In den letzten Jahren hat die Zunahme an grossen Discountern im Detailhandel einen besonders verbissenen Preiskampf mit Lockvogelangeboten ausgel\u00f6st. Um Kundinnen und Kunden anzuziehen, werden manche Produkte unter ihrem Selbstkostenpreis verkauft.
In diesem Kampf trifft es als Erstes die unabh\u00e4ngigen Kleinh\u00e4ndler. Aufgrund ihrer Kleinheit k\u00f6nnen sie bei den Zwischenh\u00e4ndlern nicht zu den gleichen Bedingungen wie die Grossverteiler einkaufen. Durch bestimmte Praktiken (Rabatte, Sonderpreise bei Produkteinf\u00fchrungen, Werbung usw.) wird ihre Situation noch zus\u00e4tzlich erschwert. Da die Kosten f\u00fcr diese Praktiken bereits im Preis inbegriffen sind, kann es so weit kommen, dass der lokale Detailhandel sie mit \u00fcberh\u00f6hten Preisen finanziert.
Schliesslich wird der unabh\u00e4ngige lokale Einzelhandel zum Opfer unlauteren Wettbewerbs und sieht seine Existenz bedroht.
Aufgrund dieser Tatsachen m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Wurde die Wettbewerbssituation der Grossverteiler und der Kleinh\u00e4ndler von der Wettbewerbskommission insbesondere hinsichtlich der Rabatte, der Sonderpreise bei Produkteinf\u00fchrungen und der Werbung bereits untersucht?
2. Ist es normal, dass der kleine Einzelhandel die genannten Vorgehensweisen durch h\u00f6here Preise praktisch finanziert?
3. Wie wird die Einhaltung des Rechtsgrundsatzes kontrolliert, der den Verkauf der Produkte unter ihrem Selbstkostenpreis verbietet? Nehmen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfungen dazu vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein, die Wettbewerbskommission (Weko) hatte bisher keinen Anlass, die Konkurrenzsituation zwischen grossen und kleinen Detailh\u00e4ndlern zu pr\u00fcfen. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Unternehmenszusammenschl\u00fcsse Migros/Denner und Coop/Carrefour stand die Situation der Lieferanten als Marktgegenseite der Detailh\u00e4ndler im Vordergrund. Und in der Untersuchung Coop/Forte hatte die Weko zu beurteilen, ob Coop eine allf\u00e4llige marktbeherrschende Stellung missbrauchte, indem Coop von seinen Lieferanten als Gegenleistung f\u00fcr Zusatzleistungen einen Bonus verlangte.
Die aktuellen Detailhandelsstatistiken enthalten zudem keine Hinweise darauf, dass die Ums\u00e4tze der kleinen Detailh\u00e4ndler konsequent mehr zur\u00fcckgegangen sind als jene der grossen Detailhandelsunternehmen. Vielmehr zeigen aktuelle Analysen des Detailhandelsmarktes, dass die beiden dominanten Akteure des Schweizer Detailhandels, Migros und Coop, in ihrem Kerngesch\u00e4ft unter Druck stehen und im Bereich der klassischen Superm\u00e4rkte nicht weiter expandieren. Sie leiden insbesondere unter dem Preiszerfall und dem Einkaufstourismus. Hingegen halten sich die kleineren Anbieter gut. Insgesamt l\u00e4sst sich also nicht feststellen, dass die kleinen Detailh\u00e4ndler durch die grossen Detailh\u00e4ndler verdr\u00e4ngt werden. Hingegen zeichnet sich sowohl bei den grossen als auch bei den kleineren Unternehmen im Detailhandel ein Trend hin zu neuen Formaten ab.
2. Die Weko verf\u00fcgt \u00fcber keine Hinweise, dass die kleinen Detailh\u00e4ndler \u00fcber h\u00f6here Verkaufspreise Leistungen der Lieferanten wie umsatzbedingte R\u00fcckverg\u00fctungen, Einf\u00fchrungspr\u00e4mien und Werbebeitr\u00e4ge finanzieren. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass gr\u00f6ssere Unternehmen in der Regel gr\u00f6ssere Mengen abnehmen und daher bessere Konditionen aushandeln k\u00f6nnen.
3. Das Schweizer Recht kennt kein absolutes Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Unlauter und widerrechtlich ist es, wiederholt sogenannte Unter-Einstandspreis-Angebote in der Werbung besonders hervorzuheben und damit die Kunden \u00fcber die eigene oder die Leistungsf\u00e4higkeit von Mitbewerbern zu t\u00e4uschen (Art. 3 Abs. 1 Bst. f des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Die \u00dcberwachung dieser Bestimmung ist den Marktteilnehmern \u00fcbertragen, insbesondere den Mitbewerbern sowie ihren Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden. Sie haben entsprechende Klagebefugnisse, um unlauteren Wettbewerb einzuklagen (Art. 9 und 10 Abs. 2 Bst. b UWG).
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