Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Studie zu untersuchen, wie auf der Grundlage neuer Indikatoren zur Lebensqualit\u00e4t und zur Wohlfahrt die Wirksamkeit der diesbez\u00fcglichen politischen Massnahmen und T\u00e4tigkeiten des Bundes zweckm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte. Der entsprechende daraus resultierende Bericht soll:
1. einige politische Massnahmen mittels des f\u00fcr Ende 2014 angek\u00fcndigten Systems zur Messung der Wohlfahrt \u00fcberpr\u00fcfen;
2. die Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die gegenw\u00e4rtig im Bereich der \u00dcberpr\u00fcfung der Lebensqualit\u00e4t und der Wohlfahrt in die Tat umgesetzt werden, pr\u00fcfen und bei Bedarf eine Verst\u00e4rkung dieser Bestimmungen vorschlagen.
","ReasonText":"Die gemeinsame Wohlfahrt ist eines der Ziele, die in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verankert sind. Aus diesem Grund muss es ein Hauptanliegen des staatlichen und politischen Handelns sein, die Lebensqualit\u00e4t und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung zu verbessern.
Gleichwohl, wie es der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3523 erkl\u00e4rte, sind \"Lebensqualit\u00e4t und Wohlfahrt ... Begriffe, die \u00e4usserst schwer zu erfassen sind. Einen theoretischen Konsens gibt es derzeit nicht, sondern vielmehr eine Palette verschiedener Ans\u00e4tze, die sich auf Verzeichnisse objektiver und subjektiver Indikatoren st\u00fctzen.\"
F\u00fcr die Schweiz wurde auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses zur gr\u00fcnen Wirtschaft im Mai 2012 ein Indikatorenset publiziert, welches das Bruttoinlandprodukt mit Informationen zu den drei Bereichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft erg\u00e4nzt. In einem zweiten Schritt soll per Ende 2014 ein Informationssystem zur umfassenden Wohlfahrtsmessung eingef\u00fchrt werden, das auf einer breiteren konzeptionellen Grundlage beruht und Informationen \u00fcber Entstehung, Verteilung und Erhaltung der Wohlfahrt liefert. Die Umsetzung dieses Projekts soll ein umfassenderes Bild des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Leistungsverm\u00f6gens unseres Landes liefern.
Am Bundesrat ist es nun zu handeln. N\u00f6tig ist ein grosses Engagement seinerseits, um seine \u00dcberpr\u00fcfung der politischen Massnahmen und der T\u00e4tigkeiten des Bundes zu vervollst\u00e4ndigen.
Angesichts der neuerworbenen Kenntnisse im Bereich der Lebensqualit\u00e4t und der Wohlfahrt w\u00e4re es sinnvoll, wenn der Bundesrat verschiedene politische Massnahmen, die bereits ausgearbeitet und umgesetzt wurden, \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrde, um sicherzugehen, dass diese Massnahmen die beabsichtigte Wirkung entfalten. Insbesondere sollte auf Nebeneffekte geachtet werden, die eine grunds\u00e4tzlich gute staatliche Massnahme auf die Lebensqualit\u00e4t und die Wohlfahrt unserer Bev\u00f6lkerung haben kann.
Nach Artikel\u00a0170 der Bundesverfassung sorgt die \"Bundesversammlung ... daf\u00fcr, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden\". Am 3. November 2004 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen beschlossen, mit denen die T\u00e4tigkeiten des Bundes besser auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Er wollte damit die Wirkungsorientierung der Bundesverwaltung st\u00e4rken und die Qualit\u00e4t und Transparenz der entsprechenden \u00dcberpr\u00fcfungen verbessern.
Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Lebensqualit\u00e4t und der Wohlfahrt und nach etwa zehn Jahren Anwendung des bundesr\u00e4tlichen \u00dcberpr\u00fcfungssystems muss auch dieses System selbst \u00fcberpr\u00fcft werden.
Ausserdem schreibt Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g des Parlamentsgesetzes seit 2009 vor, dass die Botschaft zu einem Erlassentwurf Angaben macht zu den Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und k\u00fcnftige Generationen.
Nach f\u00fcnf Jahren Anwendung w\u00e4re es ebenfalls interessant zu \u00fcberpr\u00fcfen, in welchem Masse die Umsetzung dieses Artikels tats\u00e4chlich erlaubt, die Auswirkungen der politischen Massnahmen und T\u00e4tigkeiten des Bundes auf die Wohlfahrt und die Lebensqualit\u00e4t zu beurteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Beantwortung des Grundanliegens des Postulanten wird nach Vorliegen des Informationssystems \"Erg\u00e4nzung des BIP/Umfassende Wohlfahrtsmessung\" ein Postulatsbericht erstellt. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen - wie es der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation H\u00eache 13.3523 gemacht hat -, dass die Wohlfahrt und die Lebensqualit\u00e4t sehr allgemeine und komplexe Konzepte sind, deren Evaluation zudem schwierig ist. Im Postulatsbericht wird deshalb auf der Grundlage dieses Systems sowie weiterer Quellen eine erste Analyse zu Stand und Entwicklung wesentlicher Aspekte der Wohlfahrt und der Lebensqualit\u00e4t durchgef\u00fchrt. Im Bericht werden auch die M\u00f6glichkeiten und die Grenzen einer solchen Analyse dargelegt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"H\u00eache Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808373173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen"}}