Auch Spitalangestellte wissen selten, welcher Haftpflicht und daraus abgeleiteter Verj\u00e4hrungsfrist sie unterstehen: Zu sehr unterscheiden sich die Bedingungen \u00f6ffentlicher Spit\u00e4ler von jenen privater Leistungserbringer; von \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern innerhalb der Verwaltung und von verselbstst\u00e4ndigten, \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen; des festangestellten Personals von \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern und des Belegpersonals als Selbstst\u00e4ndigerwerbende. F\u00fcr allf\u00e4llig Gesch\u00e4digte, deren rechtliche Vertretung, aber auch f\u00fcr den Vorfall Verantwortliche ist dieses Wirrwarr an Zust\u00e4ndigkeit und Bedingungen unhaltbar und grenzt an Rechtsverweigerung.
Personen, die im Gesundheitswesen t\u00e4tig sind, verf\u00fcgen \u00fcber eine Bewilligung (meist) kantonaler Instanzen und arbeiten oft mit einem Leistungsauftrag der Gesundheitsdirektion des jeweiligen Kantons. Damit erf\u00fcllen sie eine \u00f6ffentliche Aufgabe und sind bez\u00fcglich der Verantwortung \u00f6ffentlichen Beamten und Angestellten gleichzustellen (Art. 61 Abs. 2 OR).
Aufgel\u00f6st w\u00fcrden die Unklarheiten in der Zust\u00e4ndigkeit bez\u00fcglich Haftung auf einfache Weise durch eine allgemeing\u00fcltige Definition der T\u00e4tigkeiten der Spit\u00e4ler und vergleichbarer Institutionen als gewerbliche T\u00e4tigkeit unter einem angepassten Artikel\u00a061 OR. Dabei w\u00fcrde allerdings die Kausalhaftung \u00f6ffentlicher Spit\u00e4ler entfallen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Sind ihm die Schwierigkeiten von Patienten und Patientinnen sowie ihrer Vertretungen, die wegen Behandlungsfehlern gegen Leistungserbringer Abkl\u00e4rungen veranlassen oder Klage erheben, wegen der sehr unterschiedlichen Verj\u00e4hrungsfristen bekannt?
2. Ist die Auffassung noch haltbar, dass es sich bei \u00e4rztlicher T\u00e4tigkeit in \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern um eine hoheitliche Aufgabe handelt, angesichts der vielen Mischformen in der Tr\u00e4gerschaft?
3. Wie beurteilt er die Vorteile einer einheitlichen Regelung bei der Verj\u00e4hrung f\u00fcr alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen im Falle von m\u00f6glichen Behandlungsfehlern?
4. Wie beurteilt er die Vor- und Nachteile f\u00fcr die Patientinnen und Patienten, sollte eine L\u00f6sung mittels angepassten Artikels 61 OR angestrebt werden?
5. Ist es denkbar, dass die Beschr\u00e4nkung der kantonalen Staatshaftung einzig auf die T\u00e4tigkeiten des Personals im Gesundheitswesen angewendet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Ermittlung des anwendbaren Rechts bei der Haftung f\u00fcr medizinische Behandlungen in Spit\u00e4lern schwierige Rechtsfragen aufwerfen kann. Ebenso sind ihm die unterschiedlichen Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen bekannt, die im Staatshaftungsrecht der Kantone gelten.
2.-5. Die medizinische Behandlung in \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern stellt gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe der f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndigen Kantone dar und wird als eine amtliche Verrichtung im Sinne von Artikel\u00a061 Absatz\u00a01 OR qualifiziert (BGE 139 III 252 E. 1.3). Die Kantone k\u00f6nnen daher die Haftung von Angestellten in diesen F\u00e4llen kantonalen Haftungsregeln einschliesslich spezifischer Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen unterstellen.
Im Einzelfall kann umstritten sein, ob die fragliche Spitalbehandlung von der kantonalen Haftungsnorm erfasst wird. Namentlich der vom Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10, Art. 39) geforderte Einbezug von Spit\u00e4lern mit privater Tr\u00e4gerschaft im Rahmen der in Leistungskategorien gegliederten Spitalplanung erschwert dabei die Beurteilung, welche Spit\u00e4ler bzw. deren Angestellte f\u00fcr welche Behandlungen eine \u00f6ffentliche Aufgabe erf\u00fcllen und damit m\u00f6glicherweise den kantonalen Haftungsregeln unterliegen.
Die Komplexit\u00e4t dieser Rechtslage hat in der Lehre bereits zu einzelnen L\u00f6sungs- und Revisionsvorschl\u00e4gen gef\u00fchrt (vgl. J\u00e4ger/Schweiter, in: Gross/Pribnow (Hrsg.), Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Erg\u00e4nzungsband zur 2. Auflage, 2013, Rz. 140ff.). Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft unter anderem diese Thematik zurzeit im Rahmen der Erarbeitung des Berichts in Erf\u00fcllung der Postulate \"Patientenrechte st\u00e4rken\" (Kessler 12.3100, Gilli 12.3124, Steiert 12.3207 sowie Heim 13.4151). Auf Basis dieser Analyse wird der Bundesrat beurteilen, ob ein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht und ob die in der Interpellation vorgeschlagenen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge weiterverfolgt werden sollen. Es ist vorgesehen, dass der Postulatsbericht in der ersten H\u00e4lfte 2015 vom Bundesrat verabschiedet wird.
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