Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, eine Task-Force einzusetzen, welche alle Ebenen einbezieht (Bund, Kantone, Gemeinden und wenn m\u00f6glich Grundeigent\u00fcmer), um folgende Aspekte zu erarbeiten oder zu kl\u00e4ren?
Ein Kommunikationskonzept f\u00fcr den Strahlenschutz, welches beinhaltet:
a. Klare Kommunikations- und Informationsabl\u00e4ufe;
b. Kompetenzkl\u00e4rung zwischen den politischen Ebenen, die Verantwortlichkeiten m\u00fcssen in Zukunft klar geregelt sein, damit auch die Haftung klar ist;
c. Eine klare Krisenkommunikation und ein Krisenkonzept;
d. Finanzielle Verantwortlichkeiten.
2. Wie gedenkt er in Zukunft mit Kontaminierungen umzugehen?
3. Welche n\u00e4chsten Schritte plant er bez\u00fcglich Kommunikation bei radioaktiver Kontaminierung?
4. Wird er sich f\u00fcr eine proaktive Kommunikation einsetzen, egal ob die Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet ist oder nicht?
","ReasonText":"Die erneuten Vorf\u00e4lle in Biel bez\u00fcglich radioaktiver Kontaminierungen, diesmal im Boden, hinterlassen bez\u00fcglich transparenter Information seitens der Beh\u00f6rden einmal mehr ein grosses Fragezeichen. Die Stadt Biel habe von den Kontaminierungen nichts gewusst, erst im Nachhinein, als die verseuchte Erde bereits abtransportiert war. Das BAG befand, es sei keine Information f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit n\u00f6tig, da die Strahlenmenge nicht gesundheitssch\u00e4digend sei. Klar ist, die Abl\u00e4ufe bei einer Kontaminierung - egal wie hoch - sind nicht klar oder werden nicht klar umgesetzt, und Informationsdefizite sind gross.
Die Kompetenzen m\u00fcssen endlich gekl\u00e4rt werden, damit die Verantwortung nicht von Ebene zu Ebene geschoben werden kann. Der Bund muss hier eine klare F\u00fchrungsrolle einnehmen und, wenn n\u00f6tig, Weisungen an Kantone und Gemeinden erlassen k\u00f6nnen - und zwar auch in jenen F\u00e4llen, in denen die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung nicht gef\u00e4hrdet ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0100 der Strahlenschutzverordnung (StSV, SR 814.501) sorgt die Aufsichtsbeh\u00f6rde daf\u00fcr, dass die betroffenen Personen und Kantone sowie die Bev\u00f6lkerung \u00fcber radiologische oder technische St\u00f6rf\u00e4lle rechtzeitig informiert werden. So ist das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) verpflichtet, bei einer gesundheitlichen Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung oder einem Vorfall von nationaler Tragweite direkt und unverz\u00fcglich zu informieren. Bei radiologischen Altlasten ist die Lage jedoch komplexer, da es keinen Verantwortlichen gibt und es sich nicht um einen radiologischen St\u00f6rfall handelt. Die Entdeckung von mit Radium kontaminierten radioaktiven Abf\u00e4llen in der Altdeponie in Biel geh\u00f6rt zu dieser Art von Situation. Der Umstand, dass die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung nicht fr\u00fcher von den Beh\u00f6rden \u00fcber diese Entdeckung informiert wurde, hat gezeigt, dass das heutige Kommunikationskonzept im Bereich des Strahlenschutzes l\u00fcckenhaft ist und gr\u00fcndlich \u00fcberarbeitet werden muss.
1. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat das BAG beauftragt, ein Kommunikationskonzept f\u00fcr Strahlenvorf\u00e4lle auszuarbeiten. Einerseits m\u00fcssen die Vorf\u00e4lle klassifiziert werden, wobei verschiedene objektive Kriterien wie die Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Umwelt und die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, der Arbeitskr\u00e4fte oder der Patientinnen und Patienten, aber auch die von der Bev\u00f6lkerung subjektiv wahrgenommene Gefahr zu ber\u00fccksichtigen sind. Andererseits m\u00fcssen f\u00fcr jede dieser Vorfallklassen die Kommunikationsverantwortlichen klar definiert werden, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Gemeinden und Kantone nicht \u00fcber das n\u00f6tige Fachwissen in diesem Bereich verf\u00fcgen. Das Konzept muss auch festlegen, welches Informationsmittel (Medienkonferenz, Medienmitteilung, Website, Newsletter oder Jahresbericht) sich am besten f\u00fcr jede Vorfallklasse eignet. Das Konzept wird auf der Website des BAG ver\u00f6ffentlicht. Seine Erarbeitung verursacht keine zus\u00e4tzlichen Kosten.
2. Das EDI hat das BAG ebenfalls beauftragt, einen Aktionsplan f\u00fcr den Umgang mit radiologischen Altlasten zu erarbeiten und dieses Problem in den kommenden Jahren zu regeln. Das BAG erstellt insbesondere ein Diagnose- und Sanierungsprogramm f\u00fcr Wohnr\u00e4ume, in denen in der Vergangenheit mit radiumhaltiger Farbe gearbeitet wurde. Ausserdem erstellt das BAG ein Verzeichnis der Deponien, die mit Radium kontaminiert sein k\u00f6nnten, und informiert die betroffenen Gemeinden und Kantone dar\u00fcber. Eine systematische Suche nach radioaktiven Abf\u00e4llen in diesen Deponien w\u00e4re dagegen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und aus gesundheitlicher Sicht nicht gerechtfertigt. Jedes Jahr werden dank der am Eingang von Verbrennungsanlagen und Deponien oder bei Schrotth\u00e4ndlern installierten Detektionsger\u00e4te 50 bis 100 radioaktive Quellen entdeckt und unsch\u00e4dlich gemacht. Die Vorkehrungen, die bei solchen Entdeckungen zum Schutz der Arbeitskr\u00e4fte und zur Einsammlung der radioaktiven Abf\u00e4lle getroffen werden m\u00fcssen, sind klar und werden einwandfrei beherrscht. Das war auch der Fall, als die mit Radium kontaminierten Abf\u00e4lle aus der Altdeponie in Biel entdeckt wurden.
3. Wie unter 1 erw\u00e4hnt, wird das BAG bis Ende 2014 ein Kommunikationskonzept f\u00fcr Strahlenvorf\u00e4lle ausarbeiten. Dieses Konzept wird zudem der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Strahlenschutz und \u00dcberwachung der Radioaktivit\u00e4t f\u00fcr eine Stellungnahme vorgelegt. Die f\u00fcr die Umsetzung dieses Konzepts erforderlichen gesetzlichen Grundlagen werden im Rahmen der Totalrevision der StSV aufgenommen.
4. Nicht jede Entdeckung einer radioaktiven Quelle hat dieselben gesundheitlichen und emotionalen Auswirkungen. Deshalb muss das BAG mit einem proaktiven Kommunikationskonzept arbeiten, wenn die Bev\u00f6lkerung von einer radioaktiven Kontamination betroffen ist, selbst wenn das gesundheitliche Risiko sehr gering ist. Dazu m\u00fcssen die Kriterien, die bei der Einteilung eines Strahlenvorfalls und der Wahl des geeigneten Informationsmittels zu ber\u00fccksichtigen sind, auf einer Abw\u00e4gung zwischen dem objektiv vorhandenen Gesundheitsrisiko und dem subjektiv wahrgenommenen Strahlenrisiko beruhen.
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