Seit Juli 2013 laufen zwischen den USA und der EU konkrete Verhandlungen \u00fcber ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit setzen die USA und die EU eine seit vielen Jahren bestehende Absicht konkret und offenbar sehr umfassend um. Zu Beginn dieses Jahres konnte verschiedenen Medienberichten entnommen werden, dass die Verhandlungen \u00fcberraschend schnell und gut vorankommen. Der Bundesrat \u00e4usserte dabei die M\u00f6glichkeit, dass die Schweiz sich an den Verhandlungen beteiligen k\u00f6nnte. Weiter wird Bundesrat Schneider-Ammann zitiert, dass f\u00fcr den Fall, dass das transatlantische Abkommen tats\u00e4chlich zustande kommt, gravierende Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft zu bef\u00fcrchten seien und dass wir uns keine solche Diskriminierung leisten k\u00f6nnten. In diesem Zusammenhang stellen sich daher folgende aktuelle Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Status der Verhandlungen zwischen der EU und den USA?
2. In welcher Form beteiligt sich die Schweiz aktuell an diesen Verhandlungen?
3. Was unternimmt die Schweiz, um m\u00f6glichst die gleichen Vorteile eines solchen Abkommens mit ihren wichtigsten Handelspartnern zu erhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In Br\u00fcssel hat vom 14. bis zum 18. Juli 2014 die sechste Verhandlungsrunde zum TTIP stattgefunden. Ziel ist u. a. neben dem Zollabbau f\u00fcr Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen. Konkrete Informationen, wo die Verhandlungen stehen, hat die Schweiz jedoch nicht. Von der EU und den USA wird offiziell ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2015 angestrebt.
2. Die Schweiz beteiligt sich nicht an den Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA. Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft (Seco) werden Abkl\u00e4rungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der EU und den USA auf die Schweiz gemacht. Zwei im Auftrag des Seco erstellte Berichte untersuchen die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweizer Wirtschaft.
3. Abh\u00e4ngig von den Perspektiven und dem Inhalt eines m\u00f6glichen FHA zwischen der EU und den USA wird der Bundesrat konkrete Optionen pr\u00fcfen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Zu diesen Optionen k\u00f6nnte auch die M\u00f6glichkeit zur Aushandlung eines FHA mit den USA oder ein Andocken an die TTIP geh\u00f6ren. Heute ist jedoch noch nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen Drittl\u00e4nder der TTIP werden beitreten k\u00f6nnen.
Es ist davon auszugehen, dass je nach Sektor und Produkten unterschiedlich weit gehende \u00d6ffnungsschritte vereinbart werden. Wenn das konkrete Verhandlungsergebnis vorliegt, werden voraussichtlich in den relevanten Bereichen weitere Analysen notwendig sein.
Bei dieser Analyse soll die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, ber\u00fccksichtigt und sollen soziale und \u00f6kologische Aspekte (beispielsweise m\u00f6gliche Auswirkungen auf Umweltstandards und entsprechende Begleitschutzmassnahmen) mit einbezogen werden.
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