Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a0113 des Milit\u00e4rgesetzes so zu erg\u00e4nzen, dass die \u00dcberlassung der pers\u00f6nlichen Waffe auch Personen verweigert werden kann, die wiederholt extreme, gewaltverherrlichende Ideologien ge\u00e4ussert oder zur Schau gestellt haben.
","ReasonText":"Das Bundesverwaltungsgericht befand in seinem Urteil vom 12. Mai 2014 (A-5028/2013), die Armee m\u00fcsse einem jungen Mann, der rechtsextreme Meinungen ge\u00e4ussert hat und ein dazu passendes Tattoo tr\u00e4gt, gegen den Willen der zust\u00e4ndigen Stelle trotzdem eine Ordonnanzwaffe abgeben. Artikel\u00a0113 des Milit\u00e4rgesetzes stelle keine Grundlage f\u00fcr eine Verweigerung dar. Eine solche w\u00e4re nach Ansicht des Gerichtes ausserdem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und k\u00f6nnte den Betroffenen in seiner zivilen und beruflichen Entwicklung behindern. Die Fachstelle Personensicherheitspr\u00fcfungen habe zu Unrecht die Kriterien des Bundesgesetzes f\u00fcr Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit angewandt. In der Urteilsbegr\u00fcndung heisst es ferner: \"Non si vede infatti in ch\u00e9 il semplice fatto di avere un tatuaggio - pur anche ammettendone la potenziale connotazione politica - e delle idee politiche piuttosto di destra o di estrema destra, possa essere di per s\u00e9 sufficiente per concludere che il ricorrente potrebbe abusare dell'arma d'ordinanza\" (4.2.3.3, S. 20).
Am 18. Juni 2014 machte die Armee bekannt, dass sie den Fall ans Bundesgericht weiterzieht, weil aufgrund eines erh\u00f6hten Gewaltpotenzials keine pers\u00f6nliche Waffe abgegeben werden k\u00f6nne. Es gelte zu verhindern, dass Personen, die ein m\u00f6gliches Risiko f\u00fcr sich oder ihr Umfeld darstellen, die Rekrutenschule absolvieren k\u00f6nnen oder ihnen eine pers\u00f6nliche Waffe \u00fcberlassen wird. Es geht mit dieser Motion darum, diese Intention der Armee gerichtsfest im Milit\u00e4rgesetz festzuhalten.
Unabh\u00e4ngig vom vorliegenden Einzelfall ist die M\u00f6glichkeit nicht annehmbar, dass Personen, die wiederholt extreme, gewaltverherrlichende Ideologien \u00e4ussern oder zur Schau stellen, die Armee auf gerichtlichem Wege zwingen k\u00f6nnten, ihnen eine pers\u00f6nliche Waffe zu \u00fcberlassen. Sturmgewehre haben in den H\u00e4nden von gewaltverherrlichenden Extremisten nichts verloren. Diese M\u00f6glichkeit schadet auch dem Ruf der Armee. Es handelt sich hier um eine Gesetzesl\u00fccke, die bisher nicht bemerkt worden ist. Sie muss geschlossen werden, bevor weitere gewaltverherrlichende Extremisten sich so auf Staatskosten bewaffnen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0113 des Milit\u00e4rgesetzes (MG) hat zum Ziel, Gewaltdelikte mit Armeewaffen zu verhindern. Die Armee soll nur Personen, bei denen kein erh\u00f6htes Gewaltpotenzial festgestellt wird, eine pers\u00f6nliche Waffe \u00fcberlassen. Bei der Personensicherheitspr\u00fcfung zur Beurteilung des Gewaltpotenzials geht es nicht darum, Personen mit extremen Ansichten die Armeewaffen zu verweigern und damit aus der Armee auszuschliessen. Nicht das Gedankengut einer Person, sondern die damit einhergehenden Risiken der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Armeewaffen stehen im Fokus der Analyse. Die Personensicherheitspr\u00fcfung nach Artikel\u00a0113 MG ist keine Gesinnungspr\u00fcfung. Jeder Person steht es frei zu denken, was sie will. Wenn das Gedankengut jedoch verkn\u00fcpft ist mit gewaltt\u00e4tigen Handlungen oder Drohungen (mit oder ohne strafrechtliche Verurteilungen), Diskriminierung oder Ausgrenzung, so kann diese Einstellung sicherheitsrelevant werden und damit zur Dienstuntauglichkeit f\u00fchren. Im Jahr 2013 wurden 1071 Risikoerkl\u00e4rungen f\u00fcr Stellungspflichtige anl\u00e4sslich der Rekrutierung abgegeben, was f\u00fcr die betroffenen Personen zur Dienstuntauglichkeit f\u00fchrte. Dazu kamen 117 Ausschl\u00fcsse aus der Armee infolge einer Risikoerkl\u00e4rung, 372 Nichtrekrutierungen und Ausschl\u00fcsse aus der Armee infolge eines Strafurteils ab 180 Tagess\u00e4tzen. 623 Armeeangeh\u00f6rigen wurde die pers\u00f6nliche Waffe abgenommen, weil Anzeichen auf einen drohenden Missbrauch der pers\u00f6nlichen Waffe nach Artikel\u00a07 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 \u00fcber die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Armeeangeh\u00f6rigen (SR 514.10) bestanden.
Aus Sicht des Armeestabs hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Mai 2014 bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos der betroffenen Person nicht alle Umst\u00e4nde einbezogen und diese nicht sachgerecht in ihrer Gesamtheit gew\u00fcrdigt. Der Armeestab hat deshalb das Urteil mit Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen.
Es w\u00e4re verfehlt, wegen einem Einzelfall, der noch nicht rechtskr\u00e4ftig beurteilt ist, die Rechtsordnung zu \u00e4ndern. Artikel\u00a0113 MG bietet bereits in seiner aktuellen Formulierung ausreichend Gew\u00e4hr, nur Personen eine Armeewaffe zu \u00fcberlassen, bei denen kein erh\u00f6htes Gewaltpotenzial festgestellt wird.
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