Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Entwicklung des Hypothekenmarkts und die damit verbundenen Risiken aus der Sicht unterschiedlicher Arten von Kundinnen und Kunden und Geldgeberinnen und Geldgebern?
2. Wer regelt diesen Bereich tats\u00e4chlich (SNB, Finma, Bundesrat, EFD), und wie genau wirkt jede tats\u00e4chlich beteiligte Partei mit?
3. Ist es nicht an der Zeit, eine angemessene Unterscheidung vorzunehmen zwischen den Einrichtungen, die ihre F\u00e4higkeit zur Selbstregulierung deutlich gezeigt haben, und den anderen Einrichtungen?
4. Welche Massnahmen sind hinsichtlich der Hypothekardarlehen, die von Versicherungen und Pensionskassen vergeben werden, geplant?
","ReasonText":"Nach einer Zeit der konjunkturellen \u00dcberhitzung werden auf dem Hypothekenmarkt Anzeichen von Verlangsamung und sogar Preisr\u00fcckgang erkennbar. Es k\u00f6nnte sich demnach als voreilig, ja sogar gef\u00e4hrlich erweisen, zus\u00e4tzlich allzu harte Massnahmen zu ergreifen und dem Markt pl\u00f6tzlich einen Riegel vorzuschieben wie zu Beginn der Neunzigerjahre, als dringliche Beschl\u00fcsse zu einem zweifelsohne extremen Schock gef\u00fchrt haben. Dar\u00fcber hinaus ist es heutzutage schwierig, zu verstehen, wie sich die Finma, die SNB, die Regierung und die Bundesverwaltung die Verantwortung in diesem Bereich teilen. Zurzeit spricht man davon, die Amortisation so zu beschleunigen, dass die Belehnungsquote bereits nach 15 Jahren bei 65 Prozent liegt. Man kann davon ausgehen, dass diese Beschleunigung eine Massnahme darstellt, die sinnvoll ist, um die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer vor Wertminderungen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, ungeachtet der Tatsache, dass zurzeit reichlich Geld vorhanden ist. Zudem ist eine Amortisation von einem Prozent hinnehmbar, selbst wenn die Zinsen stark ansteigen sollten. Von einem anderen Standpunkt aus betrachtet muss man sich wiederum fragen, ob die Sichtweise der Regulierungsbeh\u00f6rden nicht zu wenig differenziert ist, da sie auf die Institute, die zur Hypothekarverschuldung dr\u00e4ngen, keinen gr\u00f6sseren Druck aus\u00fcben als auf solche, die von vornherein verantwortungsbewusst handeln und die M\u00f6glichkeiten des Marktes nicht vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen. Aus diesem Grund \u00fcberrascht es noch viel mehr, dass man Darlehen nicht ins Visier nimmt, die von anderen Akteuren wie den Versicherungen gew\u00e4hrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit mehreren Jahren weist die Schweiz ein anhaltend starkes Wachstum der Hypothekarkredite und der Immobilienpreise f\u00fcr Wohnliegenschaften auf. Da dieses Wachstum deutlich h\u00f6her war als dasjenige der Einkommen respektive des Bruttoinlandprodukts, haben sich auf diesen M\u00e4rkten Ungleichgewichte aufgebaut. Das Wachstum hat sich in den letzten Quartalen zwar etwas abgeschw\u00e4cht, es ist aber nach wie vor st\u00e4rker als jenes der Einkommen. Trotz verschiedener Massnahmen bestehen weiterhin Ungleichgewichte auf den Hypothekar- und Immobilienm\u00e4rkten. Dies schliesst neben selbstgenutztem Wohneigentum auch Renditeliegenschaften ein.
Von Immobilienm\u00e4rkten ging in der Vergangenheit immer wieder ein betr\u00e4chtliches Risiko f\u00fcr die Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der \u00f6ffentlichen Finanzen sowie auch f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t aus. Fallende Immobilienpreise - ausgel\u00f6st durch eine konjunkturelle Verlangsamung - k\u00f6nnen l\u00e4ngere Rezessionen ausl\u00f6sen und zu grossen Verlusten bei Banken f\u00fchren. F\u00fcr Banken und Kreditnehmer nehmen die Risiken auch bei einem allf\u00e4lligen Zinsanstieg zu. Die Zinslast f\u00fcr Kreditnehmer w\u00fcrde steigen und entsprechend bei exponierten Banken auch das Risiko von Kreditausf\u00e4llen. Was die von Versicherungen und Pensionskassen gew\u00e4hrten Hypotheken angeht, so entfallen darauf nur geringe Marktanteile, weshalb das hiervon ausgehende Risiko f\u00fcr die Gesamtwirtschaft gering ist.
Der Bundesrat begr\u00fcsst vor diesem Hintergrund die im Juni 2014 von der Schweizerischen Bankiervereinigung beschlossene Anpassung der Standesregeln f\u00fcr die Vergabe von Hypotheken und sieht deshalb bis auf Weiteres von der Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Massnahmen zur D\u00e4mpfung der Nachfrage nach Hypotheken ab.
2. Die verschiedenen Institutionen nehmen unterschiedliche Rollen wahr. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) f\u00fchrt als unabh\u00e4ngige Zentralbank die Geld- und W\u00e4hrungspolitik. Sie gew\u00e4hrleistet die Preisstabilit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und tr\u00e4gt zur Finanzstabilit\u00e4t bei (systemische, d. h. makroprudenzielle Aufsicht). Im Rahmen ihres Mandates \u00fcberwacht die SNB laufend die Entwicklungen auf dem Hypothekarmarkt und warnt vor allf\u00e4lligen Ungleichgewichten. Falls die Nationalbank Handlungsbedarf ausmacht, stellt sie dem Bundesrat entsprechende Antr\u00e4ge, wie z. B. auf Aktivierung, Anpassung oder Deaktivierung des Kapitalpuffers. Der Bundesrat f\u00e4llt betreffend den antizyklischen Kapitalpuffer den endg\u00fcltigen Entscheid.
Der Bundesrat verfolgt die Lage derzeit vorab aus einer wirtschaftspolitischen Perspektive. Er l\u00e4sst sich regelm\u00e4ssig von den zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber die laufenden Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt informieren.
Die Finma setzt sich als unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Schutz der Gl\u00e4ubiger, Anleger und Versicherten sowie f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte ein und \u00fcberpr\u00fcft in diesem Zusammenhang regelm\u00e4ssig die Hypothekarkreditvergabe der einzelnen Banken (institutsbezogene, d. h. mikroprudenzielle Aufsicht). Der Bund wird handeln, wenn gesetzliche \u00c4nderungen notwendig werden. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Falle einer systembedrohenden Krise im Bereich Finanzstabilit\u00e4t und Finanzmarktregulierung zwischen dem EFD, der Finma und der SNB werden durch das sogenannte Memorandum of Understanding \u00fcber die tripartite Zusammenarbeit der Schweizer Finanzbeh\u00f6rden geregelt.
3. Ein fairer Wettbewerb unter Finanzinstituten setzt voraus, dass sich alle an vergleichbare Regeln halten m\u00fcssen. Gehen einzelne Institute \u00fcberm\u00e4ssige Risiken ein, kann die Finma institutsspezifisch h\u00f6here Eigenmittel fordern. Institutsspezifische Massnahmen k\u00f6nnen weitere Instrumente zur D\u00e4mpfung der Nachfrage nach Hypothekarkrediten erg\u00e4nzen. Ein landesweit im Durchschnitt hohes Wachstum bei Immobilienpreisen und Hypotheken, wie es derzeit zu beobachten ist, l\u00e4sst sich damit jedoch nur beschr\u00e4nkt angehen.
4. F\u00fcr Versicherungen gelten im Bereich Hypothekarkreditvergabe etwas andere Regeln als f\u00fcr Banken, weil der Zweck der Regulierung ein anderer ist. So d\u00fcrfen Versicherungen beispielsweise keine Baukredite vergeben, und anders als bei Banken gibt es aufsichtsrechtliche Grenzen f\u00fcr die maximale Nettobelehnung. Diese Regeln gelten f\u00fcr das sogenannte gebundene Verm\u00f6gen, dem fast alle Hypotheken der Versicherungen zuzuordnen sind. Die Kreditvergabepraxis ist daher vergleichsweise konservativ und ein Bedarf f\u00fcr weitere regulatorische Massnahmen derzeit nicht gegeben.
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