Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des ETH-Gesetzes, insbesondere von Artikel\u00a034c, \"Drittmittel\", vorzulegen, um den Anteil an privaten Mitteln im Budget der ETH zu begrenzen.
","ReasonText":"In den letzten Monaten wurde in unserem Land reichlich \u00fcber die Frage nach privater Finanzierung von Forschung und Lehre diskutiert. Nach den Diskussionen um das UBS Center der Universit\u00e4t Z\u00fcrich wurde auf die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen mit dem Finger gezeigt - aufgrund ihrer Finanzierung zun\u00e4chst durch das Pentagon und vor Kurzem durch Nestl\u00e9. Es besteht die Gefahr eines Konflikts zwischen den Interessen der Geldgeberinnen und Geldgeber und dem Zweck der Hochschule.
Diese Motion stellt die private Mitfinanzierung der ETH nicht infrage. Im Leistungsauftrag des Bundesrates an den ETH-Bereich (2013-2016) wird daf\u00fcr ein klares Ziel festgelegt: \"Er erh\u00f6ht den Zweit- und Drittmittelanteil, sofern wegen der dadurch entstehenden indirekten Kosten der Grundauftrag und die nachhaltige Entwicklung der Institutionen nicht gef\u00e4hrdet werden\" (Unterziel 1 von Ziel 8).
Es liegt jedoch auf der Hand, dass es eine Grenze f\u00fcr die private Finanzierung gibt. Das \u00dcberschreiten dieser Grenze wirft Probleme f\u00fcr das ordnungsgem\u00e4sse Funktionieren der Hochschule und f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit von Forschung und Lehre auf. Deswegen ist es wichtig, eine Begrenzung f\u00fcr den Anteil an privaten Mitteln in den Budgets der ETH zu definieren. In den letzten Jahren ist der Drittmittelanteil (ausschliesslich aus privaten Mitteln bestehend; ohne Ber\u00fccksichtigung der Zweitmittel, die an die 20 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen) auf beinahe 10 Prozent des Budgets der ETH angestiegen, ohne diese Grenze zu \u00fcberschreiten. Aber der Trend ist deutlich erkennbar: Der Anteil dieser privaten Mittel w\u00e4chst, w\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Finanzierung der ETH nicht so schnell steigt wie die Anzahl der Studierenden. Der Bundesrat wird somit beauftragt, eine angemessene Begrenzung im ETH-Gesetz vorzuschlagen, damit die Qualit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit von Forschung und Lehre sowie ihre nachhaltige Finanzierung sichergestellt sind.
Die Lehre ist ein \u00f6ffentliches Gut, und es obliegt von daher den Beh\u00f6rden, die Finanzierung unserer Hochschulen zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privaten st\u00e4rkt die gegenseitige R\u00fcckkoppelung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und erzeugt wichtige Impulse f\u00fcr unseren Forschungs- und Innovationsplatz. Es ist auch der explizite Wille des Gesetzgebers, dass sich die Hochschulen um Drittmittel von Privaten bem\u00fchen. Das Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz (UFG, SR 414.20), das Fachhochschulgesetz (FHSG, SR 414.71) sowie das k\u00fcnftige Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG, BBl 2011 7455) enthalten alle die Drittmittelakquisition als finanzierungsrelevantes Bemessungskriterium. Im ETH-Bereich ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Bestandteil des vom Parlament genehmigten Leistungsauftrags 2013-2016 des Bundesrates an den ETH-Bereich (BBl 2012 3099). Zudem hat eine internationale Expertengruppe im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Zwischenevaluation dem ETH-Bereich empfohlen, zus\u00e4tzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Forschungsfinanzierung durch Zweit- und Drittmittel sicherzustellen.
Insgesamt tragen private Quellen nur in relativ bescheidenem Umfang zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen bei. Im ETH-Bereich machten sie beispielsweise im Jahr 2013 8,4 Prozent des Gesamtertrags aus, die kantonalen Universit\u00e4ten und die Fachhochschulen bewegen sich gr\u00f6sstenteils in \u00e4hnlichen Bereichen.
Neben unbestrittenen Chancen bergen solche Kooperationen indessen auch potenzielle Risiken. Es ist deshalb wichtig, dass wirksame Instrumente allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche verhindern und im Bedarfsfall Korrekturen erlauben, wenn akademische Grundwerte wie die Freiheit von Lehre und Forschung, die in der Bundesverfassung (BV, SR 101), den einschl\u00e4gigen Hochschul- und Forschungsf\u00f6rderungsgesetzen sowie kantonalen und hochschulspezifischen Regularien solide verankert sind, tangiert w\u00fcrden. Eine Beschr\u00e4nkung der Drittmittel aus privaten Quellen kann aber aus Sicht des Bundesrates kein zielf\u00fchrender Mechanismus sein. Ein Grund daf\u00fcr ist, dass sich die H\u00f6he einer allf\u00e4lligen Schwelle nicht a priori festlegen liesse, weil die potenziellen Gefahren durch Drittmittelfinanzierung je nach Quelle und Ausgestaltung der konkreten Vertr\u00e4ge ganz verschieden zu werten sind. Ein kleiner Drittmittelanteil sch\u00fctzt nicht vor Risiken, w\u00e4hrend ein grosser nicht unbedingt mit gr\u00f6sseren Risiken einhergeht. Die Nachhaltigkeit der Finanzierung m\u00fcsste hingegen in diesem Kontext in Betracht gezogen werden, wie in der Begr\u00fcndung der Motion richtigerweise festgehalten ist.
Angesichts der etablierten Aufsichts- und Kontrollinstrumente, der grossen Bedeutung der Drittmittel sowie der insgesamt guten Erfahrungen im praktischen Umgang mit Drittmitteln privater Provenienz sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf im Sinne der Motion und beantragt deshalb ihre Ablehnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Reynard Mathias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466035200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526995730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}