Wie das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) am 24. Mai mitgeteilt hat, liegen s\u00e4mtliche Planungsstudien der Nagra vor, was die Platzierung der Oberfl\u00e4chenanlage f\u00fcr geologische Tiefenlager betrifft. Ebenso sind die Ergebnisse der sozio\u00f6konomischen Untersuchungen abgeschlossen. Von Geologen wird der Opalinuston als das in der Schweiz am besten geeignete Gestein beurteilt.
Gem\u00e4ss Ensi hat die zweite Etappe, in der sich das Sachplanverfahren heute befindet, folgenden Auftrag: \"Ausgehend von den geologischen Standortgebieten der Etappe 1 haben die Entsorgungspflichtigen potenzielle Standorte f\u00fcr die unterirdischen Lagerbereiche und die Oberfl\u00e4chenanlagen unter Ber\u00fccksichtigung von Sicherheit und technischer Machbarkeit sowie raumplanerischen und sozio\u00f6konomischen Aspekten zu identifizieren und zu bewerten.\"
Offenbar liegen die n\u00f6tigen Studien vor, um die Etappe 2 abzuschliessen. Gem\u00e4ss Fahrplan sollte die Nagra noch 2014 mindestens zwei Standorte zuhanden des Bundesrates vorschlagen.
1. Wann wird die Auswahl der Standorte (\u00f6ffentlich) bekanntgegeben?
2. Werden die betroffenen Standorte vorher informiert?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass gen\u00fcgend Studien und Ergebnisse der Etappe 2 vorliegen, um mindestens jenen Standort zu benennen, der am wenigsten geeignet (oder ungeeignet) ist f\u00fcr ein Tiefenlager?
4. Der Standort Wellenberg k\u00e4me weder geologisch (Mergel), sozio\u00f6konomisch (gem\u00e4ss Bericht), raumplanerisch (schwieriger Zugang, Lage in einem Bergtal) noch aufgrund seiner politischen Vorgeschichte (drei bzw. vier Volksentscheide) infrage als Standort. W\u00e4re es nicht an der Zeit, dass der Bundesrat endlich Klarheit schafft, auch im Respekt gegen\u00fcber der Nidwaldner Bev\u00f6lkerung, die nun schon seit rund 30 Jahren in dieser Frage hingehalten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel der laufenden Etappe 2 des Auswahlverfahrens \"Sachplan geologische Tiefenlager\" ist eine Einengung auf mindestens zwei der sechs in Etappe 1 identifizierten geologischen Standortgebiete pro Lagertyp (Lager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle sowie f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle). Im Fokus der Etappe stehen sicherheitstechnische Untersuchungen, die Bezeichnung von Oberfl\u00e4chenarealen unter Einbezug der Standortregionen sowie Studien zu sozio\u00f6konomisch-\u00f6kologischen Auswirkungen (S\u00d6W).
Im Juli 2012 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) den ersten Teil der S\u00d6W zu regionalwirtschaftlichen Auswirkungen ver\u00f6ffentlicht. Basierend auf der im Mai 2014 abgeschlossenen Bezeichnung von Arealen f\u00fcr die Oberfl\u00e4chenanlage wird zurzeit der zweite, lokal ausgerichtete Teil der S\u00d6W ausgearbeitet.
Die sicherheitstechnischen Untersuchungen sind ebenfalls zu einem grossen Teil abgeschlossen. Bevor die Nationale Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) ihren Vorschlag f\u00fcr die mindestens zwei Standorte pro Lagertyp fertigstellt und einreicht, beurteilt das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) den geologischen Kenntnisstand f\u00fcr den sicherheitstechnischen Vergleich. Danach reicht die Nagra die sicherheitstechnischen Unterlagen zur formellen Grobpr\u00fcfung beim Ensi und anschliessend ihren Vorschlag bei der verfahrensleitenden Beh\u00f6rde BFE ein. Der detaillierte Ablauf ist in einem Bericht des Ensi dokumentiert (Ensi 33/155).
1./3. Entsprechend dem obenskizzierten Ablauf liegen die relevanten Unterlagen aus heutiger Sicht bis Ende 2014 vor. Mit der Bekanntgabe der zwei Standortvorschl\u00e4ge der Nagra ist somit Anfang 2015 zu rechnen. Nach der Einreichung der Vorschl\u00e4ge durch die Nagra werden diese von beh\u00f6rdlicher Seite vertieft gepr\u00fcft. Danach findet eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung statt. Sobald alle relevanten Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen vorliegen, wird der Bundesrat am Ende von Etappe 2 - voraussichtlich im Jahre 2017 - \u00fcber die Standortvorschl\u00e4ge befinden.
2. Ja, die Standortregionen, -kantone und -gemeinden, die deutschen Beh\u00f6rden sowie die Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer werden vorinformiert. Dies entspricht der etablierten Vorgehensweise im Sachplanverfahren, in dem die fr\u00fchzeitige Information einen hohen Stellenwert hat.
4. Der Bundesrat hat sich bei der Beantwortung parlamentarischer Vorst\u00f6sse schon mehrfach zum Standort Wellenberg ge\u00e4ussert und darauf hingewiesen, dass das heutige transparente, nachvollziehbare und partizipative Auswahlverfahren unter anderem aufgrund der Kritik im Zusammenhang mit dem Projekt Wellenberg entstanden ist. Ein vorgezogener Entscheid zu einem der Standorte widerspr\u00e4che den Grunds\u00e4tzen der Gleichbehandlung der Standorte sowie der Nachvollziehbarkeit des Verfahrensablaufs.
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