Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des ETH-Gesetzes, insbesondere von Artikel\u00a034c, \"Drittmittel\", vorzulegen, damit ein Minimum an Transparenz hinsichtlich der privaten Finanzierung von Forschung und Lehre sichergestellt ist.
","ReasonText":"In den letzten Monaten wurde in unserem Land reichlich \u00fcber die Frage nach privater Finanzierung von Forschung und Lehre diskutiert. Nach den Diskussionen rund um das UBS Center der Universit\u00e4t Z\u00fcrich wurde auf die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen mit dem Finger gezeigt - aufgrund ihrer Finanzierung zun\u00e4chst durch das Pentagon und vor Kurzem durch Nestl\u00e9. Es besteht die Gefahr eines Konflikts zwischen den Interessen der Geldgeberinnen und Geldgeber und dem Zweck der Hochschule. In erster Linie wurde der Mangel an Transparenz in diesen Beziehungen kritisiert.
Angesichts der wichtigen Rolle, die Drittmittel f\u00fcr einige Hochschulen spielen, ist es wichtig, die Transparenz dieses Finanzierungsmechanismus sicherzustellen. Es geht nicht an, dass private Finanzierung die Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit der Lehre und Forschung, die wesentliche Grunds\u00e4tze unseres Bildungssystems sind (Art. 20 der Bundesverfassung), infrage stellt. Das gilt auch f\u00fcr das Image und den Ruf unserer ETH und f\u00fcr ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.
Somit fordern wir den Bundesrat auf, die n\u00f6tigen \u00c4nderungen des ETH-Gesetzes vorzulegen, damit die Bedingungen, unter denen eine private Finanzierung ausgehandelt wird, f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsehbar sind. Die Ver\u00f6ffentlichung des wesentlichen Inhalts von Vertr\u00e4gen \u00fcber private Finanzierungen (unter Beachtung des Datenschutzes) scheint ein zentrales Element, wodurch die Transparenz dieser Drittmittel am besten gew\u00e4hrleistet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privaten st\u00e4rkt die gegenseitige R\u00fcckkoppelung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und erzeugt wichtige Impulse f\u00fcr unseren Forschungs- und Innovationsplatz. Es ist auch der explizite Wille des Gesetzgebers, dass sich die Hochschulen um Drittmittel von Privaten bem\u00fchen. Im ETH-Bereich ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Bestandteil des vom Parlament genehmigten Leistungsauftrags 2013-2016 des Bundesrates an den ETH-Bereich. Trotzdem tragen private Quellen nur in relativ bescheidenem Umfang zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen bei. Im ETH-Bereich machten sie im Jahr 2013 8,4 Prozent des Gesamtertrags aus.
Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung bei allen Kooperationen zwischen den Hochschulen und privaten Geldgebern gewahrt sein muss. Interessenkonflikte sind strikt zu vermeiden. Es ist deshalb wichtig, dass wirksame Instrumente allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche verhindern und im Bedarfsfall Korrekturen erlauben. Gem\u00e4ss ETH-Gesetz (SR 414.110) regelt der ETH-Bereich seine Belange im Rahmen des Gesetzes selbstst\u00e4ndig. Folglich ist es prim\u00e4r seine eigene Verantwortung, dar\u00fcber zu wachen, dass die akademischen Grundwerte, die in der Bundesverfassung (SR 101), dem ETH-Gesetz sowie hochschulspezifischen Regularien solide verankert sind, respektiert werden.
Die vom Motion\u00e4r verlangte Transparenz ist durch das \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (SR 152.3) im Grundsatz gegeben. Der Bundesrat begr\u00fcsst in speziell relevanten F\u00e4llen prinzipiell auch eine proaktive Transparenz und Kommunikation, die \u00fcber die Vorgaben des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes hinausgeht, in Bezug auf Kooperationen zwischen Akademie und Privatwirtschaft. Die Erfahrungen mit vereinzelten kontrovers diskutierten F\u00e4llen haben gezeigt, dass durch proaktive Information und zeitgerechte angemessene Transparenz Missverst\u00e4ndnisse und Kontroversen h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat m\u00f6chte aber die Beurteilung der jeweils unterschiedlichen Einzelf\u00e4lle und die Abw\u00e4gung der legitimen Interessen der Vertragsparteien den kompetenten Stellen an den Hochschulen und den jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsinstanzen \u00fcberlassen. Das Risiko, dass sich potenzielle in- und ausl\u00e4ndische Firmen von einer Zusammenarbeit abhalten lassen k\u00f6nnten, weil sie durch bestimmte Ver\u00f6ffentlichungsbestimmungen Wettbewerbsnachteile bef\u00fcrchten w\u00fcrden, darf nicht ausser Acht gelassen werden. Zudem ist der Bundesrat skeptisch, ob eine generelle, \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsgesetz hinausgehende Ver\u00f6ffentlichungspflicht zu einer Risikominderung f\u00fchren w\u00fcrde. Auch w\u00e4re sie angesichts der grossen Zahl von Kooperationen mit der Privatwirtschaft mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden. Der Bundesrat erwartet aber, dass die Institutionen des ETH-Bereichs mit der erforderlichen Sensibilit\u00e4t vorgehen und gerade in den F\u00e4llen, die kontrovers beurteilt werden k\u00f6nnten, proaktiv f\u00fcr die n\u00f6tige Transparenz sorgen. Er wird die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, ein entsprechendes Ziel in den Leistungsauftrag 2017-2020 aufzunehmen.
Der Bundesrat erachtet insgesamt die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die etablierten Aufsichts- und Kontrollmechanismen als angemessen und wirksam und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
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