Der Bundesrat hat in Erf\u00fcllung der Postulate Gutzwiller 10.3703, \"F\u00fcr mehr Organspender\", Amherd 10.3701, \"Widerspruchsmodell bei Organentnahmen\", und Favre Laurent 10.3711, \"Organspende. Evaluierung der Widerspruchsregelung\", verschiedene Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Organe, die f\u00fcr eine Transplantation zur Verf\u00fcgung stehen, gepr\u00fcft. In der Folge hat er entschieden, einen Aktionsplan \"Mehr Organe f\u00fcr Transplantationen\" zu lancieren. Der inzwischen von Bund und Kantonen genehmigte Aktionsplan b\u00fcndelt Massnahmen, die zum Ziel haben, Spenderate und Anzahl transplantierter Organe zu erh\u00f6hen. Die Massnahmen sind in vier Teilprojekte gegliedert, die bis 2017 umgesetzt werden sollen. Das BAG \u00fcbernimmt die Hauptverantwortung des Teilprojekts \"Bev\u00f6lkerungskampagne und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\".
1. Im auf der Website des BAG ver\u00f6ffentlichten Wirkungsmodell heisst es u. a.: \"Bund und Kantone sprechen sich im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Organspende aus.\" Wie definiert der Bundesrat seine Haltung zur Organspende im Rahmen der Bev\u00f6lkerungsinformation? Was ist mit \"im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten\" konkret gemeint?
2. Ein Ziel der Bev\u00f6lkerungsinformation soll es sein, dass die \u00d6ffentlichkeit eine positive Grundhaltung zur Organspende und Transplantation hat. Ist er bereit, eine explizit bef\u00fcrwortende Haltung gegen\u00fcber der Organspende einzunehmen, um die positive Grundhaltung der \u00d6ffentlichkeit zu beg\u00fcnstigen?
3. Ein weiteres Ziel ist eine Ablehnungsrate unter 40 Prozent. Der Bund hat in den letzten Jahren immer wieder relativ kostspielige Kampagnen zur Organspende lanciert. Eine bef\u00fcrwortende Haltung der Bev\u00f6lkerung zur Organspende ist bis zum heutigen Tag nicht auszumachen, denn die Ablehnungsrate stieg von rund 40 Prozent (2008) auf \u00fcber 50 Prozent (2013). Wird der Bund k\u00fcnftig den Wortlaut allf\u00e4lliger Protagonisten durchwegs positiv halten, um den Kosten der Kampagne und ihrem Ziel gem\u00e4ss Aktionsplan gerecht zu werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Da nicht gen\u00fcgend Organe f\u00fcr Transplantationen zur Verf\u00fcgung stehen, hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2013 den Aktionsplan \"Mehr Organe f\u00fcr Transplantationen\" lanciert. Die Projektleitung obliegt zwar dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, die Umsetzung erfolgt aber in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren des Organspendebereichs. Die Kantone (GDK), das Comit\u00e9 national du don d'organes, Swisstransplant und weitere Akteure beteiligen sich somit an der Entscheidungsfindung und den Prozessen in diesem Projekt, das in die umfassende Strategie Gesundheit 2020 des Bundesrates eingebunden ist.
1. \"Im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten\" bedeutet, dass der Bund zur Spendefrage eine zur\u00fcckhaltende Haltung bewahrt: Jede Person soll frei entscheiden, ob sie Organe spenden will oder nicht. Artikel\u00a061 des Bundesgesetzes \u00fcber die Transplantation von Organen, Zellen und Gewebe vom 8. Oktober 2004 sieht einzig die Information der Bev\u00f6lkerung und nicht einen Aufruf zur Spende vor: Das Parlament hat in der Gesetzesberatung eine Spendenf\u00f6rderung durch expliziten Aufruf zur Spende ausgeschlossen und vor allem die Informationsaufgabe des Bundes betont. Bund und Kantone m\u00f6chten das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Transplantationsmedizin und den Spendeprozess st\u00e4rken, ohne gegen das im Bereich der Information an die Bev\u00f6lkerung geltende Prinzip der Zur\u00fcckhaltung zu verstossen.
2. Eine positive Grundhaltung in der Bev\u00f6lkerung kann beg\u00fcnstigt werden, indem klare Strukturen geschaffen werden und der Bev\u00f6lkerung der Spendeprozess verst\u00e4ndlich gemacht wird, damit sie der Transplantationsmedizin Vertrauen entgegenbringen kann. Ziel des Bundesrates ist es, dass sich auch weiterhin jede Person frei f\u00fcr oder gegen eine Spende entscheiden kann und auch k\u00fcnftig niemand verurteilt wird, der sich dagegen ausspricht. Mit der Lancierung eines Aktionsplans \"Mehr Organe f\u00fcr Transplantationen\" hat der Bundesrat aber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er die Spenderate erh\u00f6hen will, weil der Bedarf an Organen in den letzten Jahren h\u00f6her geworden ist, w\u00e4hrenddem das Angebot stagnierte.
3. Das Ziel der Kampagnen der letzten Jahre war, einerseits die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Thema Organspende zu sensibilisieren und andererseits aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich selber eine Meinung zu bilden und sich zu entscheiden. Ist der Wille eines Verstorbenen bekannt, kann dies insbesondere f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen, die sich sonst schon in einer \u00e4usserst schwierigen Situation befinden, eine grosse Entlastung sein.
In der Tat ist die Ablehnungsrate in der Schweiz vergleichsweise hoch: Die Studie Swiss POD (Swiss Monitoring of Potential Donors) ergab eine Ablehnungsrate von \u00fcber 50 Prozent bei den Angeh\u00f6rigen von potenziellen Spenderinnen und Spendern in der Schweiz. Zum Vergleich: Europaweit liegt die durchschnittliche Ablehnungsrate bei etwa 30 Prozent. Doch die Ablehnungsrate kann nicht einzig auf die (Un-)Wirksamkeit einer Kampagne abgest\u00fctzt werden. Wie Swiss POD gezeigt hat, spielen andere Faktoren, wie beispielsweise der Zeitpunkt, in dem mit den Angeh\u00f6rigen gesprochen wird, oder das professionelle F\u00fchren dieses Gespr\u00e4chs, eine viel wichtigere Rolle. Der Aktionsplan setzt unter anderem hier an und will die Abl\u00e4ufe im Spendeprozess vereinheitlichen und die Kommunikationsf\u00e4higkeiten durch eine ad\u00e4quate Ausbildung der zust\u00e4ndigen Fachpersonen verbessern. Damit soll die Ablehnungsrate auf einen Wert unter 40 Prozent gesenkt werden.
Neben anderen Massnahmen, die zu Optimierungen im Spendeprozess f\u00fchren, sieht der Aktionsplan namentlich eine bedeutende Informationskampagne vor, bei deren Lancierung die Partner zum ersten Mal einbezogen werden. Die Botschaften der Kampagne m\u00fcssen folglich so formuliert werden, dass sie das gesetzte Ziel erreichen, ohne den gesetzlichen Rahmen zu \u00fcbertreten. Der Bundesrat wird zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans den Spielraum, den er bei der Information der Bev\u00f6lkerung hat, weitm\u00f6glichst und noch st\u00e4rker als bisher nutzen.
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