Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit ausgew\u00e4hlten Kantonen aufzuzeigen,
a. welche privaten Haushalte von einer fiskalquotenneutralen Abschaffung s\u00e4mtlicher Steuerabz\u00fcge auf allen drei Ebenen (Gemeinde, Kantone, Bund) wie stark entlastet respektive belastet w\u00fcrden;
b. wie stark Steuertarife und Progression reduziert werden k\u00f6nnten, wenn die durchschnittliche Belastung innerhalb der Haushaltskategorien ungef\u00e4hr stabil bleiben sollte.
F\u00fcr die Analyse soll eine geeignete Typisierung der Haushalte vorgenommen werden, z. B. Einkommensklassen, Familientypen (Einpersonenhaushalte, Paare mit/ohne Kinder, Elternteile mit Kindern), Zivilstand, Erwerbst\u00e4tigkeit (Ausbildung, Rentner), Wohnformen (Eigentum/Miete), Regionen (Stadt/Land), Distanz zum Arbeitsort (Weitpendler/Nichtpendler).
Die Analyse bedarf einer Auswertung von Steuer- und Haushaltsdaten und soll darum auf ausgew\u00e4hlte Kantone beschr\u00e4nkt werden (z. B. drei Kantone, m\u00f6glichst repr\u00e4sentativ, unter Ber\u00fccksichtigung des statistischen Datenmaterials).
","ReasonText":"Obwohl eine Vereinfachung des Steuersystems von vielen Seiten gew\u00fcnscht und gefordert wird, w\u00e4chst die Zahl und Vielfalt der Abzugsm\u00f6glichkeiten seit Jahren stetig an. Die steuerlichen Abzugsm\u00f6glichkeiten und deren Folgen sind mittlerweile v\u00f6llig un\u00fcbersichtlich. Das ist weder der Transparenz noch der Effizienz des heutigen Steuersystems dienlich. Die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke, und der Staat verliert die Kontrolle \u00fcber die Finanzen, weil kaum mehr absch\u00e4tzbar ist, wie viele Steuern ihm pro Abzug entgehen. Es liegt im Interesse eines koh\u00e4renten und effizienten Steuersystems, dass Bund und Kantone die Folgen der Abzugsm\u00f6glichkeiten und auch m\u00f6gliche Vereinfachungen periodisch \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat wird darum gebeten, in Zusammenarbeit mit ausgew\u00e4hlten Kantonen aufzuzeigen, wie stark Steuertarife und Progression reduziert werden k\u00f6nnten, wenn s\u00e4mtliche Steuerabz\u00fcge abgeschafft werden und die durchschnittliche Belastung innerhalb der Haushaltskategorien ungef\u00e4hr stabil bleiben sollte; respektive, welche Haushalte bei einer fiskalquotenneutralen Ausgestaltung wie stark entlastet oder belastet w\u00fcrden.
Um den Aufwand in Grenzen zu halten ist eine Beschr\u00e4nkung der Analyse auf ausgew\u00e4hlte Kantone angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit einer fiskalquotenneutralen Abschaffung von Steuerabz\u00fcgen wird die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer verbreitert, wodurch die Grenzsteuers\u00e4tze abgesenkt werden k\u00f6nnen, ohne dass das Steueraufkommen abnimmt. Durch die niedrigeren Grenzsteuers\u00e4tze nehmen die negativen Arbeits- und Sparanreize ab, was sich positiv auf das Wachstum der Volkswirtschaft auswirkt. Der Bundesrat hat sich denn auch in j\u00fcngerer Zeit verschiedentlich mit der Frage der Steuerabz\u00fcge befasst, und zwar sowohl in Bezug auf deren Auswirkungen als auch im Hinblick auf eine Reform des Abzugssystems.
In seinem Bericht vom Oktober 2005 in Beantwortung der Interpellation Sommaruga Simonetta 04.3429 hat er die Auswirkungen der Steuerabz\u00fcge analysiert. Der Bericht basierte auf einer Studie der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV). Diese legte zudem 2009 f\u00fcr die direkte Bundessteuer und 2011 f\u00fcr die Einkommenssteuer des Kantons Zug erneut Analysen zum Thema vor. Ausserdem berichtet die ESTV periodisch \u00fcber die Steuerverg\u00fcnstigungen; die letzte Aktualisierung erfolgte am 16. Februar 2012.
Im Februar 2010 legte das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates im Sinne einer ersten Etappe zur Umsetzung der Motion Pfisterer 07.3607, \"Vereinfachung der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen\", einen Bericht vor. Die ESTV hat dar\u00fcber hinaus im Oktober 2010 eine noch umfassendere Studie auf ihrer Website aufgeschaltet. Bericht und Studie beschreiben verschiedene Reformmodule, darunter auch solche, welche sich mit den Steuerabz\u00fcgen befassen. Konzeptionell wird zwischen verschiedenen Kategorien von Abz\u00fcgen unterschieden, n\u00e4mlich Gewinnungskostenabz\u00fcgen, Abz\u00fcgen zur Verwirklichung des Korrespondenzprinzips, Abz\u00fcgen aufgrund unterschiedlicher Haushaltsformen, Abz\u00fcgen zur Freistellung der existenzminimalen Lebenshaltungskosten und ausserfiskalischen Abz\u00fcgen. Die verschiedenen Abzugskategorien sind steuersystematisch in Bezug auf das Gleichbehandlungs- und das Differenzierungsgebot unterschiedlich zu beurteilen. Bericht und Studie schlagen daher - je nach Abzug - unterschiedliche L\u00f6sungen vor. Diese umfassen einerseits die Streichung, Pauschalierung oder Einschr\u00e4nkung von Abz\u00fcgen, w\u00e4hrend andererseits an bestimmten Abz\u00fcgen festgehalten werden soll. Weil der Bundesrat letztlich feststellen musste, dass kein politischer Konsens \u00fcber die einzuschlagende Stossrichtung besteht, beantragte er mittels Bericht vom 16. Mai 2012 (BBl 2012 5579), gem\u00e4ss Artikel\u00a0122 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a des Parlamentsgesetzes die beiden Motionen Pfisterer 07.3607 und der FDP-Liberalen Fraktion 08.3854, \"F\u00fcr einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen\", abzuschreiben. Der St\u00e4nderat stimmte der Abschreibung am 4. Dezember 2013 und der Nationalrat am 19. M\u00e4rz 2014 zu.
Der Bundesrat erwartet von dem von der Postulantin geforderten Bericht keine grundlegend neuen Erkenntnisse und beurteilt aufgrund der j\u00fcngsten Erfahrung im Zusammenhang mit den beiden Vereinfachungsmotionen die politischen Realisierungschancen der im Postulat angelegten Steuerreformstrategie skeptisch.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409702400000)\/","SubmittedBy":"Bertschy Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527334880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}