Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem untersucht wird, ob es angezeigt w\u00e4re, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten f\u00fcr Behandlungen f\u00fcr den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten \u00fcbernimmt. In dem Bericht sollen Kriterien wie die Art der Behandlung zum Erhalt der Fruchtbarkeit und das Alter der erkrankten Person ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Mit den neuen Methoden der medizinischen Behandlung erh\u00f6ht sich bei bestimmten Krebsarten die Wahrscheinlichkeit, geheilt zu werden. Die Chemotherapien und die Bestrahlung k\u00f6nnen aber die Fortpflanzungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen und zu Unfruchtbarkeit f\u00fchren. Deshalb werden jungen - zum Teil sehr jungen - Krebspatientinnen und -patienten vor einer Krebstherapie Behandlungen zum Erhalt der Fruchtbarkeit vorgeschlagen. Diese Behandlungen leisten einen wichtigen Beitrag zur psychischen Gesundheit dieser k\u00f6rperlich schwer erkrankten jungen Menschen; indem sie ihnen eine Zukunftsperspektive bietet, unterst\u00fctzt diese M\u00f6glichkeit die Heilung auf jeden Fall. So hat eine Untersuchung bei jungen Frauen, die an Brustkrebs erkrankt waren, gezeigt, dass 73 Prozent von ihnen Angst hatten, unfruchtbar zu werden, und dass 29 Prozent die Behandlung wegen deren Auswirkung auf die Fruchtbarkeit ablehnten.
W\u00e4hrend die Massnahmen zum Erhalt der Fruchtbarkeit bei M\u00e4nnern relativ einfach sind (Entnahme und Einfrieren von Sperma), so sind diejenigen, die f\u00fcr junge Patientinnen angeboten werden, viel komplizierter und daher auch teurer. Die am h\u00e4ufigsten gew\u00e4hlte - erwiesenermassen wirksame - Methode ist die ovarielle Stimulation mit anschliessendem Entnehmen und Einfrieren von (sofort oder sp\u00e4ter in vitro befruchteten) Eizellen im Hinblick auf eine Schwangerschaft nach der Genesung. Die Kosten f\u00fcr dieses Verfahren werden von der OKP nicht \u00fcbernommen und liegen zwischen 6000 und 8000 Franken. Das ist viel Geld f\u00fcr Patientinnen, die aufgrund ihrer Krankheit sowieso schon in einer schwierigen Lage sind. Zudem muss der Entscheid f\u00fcr eine solche Behandlung sehr schnell gef\u00e4llt werden, und die Kosten f\u00fcr diese Behandlung fallen zus\u00e4tzlich zu den anderen medizinischen Behandlungen an.
In anderen L\u00e4ndern, darunter Frankreich, werden die Kosten f\u00fcr solche Behandlungen von der Grundversicherung \u00fcbernommen. Ausserdem werden in der Schweiz die Kosten f\u00fcr andere Leistungen, die mit den Folgen von Krebsbehandlungen zusammenh\u00e4ngen, von der OKP \u00fcbernommen, so die Brustrekonstruktion nach einer Erkrankung an Brustkrebs (vgl. Anhang 1 KLV). Aufgrund dieser Ausf\u00fchrungen und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a033 Absatz\u00a03 KVG scheint es gerechtfertigt, Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit mindestens der Behandlungsmethode, die sich bew\u00e4hrt hat (ovarielle Stimulation und Entnahme von Eizellen), zu pr\u00fcfen und dann zu entscheiden, ob die Kosten daf\u00fcr von der OKP \u00fcbernommen werden sollen. Dabei gilt es insbesondere dem Alter der Patientin Rechnung zu tragen. Die Behandlung wird bei \u00fcber 40-J\u00e4hrigen nicht angewendet, sie betrifft also nur eine begrenzte Zahl von Personen pro Jahr und verursacht daher f\u00fcr die Allgemeinheit keine hohen Kosten. Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung sollte wohl auch die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr den Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen M\u00e4nnern, die an Krebs erkrankt sind, gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei medizinischen Leistungen geht man aufgrund des Vertrauensprinzips davon aus, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Leistungen erbringen, welche die Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) erf\u00fcllen. Es gibt somit in diesem Bereich keine abschliessende Aufz\u00e4hlung der Leistungen mit Verg\u00fctungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Eine Ausnahme bilden Pr\u00e4ventivmassnahmen, zahn\u00e4rztliche Behandlungen und Leistungen bei Mutterschaft. Die von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten vorgenommenen Untersuchungen und Behandlungen werden grunds\u00e4tzlich verg\u00fctet, sofern in Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) keine Sonderregelung steht. Wird die Verg\u00fctung einer Leistung infrage gestellt, pr\u00fcft eine Expertenkommission (Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen, ELGK) die fragliche Leistung und empfiehlt deren Kosten\u00fcbernahme oder nicht. Die definitiven Entscheide, die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) getroffen werden, werden in Anhang 1 KLV \u00fcbernommen. Die Leistungen werden auf Verlangen beurteilt. Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle hat dieses Verfahren 2008 gepr\u00fcft und f\u00fcr angemessen befunden.
Berufsverb\u00e4nde und interessierte Organisationen k\u00f6nnen jederzeit einen Antrag auf Kosten\u00fcbernahme bei einer Behandlung zum Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten einreichen. Ein solcher Antrag muss Informationen enthalten, aufgrund derer ermittelt werden kann, ob die Leistung die WZW-Kriterien erf\u00fcllt. Die dazu erforderlichen Unterlagen m\u00fcssen von den Antragstellern, die daf\u00fcr die Verantwortung \u00fcbernehmen, zusammengestellt werden. Das angewandte Beurteilungsverfahren wird auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) ausf\u00fchrlich beschrieben, ebenso die f\u00fcr den Antrag erforderlichen Unterlagen. Die Beurteilung unterteilt sich in drei Phasen: erstens transparente, nachvollziehbare Beurteilung (Assessment), bestehend aus dem Antrag des Gesuchstellers und einer Zusammenfassung mit standardisierter Beurteilung des Antragsgegenstandes, verfasst von der Sektion Medizinische Leistungen des BAG zuhanden der ELGK; zweitens Einsch\u00e4tzung der ELGK unter Ber\u00fccksichtigung der regionalen oder nationalen Rahmenbedingungen (Appraisal) im Hinblick auf eine Empfehlung an das EDI; drittens eigentlicher Entscheid (Decision) des EDI, der zu einer \u00c4nderung der KLV f\u00fchrt. Das Verfahren sieht somit eine klare Trennung der drei Phasen Assessment, Appraisal und Decision vor.
Die Beurteilung der Zweckm\u00e4ssigkeit einer Kosten\u00fcbernahme bei Behandlungen zum Erhalt der Fruchtbarkeit bei jungen Krebspatientinnen und -patienten vor einer Krebstherapie, die ihre Fortpflanzungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen kann, ist folglich keine Aufgabe des Bundesrates und bildet keine Ausnahme von dieser Regel. Ein Bericht des Bundesrates zur Beurteilung der Zweckm\u00e4ssigkeit einer Kosten\u00fcbernahme bei solchen Behandlungen w\u00fcrde dem geltenden Verfahren widersprechen. Es ist Sache der interessierten Kreise, einen Antrag im Rahmen dieses Verfahrens einzureichen. Die Rolle des EDI ist es, aufgrund der Empfehlung der ELGK eine Entscheidung \u00fcber die Verg\u00fctung zu treffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411344000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526685803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}