Der Hospitality-Fonds der Credit Suisse kam in die Schlagzeilen, weil ein prominentes Investment (155 Millionen Franken) in Schieflage geraten war: Das Hotel Intercontinental in Davos (\"Goldenes Ei\") verlor seine Pachtgesellschaft. Die Stilli Park AG (2 Millionen Franken Aktienkapital) musste Konkurs anmelden. Die Nachfolge-/Auffanggesellschaft weist ein Kapital von 100 000 Franken auf. Inzwischen teilte die Credit Suisse auch mit, dass der Hospitality-Fonds-Manager die Bank verlasse.
Der Bundesrat wird gebeten, zum Komplex Immobilienfonds mit Investitionen im Hotelsektor folgende Fragen (vgl. auch Fragestunde 10. Juni und 16. Juni 2014) zu beantworten:
1. Wie wird sichergestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben zu den Fonds nicht via unterkapitalisierte Betriebsfirmen umgangen werden?
2. Wie werden die potenziellen Anlegerinnen und Anleger des Fonds durch die Finma gesch\u00fctzt?
3. Wer haftet bei einem Konkurs der Betriebsgesellschaft f\u00fcr ausstehende Forderungen wie im konkreten Fall der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr Geb\u00fchren, der Tourismusorganisationen, der Handwerker usw.? Besteht eine Haftung des Fonds und/oder der Bank, die den Fonds herausgegeben hat, im konkreten Fall der Credit Suisse?
4. \u00dcberpr\u00fcft die Finma, ob die Fondsleitung Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bietet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Immobilienfonds unterstehen dem Kollektivanlagengesetz (KAG). Das Gesetz beschr\u00e4nkt die Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Immobilienfonds. Unter anderem d\u00fcrfen Betriebsgesellschaften nicht Teil des Fondsverm\u00f6gens sein. Die Betriebsgesellschaften fungieren als Beauftragte im Sinne des Obligationenrechts; sie sind weder dem KAG unterstellt noch von der Finma beaufsichtigt. Die Finma \u00fcberwacht aber im Rahmen ihrer Aufsichtskompetenz (vgl. Ziff. 2) unter anderem auch, ob eine Fondsleitung den gesetzlichen Verhaltenspflichten nachkommt. Nach diesen ist die Fondsleitung namentlich verpflichtet, unabh\u00e4ngig zu handeln und ausschliesslich die Interessen der Anlegerinnen und Anleger zu wahren, was auch bei der Beauftragung einer Betriebsgesellschaft gilt.
F\u00fcr die von ihr eingegangenen Verpflichtungen haftet die Betriebsgesellschaft unabh\u00e4ngig vom Immobilienfonds.
2. Der Schutz der Anlegerinnen und Anleger ist ein wesentlicher Zweck des KAG (vgl. Art. 1 KAG). Immobilienfonds m\u00fcssen von der Finma genehmigt und deren Fondsleitungen von der Finma bewilligt werden. Bei diesen Fonds gilt das Prinzip der Risikoverteilung, wonach einseitige risikobehaftete Investitionen (z. B. die Anlage in ein einziges Projekt) nicht zul\u00e4ssig sind. Das von der Interpellantin angesprochene Investment des Credit Suisse Real Estate Fund Hospitality macht gem\u00e4ss Jahresbericht 2013 einen kleineren Teil des in Grundst\u00fccke investierten Fondsverm\u00f6gens von rund 1,3 Milliarden Franken aus. Die Einhaltung der Bestimmungen des KAG wird von der Finma in Zusammenarbeit mit den Pr\u00fcfgesellschaften \u00fcberwacht. Stellt die Finma Pflichtverletzungen fest, ergreift sie die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen. Sind speziell die Rechte der Anlegerinnen und Anleger gef\u00e4hrdet, kann die Finma die Fondsleitungen auch zu Sicherheitsleistungen verpflichten.
4. Bewilligungsvoraussetzung f\u00fcr Bewilligungstr\u00e4ger wie Fondsleitungen (Art. 14 Abs. 1 Lit. a KAG) ist unter anderem, dass die f\u00fcr Verwaltung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verantwortlichen Personen einen guten Ruf geniessen, Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bieten und die erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweisen. Da die Bewilligungsvoraussetzungen nicht nur bei Erteilung der Bewilligung, sondern dauernd vorliegen m\u00fcssen, \u00fcberwacht die Finma deren Einhaltung fortlaufend.
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