Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen, welche Arbeitnehmende mit mehreren (Teilzeit-)Stellen, die sich bisher im BVG freiwillig versichern konnten, neu ins Obligatorium aufnimmt. Arbeitgebende sollen Mehrfachbesch\u00e4ftigungen ihrer Mitarbeitenden erfassen und mit den \u00fcbrigen Arbeitgebenden der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters jeweils prozentual zum Erwerbspensum BVG-Beitr\u00e4ge an eine Pensionskasse \u00fcberweisen.
","ReasonText":"Die berufliche Vorsorge basiert trotz Reformen immer noch stark auf dem traditionellen Erwerbseinkommensmodell eines einzigen und langfristig stabilen Erwerbspensums und -einkommens, welches sich zudem mit zunehmendem Alter erh\u00f6ht.
Die Formen der Erwerbst\u00e4tigkeit stehen jedoch im Wandel. Mischformen von selbstst\u00e4ndiger und unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit werden h\u00e4ufiger. Haupt- und nebenberufliche T\u00e4tigkeiten lassen sich kaum mehr unterscheiden. Die Gesetzgebung tr\u00e4gt diesen modernen Formen der Erwerbst\u00e4tigkeit jedoch nur ungen\u00fcgend Rechnung.
Wer (mehrere) Teilzeiterwerbst\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt, untersteht oft gar nicht oder nur teilweise der obligatorischen Vorsorge. Versicherungsschutz und Vorsorge sind ungen\u00fcgend und unterdurchschnittlich. Sie stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zum Gesamteinkommen.
Zwar w\u00e4ren die sogenannten Nebeneinkommen zur Haupterwerbst\u00e4tigkeit freiwillig versicherbar. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr jene Erwerbseinkommen, welche bei mehreren Arbeitgeberinnen erzielt werden, jeweils einzeln unterhalb der Eintrittsschwelle liegen, zusammen aber die BVG-Eintrittsschwelle \u00fcberschreiten (Art. 2 Abs. 2 und 4 BVG; Art. 1j Abs. 1 Bst. b und c BVV 2; Art. 46 BVG).
Die Erwerbst\u00e4tigen selber wissen \u00fcber die M\u00f6glichkeit dieser freiwilligen Versicherung kaum Bescheid. Die Arbeitgeberseite ihrerseits hat kein Interesse, \u00fcber diese M\u00f6glichkeit zu informieren, BVG-Arbeitgeberbeitr\u00e4ge f\u00fcr diese Besch\u00e4ftigungen auszurichten oder sich mit den anderen Arbeitgebenden der besch\u00e4ftigten Person diese Aufgabe zu teilen. Die Gesetzgeberin hat jedoch ein Interesse daran, dass Arbeitnehmende die berufliche Vorsorge aufbauen und Versicherungsschutz geniessen, auch wenn sie nicht einer \"traditionellen\" Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen; dies u. a., weil die soziale Sicherung sonst subsidi\u00e4r f\u00fcr fehlende Alterssparkapitalien aufkommen muss (insbesondere Erg\u00e4nzungsleistungen im Alter).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt wie der Motion\u00e4r das Ziel, die berufliche Vorsorge der Personen, die bei mehreren Arbeitgebern oder teilzeitbesch\u00e4ftigt sind, und der Personen mit tiefen Einkommen zu verbessern. Er ist jedoch \u00fcberzeugt, dass ein System, wie es die Motion vorschl\u00e4gt, bei dem die einzelnen Einkommen summiert werden, sehr schwer umzusetzen w\u00e4re, da es die verschiedenen Arbeitgeber zur Zusammenarbeit verpflichten w\u00fcrde, w\u00e4hrend sie meist als Konkurrenten im gleichen Wirtschaftssektor t\u00e4tig sind. Die Pensionskasse m\u00fcsste dabei L\u00f6hne von verschiedenen Arbeitgebern versichern und proportional Beitr\u00e4ge erheben, ohne dass zwischen ihr und diesen Arbeitgebern eine Verbindung besteht. Dies w\u00fcrde zu einem aufwendigen Verfahren zwischen den verschiedenen Arbeitgebern und zu Problemen bei der \u00dcbermittlung der Daten und der Vertraulichkeit f\u00fchren. Das von der Motion vorgeschlagene System w\u00fcrde die Freiheit jedes Unternehmens einschr\u00e4nken und die Verwaltung der zweiten S\u00e4ule deutlich komplizierter machen. Der administrative Aufwand f\u00fcr Unternehmen und Pensionskassen w\u00fcrde folglich zunehmen. Dies waren die Gr\u00fcnde, weshalb das Parlament bei der ersten Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) f\u00fcr Mehrfachbesch\u00e4ftigungen kein Obligatorium einf\u00fchren wollte.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die berufliche Vorsorge der betroffenen Versichertenkategorie verbessert werden muss. Er hat deshalb am 25. Juni 2014 angek\u00fcndigt, den Koordinationsabzug abzuschaffen, die BVG-Eintrittsschwelle auf 14 040 Franken (anstelle der heutigen 21 060 Franken) herabzusetzen und gleichzeitig die Altersgutschriften zu senken, dies im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 (siehe auch Erl\u00e4uternder Bericht zum Vorentwurf der Reform, Kap. 2.2, 2.2.1.1 und 2.4.3.2). Diese Massnahmen entsprechen dem Ziel der Motion, sind jedoch einfacher umzusetzen und stehen im Einklang mit dem geltenden Gesetz \u00fcber die obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer, wonach der Arbeitgeber nur die von ihm ausbezahlten L\u00f6hne versichern muss, ohne die L\u00f6hne anderer Arbeitgeber zu ber\u00fccksichtigen (siehe Art. 7 Abs. 1 BVG; SR 831.40). Der Bundesrat wird dem Parlament die Botschaft Ende Jahr vorlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527207127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}