Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass
1. das von der Schweiz \u00fcbernommene EU-Recht nicht noch zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft und unter dem Deckmantel der \u00dcbernahme von EU-Recht mit sachfremden Bestimmungen angereichert wird (kein Swiss Finish).
2. die konkrete \u00dcbernahme bzw. Umsetzung in das schweizerische Recht zum sp\u00e4test m\u00f6glichen Zeitpunkt erfolgt, falls nicht wirtschaftliche Interessen eine rasche Anwendung verlangen (kein vorauseilender Gehorsam).
","ReasonText":"Die Schweiz ist vielfach gezwungen, EU-Recht zu \u00fcbernehmen, damit die entsprechenden Produkte \u00fcberhaupt noch in die EU-Staaten exportiert werden k\u00f6nnen. Die \u00dcbernahme des vielfach ausufernden EU-Rechts ist f\u00fcr die Wirtschaft und die betroffenen Unternehmen in der Regel mit zus\u00e4tzlichen Regulierungskosten verbunden, so infolge von neuen Etikettierungsvorschriften, vermehrten Kontrollen usw. Dabei wird das EU-Recht von der Schweiz vielfach m\u00f6glichst rasch, perfektionistisch und mit Akribie \u00fcbernommen. Damit benachteiligen wir uns im Wettbewerb gegen\u00fcber jenen EU-Staaten, die sich mehr Zeit lassen oder gewisse Normen nur unvollst\u00e4ndig oder gar nicht umsetzen. Dazu kommt noch die typisch schweizerische Eigenart, das EU-Recht nicht nur zu \u00fcbernehmen, sondern sogar noch zu versch\u00e4rfen und mit sachfremden Bestimmungen (Swiss Finish) anzureichen.
Falls nicht unsererseits ein Interesse an einer raschen \u00dcbernahme des EU-Rechts besteht, sollte die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied das EU-Recht erst zum sp\u00e4test m\u00f6glichen Zeitpunkt effektiv umsetzen. Dies gilt sowohl f\u00fcr direktanwendbares Recht als auch f\u00fcr EU-Recht, das vorher noch in die schweizerische Gesetzgebung umgesetzt werden muss. EU-Recht sollte nur dann schneller in der Schweiz zur Anwendung gelangen, ersch\u00e4rft oder mit weiteren sachfremden Bestimmungen angereichert werden, wenn dies von einer Mehrheit der interessierten und betroffenen Kreise ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht wird. Ein schlanker Staat und eine nicht zu enge Regulierungsdichte sind immer noch einer der wichtigsten Standortfaktoren der Schweiz, die unseren Wohlstand begr\u00fcnden. Dazu gilt es Sorge zu tragen.
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