Sowohl die Nutzung als auch die Entwicklung von Open-Source-Software (OSS) schaffen ein beachtliches wirtschaftliches Potenzial. Der Bundesrat soll in einem Bericht dazu folgende Fragen beantworten:
1. Wie wird in der Schweiz verglichen mit dem Ausland OSS entwickelt und eingesetzt?
2. Wie hoch sind die gesamtwirtschaftlichen Einsparungen in der Schweiz, die bereits heute durch die Nutzung von OSS bei Beh\u00f6rden, in der Bildung und Forschung, in der Wirtschaft, in der Bev\u00f6lkerung usw. erzielt werden?
3. Welches Einsparungspotenzial in der Informatik k\u00f6nnte in Zukunft mittels noch besseren Einsatzes von OSS genutzt werden?
4. Welches volkswirtschaftliche Potenzial bez\u00fcglich Innovation, lokaler Wertsch\u00f6pfung usw. erbringen bereits heute Schweizer OS-Dienstleister?
5. Welches \u00f6konomische Potenzial k\u00f6nnten Anbieter von Dienstleistungen rund um OSS noch zus\u00e4tzlich realisieren?
6. Welche Rahmenbedingungen und F\u00f6rdermassnahmen vonseiten Bund k\u00f6nnten die Erschliessung des Potenzials von OSS unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Bereits 2006 haben \u00d6konomen dargelegt, dass Unternehmen und Beh\u00f6rden in Europa rund 36 Prozent ihrer IT-Kosten mittels Einsatz von Open-Source-Software (OSS) schon heute einsparen (Gosh et al. 2006). Eine neuere wissenschaftliche Studie (Daffara 2012) zeigt auf, dass alleine die L\u00e4nder in Europa j\u00e4hrlich rund 114 Milliarden Euro durch die Nutzung von OSS sparen. Der gesamte Beitrag von OSS an die europ\u00e4ische Wirtschaft wird auf zus\u00e4tzlich rund 342 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Diese \u00f6konomischen Studien deuten an, dass ein enormes wirtschaftliches Potenzial in der Entwicklung und Nutzung von OSS liegt. In der Schweiz ist dieser Einfluss bisher noch nicht untersucht worden. Der zu erarbeitende Bericht des Bundesrates soll die Situation in der Schweiz darlegen, die gesamtwirtschaftlichen Aspekte von OSS aufzeigen und Handlungsm\u00f6glichkeiten durch den Bund erl\u00e4utern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das hohe wirtschaftliche Potenzial des Einsatzes von Open-Source-Software (OSS) und ist bereit, die entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr seine Politik und f\u00fcr die Beschaffung von Software in der Bundesverwaltung zu ziehen. Er hat diese Einsch\u00e4tzung und seine Politik anl\u00e4sslich von zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zum Thema OSS in den letzten zehn Jahren immer wieder erkl\u00e4rt.
F\u00fcr die Informatik der Bundesverwaltung ist seit zehn Jahren eine OSS-Strategie in Kraft. Sie fordert u. a. die Gleichbehandlung von OSS und Closed-Source-Software (CSS), offene Schnittstellen und Formate und die Wiederverwendbarkeit von Software. In den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Beschaffung von Software-Entwicklungen wird die \u00dcbertragung des Quellcodes und aller Schutzrechte, die bei der Erstellung oder Pflege der Software entstehen, an den Bund verlangt. Die wichtigsten Maximen bei der Beschaffung bleiben aber selbstverst\u00e4ndlich die funktionalen und betrieblichen Anforderungen sowie die Wirtschaftlichkeit.
Auf rechtlicher und politischer Ebene vertritt die Schweiz national und international dezidiert die Position, dass Software sich nicht patentieren l\u00e4sst, sondern urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist.
1.-5. Wie der Postulant in der Begr\u00fcndung auff\u00fchrt, gibt es zahlreiche internationale und ausl\u00e4ndische Studien zum wirtschaftlichen Potenzial von OSS. Die hier verlangte Erhebung und Berichterstattung \u00fcber die aktuellen Einsparungen und das wirtschaftliche Potenzial des Einsatzes von OSS in Wirtschaft, Bildung und Verwaltung der Schweiz w\u00e4re ein aufwendiges und entsprechend teures Unterfangen. Die Mittel des Bundes sind beschr\u00e4nkt und sollen nur dort eingesetzt werden, wo dringender Wissens- und Handlungsbedarf besteht.
6. Bereits 2009 hat der Bundesrat festgehalten, dass er keine einseitige Open-Source-F\u00f6rderung, sondern eine Gleichstellung von OSS und CSS anstrebt (Interpellation 09.3584). F\u00f6rdermassnahmen zugunsten von OSS, die \u00fcber die vorstehend beschriebenen Massnahmen hinausgehen, w\u00e4ren sehr schnell auch einmal Behinderungen f\u00fcr CSS, die ebenfalls einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Hier ist nicht nur wegen der beschr\u00e4nkten Ressourcen, sondern auch mit Respekt vor der liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz - aktuell in Artikel\u00a094 der Bundesverfassung (SR 101) ausgedr\u00fcckt - grosse Zur\u00fcckhaltung angebracht. Es gibt nach Ansicht des Bundesrates keine Anzeichen eines Marktversagens oder anderer gravierender Missst\u00e4nde, die einen Eingriff des Staates in den freien Markt fordern w\u00fcrden. Die Bed\u00fcrfnisse der Marktteilnehmer werden laufend entscheiden, wie sich die Marktanteile zwischen OSS und CSS verteilen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104803263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}