verantwortungsvollen Sexualit\u00e4t bekennen. Sie bringt zum Ausdruck, dass Sexualit\u00e4t ein wichtiger Teil des Lebens ist und dass damit eine Verantwortung verbunden ist: Verantwortung f\u00fcr die eigene Gesundheit und die des Partners, der Partnerin. Das Thema der Kampagne ist Schutz bei sexuellen Kontakten. Wenn die Pr\u00e4vention wirkungsvoll sein will, ist es wichtig und angemessen, \u00fcber allt\u00e4gliche Sexualit\u00e4t zu sprechen.
Die Kampagne erf\u00fcllt den in Artikel\u00a0197 des Strafgesetzbuches formulierten Tatbestand nicht. Die Bildsprache w\u00e4re eine ganz andere. Pornografie zielt auf die pure Befriedigung des Sexualtriebs, klammert andere emotionale und soziale, partnerschaftliche und weitere wichtige Aspekte der Sexualit\u00e4t (insbesondere Verantwortung) aus. Sie steht damit in Widerspruch zu den Botschaften der Kampagne, die Selbstbestimmung und Verantwortung als zentrale Werte vermittelt. Diese Werte sind es auch, die Jugendlichen die Entwicklung einer unbeschwerten Sexualit\u00e4t erm\u00f6glichen.
Alle Massnahmen der Kampagne tragen die breit bekannte Marke \"Love Life\" als Absender. Sie macht mit der Kondomverpackung und dem seit 27 Jahren eingesetzten Kondom-O deutlich, dass es sich bei den Massnahmen um eine Botschaft der HIV-Pr\u00e4vention handelt.
Im ersten Monat der Kampagne wurde 86 000 Mal Ja zum \"Love Life\"-Manifest gesagt, der \"Love Life\"-Spot wurde auf Youtube fast 550 000 Mal angeschaut. Zudem sind mehr als 250 Bewerbungen eingegangen von Menschen, die f\u00fcr die \"Love Life\"-Botschaft einstehen und sich daf\u00fcr auf Plakaten zeigen wollen. Diese grosse Resonanz und die breite und ausgewogene Berichterstattung in den Medien zeigen: Die Kampagne hat HIV und Safer Sex wieder zum Thema machen k\u00f6nnen. Aus diesen \u00dcberlegungen ist der Bundesrat daher der Ansicht, dass die aktuelle Kampagne nicht gestoppt werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527414073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}