Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Strategie f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen und steuerlich konformen Finanzplatz beschlossen, im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen die internationalen Standards zu \u00fcbernehmen. Damit will er die Integrit\u00e4t und den Ruf des Finanzplatzes Schweiz sch\u00fctzen. Im Zuge dieser Strategie hat er am 15. Oktober 2013 beschlossen, die multilaterale Konvention der OECD und des Europarates \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu unterzeichnen. Am 19. Februar 2014 hat er zudem beschlossen, den OECD-Standard einseitig auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anzuwenden, die den geltenden internationalen Standard noch nicht erf\u00fcllen. Gleichzeitig hat der Bundesrat verschiedene Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, die in der Schweiz liegenden Verm\u00f6gen ausl\u00e4ndischer Steuerpflichtiger zu regularisieren. In diesen Verhandlungen sollen L\u00f6sungen gefunden werden, die keinen benachteiligen und die sicherstellen, dass unser Land auf keinen schwarzen Listen steht und der gegenseitige Marktzugang zumindest auf dem gegenw\u00e4rtigen Stand aufrechterhalten werden kann.
In einigen wenigen F\u00e4llen konnten indes diese bilateralen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen werden. Es ist also eine Art Asymmetrie festzustellen zwischen den Entwicklungen auf internationaler, bilateraler und nationaler Ebene. Dieser Koordinationsmangel schw\u00e4cht die Verhandlungsposition der Schweiz insbesondere auf bilateraler Ebene. Zudem f\u00fchrt er zu Verwirrung und Verunsicherung.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Wann gedenkt er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Botschaft \u00fcber die Genehmigung der multilateralen Konvention der OECD und des Europarates zu unterbreiten?
2. Wie viele andere Staaten und welche haben zu der OECD-Konvention Vorbehalte im Sinne der Artikel\u00a019ff. des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (SR 0.111) angebracht? Welchen Inhalts sind diese Vorbehalte?
3. Hat die Schweiz seiner Meinung nach das Recht, einen Vorbehalt anzubringen, wonach L\u00e4nder, mit denen die bilateralen Verhandlungen in Steuer- und Finanzfragen noch nicht abgeschlossen sind, bis auf Weiteres vom Geltungsbereich der multilateralen Konvention ausgeschlossen werden?
4. W\u00e4re er bereit, auf die einseitige Anwendung des OECD-Standards auf die DBA, die noch Gegenstand bilateraler Verhandlungen sind, zu verzichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das multilaterale \u00dcbereinkommen der OECD und des Europarates \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (\"\u00dcbereinkommen\") wird das ordentliche Genehmigungsverfahren in der Schweiz durchlaufen. Der Bundesrat beabsichtigt, im Herbst dieses Jahres eine Vernehmlassungsvorlage zu pr\u00e4sentieren.
2. In Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens werden die Vorbehalte, die von den Unterzeichnerstaaten angebracht werden k\u00f6nnen, abschliessend aufgef\u00fchrt. Eine Vielzahl von Staaten hat von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht und einen oder mehrere Vorbehalte angebracht. Eine \u00dcbersicht aller Vorbehalte ist auf der Website der OECD verf\u00fcgbar (www.oecd.org > Tax > Exchange of Information > Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters > List of Declarations, Reservations and other Communications). Es entspricht der internationalen Praxis, dass Vorbehalte bei der Ratifikation angebracht werden. Die Schweizerische Bundesversammlung kann dadurch entscheiden, welche Vorbehalte die Schweiz anbringen soll.
3. Es k\u00f6nnen nur die in Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 des \u00dcbereinkommens aufgef\u00fchrten Vorbehalte angebracht werden. Es ist somit nicht m\u00f6glich, die Anwendung des \u00dcbereinkommens auf bestimmte Unterzeichnerstaaten zu beschr\u00e4nken. Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Strategie f\u00fcr einen wettbewerbsf\u00e4higen und integren Finanzplatz dazu entschieden, die internationalen Standards in der Amtshilfe in Steuersachen zu \u00fcbernehmen. Mit der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Steuerhinterziehung bezweckt er die Wahrung der Integrit\u00e4t und der Reputation des Finanzplatzes Schweiz. Die Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens bettet sich in diese bundesr\u00e4tliche Strategie ein.
4. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2014 entschieden, den OECD-Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage unilateral auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszuweiten, welche noch nicht dem aktuellen internationalen Standard gen\u00fcgen. Mit dieser Massnahme soll das ganze Schweizer DBA-Netz rasch dem internationalen Standard angepasst werden. Damit unterstreicht der Bundesrat seinen Willen, den OECD-Standard betreffend Amtshilfe in Steuersachen rasch umzusetzen. Eine abweichende Behandlung von Staaten, mit denen die Schweiz zurzeit Verhandlungen im Steuerbereich f\u00fchrt, w\u00fcrde dieses Bekenntnis infrage stellen. Der Bundesrat erachtet ein solches Vorgehen deshalb nicht als angezeigt.
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