Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wer Feuerwerke der Kategorie 4, sogenanntes professionelles Feuerwerk und damit Feuerwerk, das in unseren D\u00f6rfern und T\u00e4lern am 1. August abgefeuert wird, vorbereitet und z\u00fcndet, braucht seit dem 1. Januar 2014 einen Ausweis. Diesen Ausweis erh\u00e4lt man nach Ausbildungskursen und nach bestandener Pr\u00fcfung. Best\u00e4tigt der Bundesrat diesen Sachverhalt?
2. Wer ist verantwortlich f\u00fcr die Organisation solcher Kurse und f\u00fcr die Ausstellung der entsprechenden Zeugnisse und Ausweise?
3. Sind die Organisationen gesetzlich dazu verpflichtet, solche Kurse in allen Amtssprachen anzubieten und damit auch zu erm\u00f6glichen, die Pr\u00fcfung in einer der drei Amtssprachen abzulegen? Wenn nein, wieso nicht? W\u00e4re der Bundesrat bereit, eine \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen zu pr\u00fcfen, um diesen Mangel zu beheben?
4. Wie viele Kurse haben bis jetzt in Italienisch durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, und wie viele Ausweise wurden an Personen mit Muttersprache Italienisch ausgestellt? Wie viele Kurse in Italienisch werden noch vor dem 1. August dieses Jahres organisiert werden k\u00f6nnen?
5. Falls die Kreise, denen die Organisation der Ausbildungskurse anvertraut wurde, nicht in der Lage sein sollten, regelm\u00e4ssig Kurse in allen drei Amtssprachen anzubieten, w\u00e4re der Bundesrat bereit, den Kantonen das Recht einzur\u00e4umen, diese Kurse und die entsprechenden Pr\u00fcfungen in Einklang mit Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 des Sprengstoffgesetzes (SR 941.41) so weit zu organisieren? Wenn ja, zu welchen Modalit\u00e4ten, mit welcher Finanzierung und zu welchen Zeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass die Verwendung von Feuerwerksk\u00f6rpern der Kategorie 4 seit dem 1. Januar 2014 an den Erwerb einer Verwendungsberechtigung f\u00fcr Feuerwerk A oder Feuerwerk B gebunden ist. Die Verordnung \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (SprstV, SR 941.411) h\u00e4lt in Artikel\u00a07 fest, dass Feuerwerksk\u00f6rper der Kategorie 4 nur von Personen mit Fachkenntnissen verwendet werden d\u00fcrfen. Die erforderlichen Kenntnisse werden je Ausweiskategorie in einem Kurs vermittelt und gepr\u00fcft. Bei Bestehen der Pr\u00fcfung wird ein entsprechender Ausweis ausgestellt.
2. Folgende Verb\u00e4nde und Organisationen haben sich zur Interessengemeinschaft Grossfeuerwerk zusammengeschlossen: Schweizerische Koordinationsstelle Feuerwerk (SKF), Association Suisse des Artificiers Professionnels (ASDAP), Sprengverband Schweiz (SVS), Schweizerischer Feuerwehrverband (SFV). Die Interessengemeinschaft \u00fcbernimmt die Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr die Ausbildung und Pr\u00fcfung zum Erwerb der Verwendungsberechtigung f\u00fcr Feuerwerk A und Feuerwerk B. Die Ausweise werden vom Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) auf Antrag der Tr\u00e4gerschaft ausgestellt.
3. Das Reglement \u00fcber die Ausbildung und Pr\u00fcfung zum Erwerb der Verwendungsberechtigungen Feuerwerk A und Feuerwerk B vom 23. Februar 2011 (http://www.swissfire.ch/fileadmin/swissfire/IG_Feuerwerk/IG%20Grossfeuerwerk/Reglement/20130704_Ausbildung_Pruefungsregl_FWA_FWB_d_2013.pdf) legt fest, dass alle Personen, die an einem Kurs teilnehmen, Anspruch auf eine Ausbildung in einer der drei Amtssprachen haben.
4. 2010 hat die Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik die Verb\u00e4nde, Hersteller sowie Importeure von Feuerwerk mit einem Rundschreiben \u00fcber die \u00c4nderung der Sprengstoffverordnung informiert. Das Schreiben wurde auch den Vollzugsorganen der Kantone zugestellt. Die Interessengemeinschaft Grossfeuerwerk hat im Februar 2013 einmalig einen verk\u00fcrzten Kurs f\u00fcr erfahrene Feuerwerker (Feuerwerk B) durchgef\u00fchrt. Aus dem Kanton Tessin gingen weder Anmeldungen noch Anfragen ein. 2013 hat die Interessengemeinschaft Grossfeuerwerk f\u00fcr Fr\u00fchling 2014 einen Kurs zur Verwendung von Feuerwerk A in italienischer Sprache ausgeschrieben. Dieser musste annulliert werden, weil nicht gen\u00fcgend Anmeldungen eingingen. 2014 haben insgesamt acht Personen aus dem Tessin einen Kurs f\u00fcr Feuerwerk A in franz\u00f6sischer oder deutscher Sprache absolviert: Sie erhielten die Kursunterlagen in italienischer Sprache und legten die Pr\u00fcfung in italienischer Sprache ab. Bei sieben Personen war an der Pr\u00fcfung ein italienischsprechender Experte zugegen. Bez\u00fcglich eines italienischen Kurses f\u00fcr Feuerwerk B sind beim Sekretariat der Interessengemeinschaft Grossfeuerwerk keine Anfragen eingegangen. Vor dem 1. August 2014 konnte kein italienischer Kurs f\u00fcr Feuerwerk A oder Feuerwerk B mehr durchgef\u00fchrt werden. Die M\u00f6glichkeit, rechtzeitig die erforderliche Ausbildung zu absolvieren, bestand jedoch f\u00fcr alle interessierten Personen in der ganzen Schweiz.
5. Das Sprengstoffgesetz (SprstG, SR 941.41) regelt in Artikel\u00a014, dass die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfungen den Kantonen obliegt, soweit nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft herangezogen werden k\u00f6nnen. Mit der Interessengemeinschaft Grossfeuerwerk besteht eine geeignete Tr\u00e4gerschaft, welche die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfungen in den drei Amtssprachen gew\u00e4hrleistet.
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