Es stellen sich im Zusammenhang mit dem geplanten institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU folgende Fragen in Bezug auf das Versicherungsabkommen:
1. Im Versicherungsabkommen der Schweiz mit der EU gibt es im Bereich der kantonalen Brandversicherungsanstalten eine Ausnahmeregelung. Ist er auch der Ansicht, dass mit Abschluss eines institutionellen Abkommens mit der EU diese Ausnahme hinf\u00e4llig w\u00fcrde und die Schweiz die Regelungen \u00fcber die Brandversicherungsanstalten vollst\u00e4ndig den EU-Richtlinien anpassen m\u00fcsste? Was w\u00fcrde das in Bezug auf die Kosten bedeuten?
2. Wie beurteilt er die Entwicklung im EU-Recht in Bezug auf Sammelklagen, die wir in der Schweiz in dieser Form nicht kennen? Ist davon auszugehen, dass via das Versicherungsabkommen oder die Personenfreiz\u00fcgigkeit die Schweiz nachziehen m\u00fcsste? Wenn ja, was h\u00e4tte dies f\u00fcr Folgen auf die Pr\u00e4mienh\u00f6hen f\u00fcr die einzelnen Versicherten und auf die Unternehmen in Bezug auf den B\u00fcrokratieaufwand und die steigende Regulierungsdichte?
3. Ist davon auszugehen, dass mit einem institutionellen Abkommen die Schweizer Versicherungen nur noch Unisex-Tarife (gleiche Pr\u00e4mien f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen trotz belegter statistischer Unterschiede) anbieten d\u00fcrften?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber ein institutionelles Abkommen sind zurzeit im Gang. Auf welche bilateralen Abkommen das institutionelle Abkommen genau Anwendung findet und welche konkreten Auswirkungen es auf diese Abkommen haben wird, bildet Gegenstand dieser Verhandlungen. Grunds\u00e4tzlich soll das institutionelle Abkommen f\u00fcr die bilateralen Marktzugangsabkommen Regeln zur Rechtsauslegung, zur \u00dcberwachung und zum Streitbeilegungsverfahren zwischen den Vertragsparteien festlegen. Zudem ist eine dynamische Rechtsanpassung der Abkommen an den relevanten EU-Acquis vorgesehen; jede zuk\u00fcnftige Rechts\u00fcbernahme soll jedoch weiterhin Gegenstand eines selbstst\u00e4ndigen Entscheids der Schweiz bilden. Dabei bleiben die Unabh\u00e4ngigkeit, die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze und die demokratischen Verfahren der Schweiz gewahrt.
1. Das Direktversicherungsabkommen mit der EU von 1989 (SR 0.961.1) regelt die gegenseitige Niederlassungsfreiheit von Schadensversicherern in der Schweiz und in der EU. Die unter Anhang 2 Buchstabe\u00a0d des Abkommens erw\u00e4hnten kantonalen Geb\u00e4udeversicherer sind vom materiellen Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen. Dies w\u00fcrde sich mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens nicht \u00e4ndern.
2. Regeln betreffend Sammelklagen sind nicht Teil bestehender bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dies w\u00fcrde sich mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens nicht \u00e4ndern.
3. Das EU-Recht betreffend die Tarifierung von Versicherungsdienstleistungen ist nicht Teil des materiellen Geltungsbereichs des Direktversicherungsabkommens. Dies w\u00fcrde sich mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens nicht \u00e4ndern.
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