Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie gew\u00e4hrleistet werden kann, dass:
1. die Schweiz bei der \u00dcbernahme von EU-Recht weder strengere Anforderungen festlegt noch Bestimmungen vorsieht, die mit dem Regelungsgegenstand nichts zu tun haben (kein Swiss Finish);
2. die \u00dcbernahme von EU-Recht in schweizerisches Recht und die konkrete Umsetzung so sp\u00e4t wie m\u00f6glich erfolgen, wenn nicht wirtschaftliche Interessen eine rasche Umsetzung erfordern oder wenn EU-Mitgliedstaaten die betreffenden Bestimmungen noch nicht umgesetzt haben (kein vorauseilender Gehorsam).
","ReasonText":"Will die Schweiz, dass ihre Produkte weiterhin in den EU-Raum exportiert werden k\u00f6nnen, muss sie laufend europ\u00e4isches Recht \u00fcbernehmen. F\u00fcr die Wirtschaft und die einzelnen betroffenen Unternehmen ist die \u00dcbernahme von EU-Recht meistens mit zus\u00e4tzlichen Regulierungskosten verbunden. Diese Kosten sind namentlich auf neue Kennzeichnungsvorschriften und zus\u00e4tzliche Kontrollen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dass die Schweiz, perfektionistisch und gewissenhaft, EU-Recht leider zu oft so rasch wie m\u00f6glich \u00fcbernimmt, bringt Schweizer Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten in den EU-Mitgliedstaaten, die sich mehr Zeit lassen oder Bestimmungen nur teilweise oder gar nicht \u00fcbernehmen, in eine nachteilige Situation. Hinzu kommt die Eigenheit der Schweiz, bei der \u00dcbernahme von EU-Recht strengere Anforderungen festzulegen und zus\u00e4tzliche Bestimmungen einzuf\u00fchren, die mit dem Regelungsgegenstand nichts zu tun haben (Swiss Finish).
In F\u00e4llen, in denen die Schweiz kein Interesse daran hat, EU-Recht rasch zu \u00fcbernehmen, sollte sie als Nicht-EU-Mitglied dieses so sp\u00e4t wie m\u00f6glich umsetzen. Dieser Grundsatz gilt f\u00fcr direkt anwendbares Recht, aber auch f\u00fcr Recht, das der Umsetzung in schweizerisches Recht bedarf. Die Schweiz sollte EU-Recht nur dann rascher als n\u00f6tig umsetzen, mit strengeren Anforderungen versehen oder mit zus\u00e4tzlichen Bestimmungen erg\u00e4nzen, wenn eine Mehrheit der Betroffenen dies ausdr\u00fccklich w\u00fcnscht. Ein schlanker Staat und eine nicht zu grosse Normendichte - das sind und bleiben wesentliche Standortvorteile der Schweiz. Diese Vorteile, die unseren Wohlstand mitbegr\u00fcndet haben, gilt es zu bewahren.
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