Mit der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels wird deutlich, dass die regionale Bev\u00f6lkerung an den Zulaufstrecken zu wenig in die Planung (Raumentwicklung) einbezogen wurde. An der Strecke nimmt die Lebensqualit\u00e4t stark ab, und auch das Landschaftsbild wird immer mehr beeintr\u00e4chtigt.
1. Beabsichtigt der Bundesrat, dem G\u00fcterverkehr (Schiene) eine Vorrangstellung zuzugestehen? Wird der regionale Personenverkehr Innerschweiz langfristig durch den EU-Bahnkorridor beeintr\u00e4chtigt?
2. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Belastung der Landschaft und der Bev\u00f6lkerung im Raum Freiamt/Zugersee/Schwyzer Talkessel durch die Neat-Zulaufstrecken qualitativ gegen\u00fcber heute nicht zu verschlechtern?
3. Welches ist das bundesr\u00e4tliche Worst-Case-Szenario in Bezug auf das Alptransitaufkommen im Jahre 2030?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das f\u00fcr die Inbetriebnahme des Gotthard- und Ceneri-Basistunnels vorgesehene Angebotskonzept sieht auf der Gotthardachse f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr sechs Trassen pro Stunde und Richtung vor. Die Aufrechterhaltung des heutigen Angebotsumfangs im regionalen Personenverkehr in der Innerschweiz sowie auf den Zulaufstrecken ist im Rahmen dieses Angebotskonzepts in jedem Fall gew\u00e4hrleistet.
Zugleich strebt der Bundesrat im Rahmen der Planung der Infrastrukturkapazit\u00e4ten f\u00fcr den Schienenverkehr eine den Bed\u00fcrfnissen des Personen- und G\u00fcterverkehrs angemessene Infrastrukturplanung und Kapazit\u00e4tssicherung an. Mit der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes schl\u00e4gt der Bundesrat daher eine Anpassung der geltenden Priorit\u00e4tenregelung gem\u00e4ss Artikel\u00a09a des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) vor. Mit den Instrumenten des Netznutzungskonzepts und der Netznutzungspl\u00e4ne soll die Anzahl Trassen festgelegt werden, die f\u00fcr jede Verkehrsart mindestens zu reservieren sind. Dabei sollen insbesondere die Zwecke der von Bund und Kantonen get\u00e4tigten oder beschlossenen Investitionen, die Bed\u00fcrfnisse nach abgestimmten Transportketten im Personen- und G\u00fcterverkehr, die Kapazit\u00e4ten, die f\u00fcr die Befriedigung der erwarteten Nachfrage im G\u00fcter- und Personenverkehr erforderlich sind, und die Erm\u00f6glichung einer wirtschaftlichen Abwicklung des Personen- und G\u00fcterverkehrs auf der Schiene ber\u00fccksichtigt werden.
Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 zur Schaffung eines europ\u00e4ischen Schienennetzes f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen G\u00fcterverkehr, welche die Trassenzuteilung auf den europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridoren regelt, sieht dabei keine Priorit\u00e4t des Schieneng\u00fcterverkehrs gegen\u00fcber dem Personenverkehr vor, sondern verlangt in Artikel\u00a014 ausdr\u00fccklich die angemessene Ber\u00fccksichtigung des Kapazit\u00e4tsbedarfs anderer Verkehrsarten einschliesslich des Personenverkehrs. Auch die Schweiz hat ein Interesse, an diesen Korridoren mitzuwirken und so die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene zu st\u00e4rken. Die Schweiz arbeitet bislang de facto an den entsprechenden Korridoren mit. Die Verordnung (EU) Nr. 913/2010 ist jedoch noch nicht in das Landverkehrsabkommen \u00fcbernommen worden.
2. Ausbauten und \u00c4nderungen an den Eisenbahnanlagen durchlaufen den gesetzlichen Genehmigungsprozess. Somit wird sichergestellt, dass den Bereichen wie Umwelt, L\u00e4rm oder Landschaft die erforderliche Beachtung geschenkt wird. Die L\u00e4rmbelastung der Bev\u00f6lkerung entlang der Gotthardachse wird gem\u00e4ss den heutigen Erkenntnissen nicht zunehmen, im Gegenteil. Heute liegt der Anteil l\u00e4rmsanierter G\u00fcterwagen noch unter 60 Prozent. Mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die L\u00e4rmsanierung der Eisenbahnen (BGLE; SR 742.144) sind strengere Emissionsgrenzwerte f\u00fcr G\u00fcterwagen festgelegt worden. Ab dem Jahr 2020 sind l\u00e4rmige G\u00fcterwagen in der Schweiz faktisch verboten. Dadurch werden die L\u00e4rmemissionen des Schienenverkehrs trotz der erwarteten Verkehrszunahme deutlich zur\u00fcckgehen, insbesondere auch in den sensiblen Nachtstunden.
3. Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist ein mehrfach vom Volk best\u00e4tigter Schwerpunkt der schweizerischen Verkehrspolitik. Die Schweiz hat zu diesem Zweck umfangreiche Investitionen in die Schieneninfrastruktur (Neat, 4-Meter-Korridor usw.) vorgenommen. Die Verlagerungsinstrumente bleiben auch nach Inbetriebnahme der Neat an der Gotthardachse in Kraft. Sie tragen dazu bei, den Marktanteil der Schiene zu halten und die Anzahl alpenquerender Fahrten von schweren G\u00fcterfahrzeugen zu stabilisieren. Dadurch wird die L\u00e4rm- und Schadstoffbelastung der Bev\u00f6lkerung entlang der Gotthardachse nicht zunehmen. Wie zu Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, sind im Jahr 2030 sechs G\u00fctertrassen pro Stunde und Richtung auf der Gotthardachse geplant. Aufgrund der heute vorliegenden Prognosen zur Entwicklung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs, wie sie der Bundesrat im Bericht \u00fcber die Verkehrsverlagerung vom November 2013 (Ziffer 6.1) dargestellt hat, gen\u00fcgt diese Kapazit\u00e4t. Es sind derzeit keine Ausweitungen des Trassenangebots f\u00fcr den G\u00fcterverkehr vorgesehen, die zu zus\u00e4tzlichen Infrastrukturausbauten auf den besagten Zulaufstrecken f\u00fchren w\u00fcrden.
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