Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a021 der Berufsbildungsverordnung so anzupassen, dass ein Berufsverband, der im \u00f6ffentlichen Auftrag \u00fcberbetriebliche Kurse durchf\u00fchrt, auch eine Rechtsgrundlage erh\u00e4lt, den Kostenbeitrag gerichtlich durchzusetzen.
","ReasonText":"Die Berufsverb\u00e4nde (im Gesetz als Organisationen der Arbeitswelt genannt) f\u00fchren gem\u00e4ss Artikel\u00a023 BBG und meist mit Leistungsauftrag der kantonalen Dienststellen der Berufsbildung die \u00fcberbetrieblichen Kurse durch. Auch wenn heute ein solcher Berufsverband grunds\u00e4tzlich das Recht hat, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von \u00fcberbetrieblichen Kursen einen Beitrag zu erheben, gibt es immer wieder Betriebe, die dagegen prozessieren. Je nach Kanton und Gericht verliert der Berufsverband gegen den Betrieb, respektive seine Forderung wird abgewiesen, und er wird auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen.
Bis 2010 gab es dieses Problem auch bei den Berufsbildungsfonds. Seit 2011 besteht dort eine klare, unmissverst\u00e4ndliche Regelung, dass die Organisation der Arbeitswelt das Recht hat, die Bezahlung dieses Betrags wie eine Verwaltungsstelle zu verf\u00fcgen (Art. 68a Abs. 3 und 4). Analog dieser Regelung soll dies auch f\u00fcr die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr \u00fcberbetriebliche Kurse in der BBV verankert werden.
Vorschlag Artikel\u00a021 Berufsbildungsverordnung:
Absatz\u00a04 (neu) Die Organisation der Arbeitswelt verf\u00fcgt den Beitrag, wenn der Betrieb dies verlangt oder nicht zahlt.
Absatz\u00a05 (neu) Eine rechtskr\u00e4ftige Beitragsverf\u00fcgung ist im Sinne von Artikel\u00a080 des SchKG (SR 281.1) einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid gleichgestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00fcberbetrieblichen Kurse erg\u00e4nzen als dritter Lernort der beruflichen Grundbildung die Ausbildung in Lehrbetrieb und Berufsfachschule. Sie vermitteln grundlegende praktische und theoretische F\u00e4higkeiten. Ihr Besuch ist f\u00fcr die Lernenden obligatorisch.
Die Modalit\u00e4ten bez\u00fcglich Vollzug und Finanzierung sind in Artikel\u00a023 des Berufsbildungsgesetzes (BBG, SR 412.10) und Artikel\u00a021 der Berufsbildungsverordnung (BBV, SR 412.101) geregelt. Die Verantwortung f\u00fcr den Vollzug liegt bei den Kantonen. Sie haben gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a02 BBG zusammen mit den Organisationen der Arbeitswelt (Berufsverb\u00e4nden) f\u00fcr ein ausreichendes Angebot zu sorgen. Organisation, Durchf\u00fchrung, Aufsicht und Abgeltung der Kurse werden in einer entsprechenden Leistungsvereinbarung mit den Berufsverb\u00e4nden geregelt.
Finanziert werden die \u00fcberbetrieblichen Kurse durch Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand sowie durch die Organisationen der Arbeitswelt und die Lehrbetriebe. Die Beteiligung des Bundes erfolgt im Rahmen der Pauschalbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Berufsbildung an die Kantone (Art. 53 Abs. 2 BBG). Die H\u00f6he der kantonalen Beitr\u00e4ge wird von der Schweizerischen Berufsbildungs\u00e4mter-Konferenz je nach Beruf festgelegt.
Die Deckung der \u00fcbrigen Kosten liegt in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Organisationen der Arbeitswelt, etwa durch Berufsbildungsfonds (kantonal oder branchenbezogen) oder Mitgliederbeitr\u00e4ge. Auch von den Lehrbetrieben kann eine angemessene Kostenbeteiligung verlangt werden (Art. 23 Abs. 4 BBG und Art. 21 Abs. 3 BBV).
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die rechtlichen Grundlagen klar genug sind und keiner \u00c4nderung bed\u00fcrfen. Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten sind gegeben. Die Berufsverb\u00e4nde haben die M\u00f6glichkeit, die Kostenbeteiligung der Betriebe via verwaltungsrechtliche Klage einzufordern. Dies hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtes mehrfach best\u00e4tigt.
Eine analoge Regelung wie bei den Berufsbildungsfonds dr\u00e4ngt sich angesichts unterschiedlicher Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht auf. So sind der Vollzug der \u00fcberbetrieblichen Kurse und die Aufsicht dar\u00fcber Sache der Kantone, wohingegen die Berufsbildungsfonds bundesweit geregelt sind und durch die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der Bundesaufsicht unterstehen, was denn auch die Teilrevision der BBV f\u00fcr diesen Bereich rechtfertigte.
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