Der Finanzplatz Schweiz nimmt eine weltweit f\u00fchrende Stellung ein in der grenz\u00fcberschreitenden Verwaltung von Privatverm\u00f6gen. Die Nachfrage nach professionellen, wettbewerbsf\u00e4higen Dienstleistungen f\u00fcr die private Verm\u00f6gensverwaltung w\u00e4chst stark, doch hat sich der Wettbewerb versch\u00e4rft. Damit die Schweiz ihre Position wahren kann, m\u00fcssen die Finanzdienstleister auf die Bed\u00fcrfnisse dieser Kunden eingehen k\u00f6nnen.
Verm\u00f6gende Privatpersonen halten ihr Verm\u00f6gen oft in privaten Anlagevehikeln, die als juristische Personen auftreten. So verf\u00fcgen die Privatpersonen \u00fcber das n\u00f6tige Fachwissen, um Anlagerisiken einzusch\u00e4tzen. Diese Vehikel sollen als qualifizierte Anleger behandelt werden k\u00f6nnen.
Die revidierte Kollektivanlagenverordnung beschr\u00e4nkt den Status des qualifizierten Anlegers auf \"nat\u00fcrliche Personen\". Die altrechtliche Praxis, privaten Anlagevehikeln wie Privatpersonen den Zugang zum qualifizierten Anlegerstatus zu gew\u00e4hren, gilt nicht mehr. Professionell organisierte Anlagevehikel haben somit in der Schweiz nicht mehr Zugang zu gewissen komplexen, risiko- und ertragsreichen Produkten. Das ist unverst\u00e4ndlich, weil es die Wahlfreiheit dieser Anleger einschr\u00e4nkt und sie einem st\u00e4rkeren Schutz unterstellt als verm\u00f6gende Privatpersonen, die jederzeit den Status des qualifizierten Anlegers erlangen k\u00f6nnen.
Der Schweizer Finanzplatz verliert so ein wichtiges Kundensegment und die zugeh\u00f6rige Wertsch\u00f6pfung an konkurrierende Finanzpl\u00e4tze.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
1. Ist er bereit, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um der schweizerischen Finanzindustrie im Wettbewerb um internationale Verm\u00f6gensverwaltungskunden dieselbe Ausgangslage zu gew\u00e4hren, wie sie auf Konkurrenzpl\u00e4tzen besteht?
2. Ist er bereit, die notwendigen regulatorischen Anpassungen zu veranlassen, dass nicht bloss verm\u00f6gende Privatpersonen, sondern auch als juristische Personen strukturierte private Anlagevehikel in der Schweiz - genauso wie auf den anderen wichtigen internationalen Finanzpl\u00e4tzen - als qualifizierte bzw. professionelle Anleger behandelt werden k\u00f6nnen?
3. Ist er bereit, zu diesem Zwecke eine rasche Anpassung der Kollektivanlagenverordnung vorzunehmen und die Industrie im Voraus \u00fcber seine Schritte zu informieren, sodass die Finma in einer \u00dcbergangsphase die unter dem alten Gesetz g\u00fcltige Praxis weiterf\u00fchren kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kollektivanlagengesetz (KAG) und die Kollektivanlagenverordnung (KKV) beschr\u00e4nken den qualifizierten Anlegerstatus nicht auf nat\u00fcrliche Personen. Auch private Anlagevehikel, die als juristische Personen auftreten, haben Zugang zu diesem Status. Der Bundesrat sieht dementsprechend keinen Grund f\u00fcr regulatorische Anpassungen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a03 KAG gelten als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in jedem Fall: a. beaufsichtigte Finanzintermedi\u00e4re wie Banken, Effektenh\u00e4ndler, Fondsleitungen und Verm\u00f6gensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sowie Zentralbanken; b. beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen; c. \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften und Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie; d. Unternehmen mit professioneller Tresorerie. Bei Erf\u00fcllen bestimmter Voraussetzungen fallen als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger auch solche mit einem Verm\u00f6gensverwaltungsvertrag sowie verm\u00f6gende Privatpersonen in Betracht (Art. 10 Abs. 3bis und 3ter KAG). Zudem kann der Bundesrat weitere Anlegerkategorien als qualifiziert bezeichnen (Art. 10 Abs. 4 KAG). In der KKV finden sich Pr\u00e4zisierungen zu einzelnen qualifizierten Anlegerkategorien.
Verglichen mit der ehemaligen Anlagefondsgesetzgebung ist die Regelung der qualifizierten Anlegerkategorien gem\u00e4ss KAG umfassender, da sie nicht nur die altrechtliche Kategorie der institutionellen Anleger mit professioneller Tresorerie erfasst, sondern insbesondere auch Unternehmen und nat\u00fcrliche Personen einbezieht. Mit der expliziten Schaffung der Kategorie der Unternehmen mit professioneller Tresorerie wurde bereits bei der Verabschiedung des KAG im Jahre 2006 die altrechtliche Praxis kodifiziert, auch Industrie- und Handelsbetrieben sowie weiteren Unternehmen den qualifizierten Anlegerstatus zu gew\u00e4hren. Eine professionelle Tresorerie bedingt dabei mindestens eine fachlich ausgewiesene, im Finanzbereich erfahrene Person, welche haupts\u00e4chlich damit betraut ist, die Finanzmittel dauernd zu bewirtschaften.
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