Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er darlegt, wie die gesetzlichen Regelungen anzupassen sind, dass bei der privaten Finanzierung von Forschung und Lehre die Transparenz gew\u00e4hrleistet ist. Insbesondere wird der Bundesrat gebeten, folgende Aspekte in seinem Bericht zu ber\u00fccksichtigen:
1. Die Vertr\u00e4ge der ETH mit privaten Geldgebern sind durch eine aktive Informationspflicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.
2. Die Vertr\u00e4ge der Hochschulen und Fachhochschulen mit privaten Geldgebern sind durch eine aktive Informationspflicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.
3. Zur vollst\u00e4ndigen Transparenz zugeh\u00f6rig ist auch die Deklaration zus\u00e4tzlicher betrieblicher Aufwendungen in den Verhandlungen mit Geldgebern.
4. Kooperationen mit privaten Forschungsfirmen oder Tochtergesellschaften privater Geldgeber sind durch eine aktive Informationspflicht \u00f6ffentlich zu machen.
5. Die Hochschulen im ganzen Land sollten einheitliche Standards befolgen m\u00fcssen.
6. Die Vergabe des Bundesanteils an \u00f6ffentlichen F\u00f6rdergeldern f\u00fcr die kantonalen Hochschulen soll von einem entsprechend vereinheitlichten Standard zur Ver\u00f6ffentlichung von Vertr\u00e4gen mit privaten Dritten abh\u00e4ngig gemacht werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privaten st\u00e4rkt die gegenseitige R\u00fcckkoppelung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und erzeugt wichtige Impulse f\u00fcr unseren Forschungs- und Innovationsplatz. Es ist auch der explizite Wille des Gesetzgebers, dass sich die Hochschulen um Drittmittel von Privaten bem\u00fchen. Das Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz (SR 414.20), das Fachhochschulgesetz (SR 414.71) sowie das k\u00fcnftige Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz (BBl 2011 7455) enthalten alle die Drittmittelakquisition als finanzierungsrelevantes Bemessungskriterium. Im ETH-Bereich ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Bestandteil des vom Parlament genehmigten Leistungsauftrags 2013-2016 des Bundesrates an den ETH-Bereich (BBl 2012 3099). Insgesamt tragen private Quellen nur in bescheidenem Umfang zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen bei. Im ETH-Bereich machen sie beispielsweise rund 8,4 Prozent des Gesamtertrages aus, die kantonalen Universit\u00e4ten und die Fachhochschulen bewegen sich gr\u00f6sstenteils in \u00e4hnlichen Bereichen. Neben unbestrittenen Chancen bergen solche Kooperationen auch potenzielle Risiken. Es ist deshalb wichtig, dass wirksame Instrumente Missbr\u00e4uche verhindern und im Bedarfsfall Korrekturen erlauben. Es ist in erster Linie Aufgabe der weitgehend autonom agierenden Hochschulen selbst und der jeweiligen Tr\u00e4gerschaft, dar\u00fcber zu wachen, dass die akademischen Grundprinzipien, die in der Bundesverfassung (SR 101), den einschl\u00e4gigen Hochschul- und Forschungsf\u00f6rderungsgesetzen sowie kantonalen und hochschulspezifischen Regularien solide verankert sind, respektiert werden.
Die von der Postulantin anvisierte Transparenz ist durch das \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BG\u00d6; SR 152.3) und analoge kantonale Gesetze im Grundsatz schon gegeben. Einzig die im Postulat erw\u00e4hnte aktive Informationspflicht ist in der geltenden Gesetzgebung nicht vorgesehen. Es sind zweckm\u00e4ssige Aufsichts- und Kontrollinstrumente vorhanden, und es ist auch klar geregelt, wer f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Umsetzung verantwortlich ist. Ausserdem darf das Risiko nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich potenzielle in- und ausl\u00e4ndische Kooperationspartner unserer Hochschulen von einer Zusammenarbeit abhalten lassen k\u00f6nnten, weil sie durch eine aktive Ver\u00f6ffentlichung von deren Inhalten Wettbewerbsnachteile bef\u00fcrchteten.
Der Bundesrat begr\u00fcsst in speziell relevanten F\u00e4llen prinzipiell auch eine proaktive Transparenz und Kommunikation, die \u00fcber die Vorgaben des BG\u00d6 hinausgeht, in Bezug auf Kooperationen zwischen Akademie und Privatwirtschaft. Die Erfahrungen mit vereinzelten kontrovers diskutierten F\u00e4llen haben gezeigt, dass durch proaktive Information und zeitgerechte angemessene Transparenz Missverst\u00e4ndnisse und Kontroversen h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat m\u00f6chte aber die Beurteilung der jeweils unterschiedlichen Einzelf\u00e4lle und die Abw\u00e4gung der legitimen Interessen der Vertragsparteien den kompetenten Stellen an den Hochschulen und den jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichtsinstanzen \u00fcberlassen. Im ETH-Bereich wird er die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, ein entsprechendes Ziel in den Leistungsauftrag 2017-2020 aufzunehmen.
Angesichts der Hochschul- und der Tr\u00e4gerautonomie, die respektiert werden m\u00fcssen, erscheint es dem Bundesrat kaum realistisch, auf Bundesebene einheitliche Standards festzulegen, die \u00fcber wenige generische Grunds\u00e4tze hinausgingen. Er ist auch skeptisch, dass eine national standardisierte aktive Informationspflicht zur Risikominderung beitragen w\u00fcrde. Er sieht im Gegenteil die Gefahr, dass sie die Chancen, die Kooperationen Hochschulen und Firmen er\u00f6ffnen, schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Die Koppelung der Bundesbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen von weit \u00fcber einer Milliarde Franken pro Jahr an die Einhaltung einer vereinheitlichten aktiven Informationspflicht h\u00e4lt er schliesslich f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und praktisch kaum zielf\u00fchrend umsetzbar.
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