Wer arbeitslos wird, hat Anspruch auf Arbeitslosengelder und auf sogenannte arbeitsmarktliche Massnahmen, die von den jeweiligen RAV angeboten werden mit dem Ziel einer raschen und dauerhaften Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es werden jedoch Zweifel laut, ob die Mittel der ALV in den RAV zielorientiert verwendet werden, und ob die Effektivit\u00e4t von den Angeboten und den Events gew\u00e4hrleistet ist. Der Nutzen von wiederholten Bewerbungskursen und fachfremden Ausbildungen muss hinterfragt werden. Obwohl das Seco im Rahmen eines nationalen Programms Sprachkurse anbietet, wartet das RAV mit teuren Kursen im Ausland auf. Offenbar wird recht grossz\u00fcgig mit den Mitteln der ALV sowie f\u00fcr die Ausbildungen des RAV-eigenen Personals (Personalfachmann oder -fachfrau) umgegangen. Diese Ausbildungen sind teuer und m\u00fcssten garantieren, dass die Ausgebildeten f\u00fcr ein paar Jahre an die Arbeitsstelle der RAV gebunden sind, andernfalls m\u00fcssten bei Stellenwechsel (auch in die Verwaltung) die Ausbildungskosten zur\u00fcckerstattet werden. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie werden die finanziellen Mittel aus der ALV eingesetzt (bitte detailliert und in Franken)?
2. Gibt es Konkurrenzangebote oder Doppelspurigkeiten der RAV-Angebote zu anderen staatlichen oder privatwirtschaftlichen Angeboten und Beratungen? Sind die Konditionen vergleichbar?
3. In welchem finanziellen Verh\u00e4ltnis stehen die arbeitsmarktlichen Massnahmen (Bildungs- und Besch\u00e4ftigungsmassnahmen, RAV-interne Kurse und Ausbildungen usw.) zu den eigentlichen Kernaufgaben der ALV, den Versicherungsleistungen?
4. Wie wird sichergestellt, dass die flankierenden RAV-Angebote effektiv und effizient sind?
5. Entscheiden die einzelnen RAV autonom bez\u00fcglich der flankierendender Angebote, Leistungserbringer, und wo Angebote stattfinden sowie bez\u00fcglich Ausweitung des Angebotes? Wer kontrolliert sie?
6. Plant deer Bundesrat weitere Aufgabenausweitungen zulasten der ALV, wenn ja, welche? Oder k\u00f6nnte er sich vorstellen, die Beitragss\u00e4tze wieder zu senken?
7. Teilt er die Auffassung, dass aus der ALV unn\u00f6tige Angebote bezahlt werden und dass die Ursache daf\u00fcr in der H\u00f6he der vorhandenen Mittel liegt?
8. M\u00fcssen die Kosten der Personalfachkurse zur\u00fcckerstattet werden im Falle eines Stellenwechsels?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0119a Aviv sind die Kantone f\u00fcr die Einrichtung und den Betrieb der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen zust\u00e4ndig. Die im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft angegliederte Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (ALV) steuert die Kantone wirkungsorientiert. Der Vorsteher des eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung schliesst dazu mit allen Kantonen eine wirkungsorientierte Vereinbarung ab. Hauptziel dieser Vereinbarung ist die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen. Da die Kantone mittels eines Benchmarks an diesen Zielen gemessen werden, ist der Anreiz so gesetzt, dass sie die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel optimal einsetzen.
1./3./8. Im Jahr 2013 betrug der Gesamtaufwand der ALV 6469 Millionen Franken. Davon entfielen 4809 Millionen auf Arbeitslosenentsch\u00e4digungen, 133 Millionen auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, 74 Millionen auf Schlechtwetterentsch\u00e4digungen, 33 Millionen auf Insolvenzentsch\u00e4digungen und 558 Millionen Franken auf arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM). Verglichen mit dem Aufwand f\u00fcr die Arbeitslosenentsch\u00e4digungen betrug der Aufwand f\u00fcr die AMM somit knapp 12 Prozent.
Der Verwaltungsaufwand der ALV betrug 2013 insgesamt 674 Millionen Franken und teilt sich wie folgt auf die verschiedenen Durchf\u00fchrungsstellen auf: 166 Millionen f\u00fcr die Arbeitslosenkassen, 441 Millionen f\u00fcr die kantonalen Vollzugsstellen (Regionale Arbeitsvermittlungszentren, RAV; Logistikstellen f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen, LAM; und Kantonale Amtsstellen, KAST), 20 Millionen f\u00fcr die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) und 47 Millionen Franken f\u00fcr die Ausgleichsstelle der ALV. Von den 441 Millionen Franken Verwaltungskosten f\u00fcr die RAV/LAM/KAST wurden 4,4 Millionen Franken, also rund 1 Prozent der Verwaltungskosten RAV/LAM/KAST, f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung der Vollzugsmitarbeitenden eingesetzt. Die Ausbildungskosten f\u00fcr den eidgen\u00f6ssischen Fachausweis der RAV-Beratenden betrugen 1,3 Million Franken. Ob im Falle eines Stellenwechsels die Kosten f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung durch die RAV-Personalberatenden zur\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen, h\u00e4ngt von den Regelungen des kantonalen Personalrechts ab, welchem die Mitarbeitenden der Vollzugsstellen unterstellt sind.
2./4./5./7. Mit der wirkungsorientierten Steuerung der RAV/LAM/KAST, welche den Kantonen beim Vollzug des Avig grossen Handlungsspielraum einr\u00e4umt, werden die Kantone zu einem effektiven und effizienten Mitteleinsatz verpflichtet. Gleichzeitig pr\u00fcft die Ausgleichsstelle der ALV mittels Fach- und Finanzrevisionen, ob die Kantone das Avig gesetzeskonform vollziehen. Entsprechend teilt der Bundesrat die Annahme nicht, dass aus der ALV unn\u00f6tige Angebote bezahlt werden.
Zurzeit wird im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates 13.3361 vom 22. April 2013 die Effektivit\u00e4t und Effizienz des Avig-Vollzugs untersucht. Der Bericht des Bundesrates zu dieser Untersuchung wird 2015 vorliegen und auf die Fragen der vorliegenden Interpellation detaillierte Antworten liefern.
6. Der Bundesrat plant keine weiteren Aufgaben- und damit Ausgabenausweitungen zulasten der ALV. F\u00fcr die Bestimmung der H\u00f6he der ordentlichen Beitragss\u00e4tze besteht ein Senkungsmechanismus im Gesetz (Art. 90c Abs. 2 Avig). Das heute geltende Solidarit\u00e4tsprozent auf Einkommensanteilen ab CHF 126 000 entf\u00e4llt, sobald die diesbez\u00fcgliche \u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung des Avig vom 21. Juni 2013 erf\u00fcllt ist.
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