Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, welche Rahmenbedingungen daf\u00fcr sorgen, dass einerseits ein gerechter Beitrag der Schweiz an das Begrenzen der weltweiten Erw\u00e4rmung auf weniger als 2 Grad erm\u00f6glicht wird und andererseits f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft Anreize geschaffen werden, klimavertr\u00e4gliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu verkaufen. Ein Element bildet dabei das im Hinblick auf ein neues weltweites Klimaabkommen festzulegende Klimaziel der Schweiz. Dieses soll auf mindestens 60 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2030 ausgelegt werden.
","ReasonText":"Die Wasserkraft leidet zurzeit stark unter der passiven internationalen Klimapolitik (subventionierter Kohlestrom usw.). Allein, aus Sicht der Bergkantone und der Investitionssicherheit f\u00fcr \"die Wasserkraft w\u00e4re eine ambitionierte Klimapolitik auf internationaler Ebene ein grosser Vorteil. Abgesehen davon, fordern namhafte Unternehmen weltweit und in der Schweiz die Regierungen auf, ambiti\u00f6se und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr eine griffige Klimapolitik zu setzen. Klare Ziele schaffen Investitionssicherheit f\u00fcr diese Unternehmen und st\u00e4rken die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Cleantech-Standort.
Aus globalwirtschaftlicher Sicht ist der Fall noch eindeutiger: Der Nutzen von Klimaschutz in Form vermiedener Klimasch\u00e4den \u00fcbersteigt die Transformationskosten hin zu einem weitgehend fossilenergiefreien Energiesystem deutlich. Von diesem Nutzen profitiert auch die Schweiz, gerade auch weil wir auf stabile Volkswirtschaften als Handelspartner angewiesen sind.
Um diesen Nutzen zu generieren, m\u00fcssen alle L\u00e4nder ihren gerechten Anteil leisten. Dieser betr\u00e4gt f\u00fcr die Schweiz eine Emissionsreduktion um 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 60 Prozent bis 2030 gegen\u00fcber dem Referenzjahr 1990 (abgeleitet aus globalen Emissionsbudgets, um die weltweite Erw\u00e4rmung um 2 Grad nicht zu \u00fcbersteigen, siehe auch beratendes Organ f\u00fcr Klimafragen, OcCC 2012; \"Klimaziele und Emissionsreduktion. Eine Analyse und politische Vision f\u00fcr die Schweiz\").
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 dem UVEK den Auftrag erteilt, weiter gehende Ziele und Massnahmen f\u00fcr die Reduktion der Treibhausgasemissionen nach 2020 zu erarbeiten. Vorerst verzichtet er auf eine Erh\u00f6hung des Reduktionsziels vor 2020. Der Umfang der zuk\u00fcnftigen Anstrengungen der Schweiz soll sich dabei an den Empfehlungen der Wissenschaft f\u00fcr die Einhaltung des globalen 2-Grad-Ziels, dem technisch m\u00f6glichen und wirtschaftlich vertr\u00e4glichen Reduktionspotenzial innerhalb der Schweiz, den Anstrengungen der anderen L\u00e4nder sowie der M\u00f6glichkeit zur Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen ausrichten. Im Rahmen der Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage \u00fcber die Klimapolitik nach 2020 werden verschiedene Reduktionsszenarien analysiert. Neben den damit verbundenen Kosten sind auch die sekund\u00e4ren Nutzen einer ambiti\u00f6sen Klimapolitik, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Innovationskraft und auf den Wirtschaftsstandort Schweiz, sowie die verringerte Abh\u00e4ngigkeit vom Import fossiler Brenn- und Treibstoffe und die vermiedenen Sch\u00e4den durch die Auswirkungen des Klimawandels aufzuzeigen. Der Bundesrat wird auf Basis dieser Grundlagen \u00fcber die H\u00f6he des Reduktionsziels nach 2020 entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466035200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527226947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}