Das Bafu weist in seiner Berechnung der externen Kosten des Verkehrs in der Schweiz ungedeckte, durch den Strassenverkehr verursachte Kosten von \u00fcber 8 Milliarden Franken pro Jahr aus, welche nicht in die Strassenrechnung des BFS einfliessen. Dazu kommen diverse weitere Strassenkosten, die nicht verursachergerecht, sondern \u00fcber allgemeine Steuergelder finanziert werden (Verkehrspolizei, Schneer\u00e4umung, zahlreiche Ausgaben auf Gemeindeebene). Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es eine Vollkostenrechnung f\u00fcr alle Strassenausgaben auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene unter Ber\u00fccksichtigung der externen Kosten? Wenn nein, ist er bereit, eine solche zu erstellen?
2. Gedenkt er, diese externen Kosten im Zusammenhang mit den anstehenden Verkehrsvorlagen NAF und einem allf\u00e4lligen Gegenvorschlag zur Milchkuh-Initiative verursachergerechter zu belasten? Wenn ja, wie?
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der Milchkuh-Initiative wird von den Bef\u00fcrwortern argumentiert, Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenutzer seien die Milchk\u00fche der Nation. Die Strassengelder versickerten in der Bundeskasse oder w\u00fcrden zweckentfremdet. Wie ja allgemein bekannt, werden Milchk\u00fche in der Schweiz sehr stark subventioniert, was meines Erachtens tats\u00e4chlich auch f\u00fcr die Automobilisten gilt:
Einerseits w\u00e4ren da die 8 Milliarden Schweizerfranken, welche der Strassenverkehr pro Jahr an externen Kosten verursacht, welche aber nicht durch die Strassenverkehrsteilnehmer bezahlt werden. Andererseits habe ich die Kosten f\u00fcr Strassen in meiner Wohngemeinde Frutigen/BE in der Jahresrechnung 2011 zusammengez\u00e4hlt: Netto wurden nach Abzug der Einnahmen durch Kantons- und Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr Gemeinde- und Privatstrassen 2 957 044 Franken ausgegeben, was bei einer Einwohnerzahl von 6662 pro Einwohner und Jahr 444 Steuerfranken entspricht. Diese Kosten werden aus Sicht des Interpellanten in der Strassenrechnung nicht entsprechend abgebildet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a036 des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe (MinVG; SR 725.116.2) f\u00fchrt der Bund eine \"Strassenrechnung\". Danach sind die anrechenbaren Ertr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand aus dem Motorfahrzeugverkehr dessen anteiligen Kosten (der National-, Kantons- und Gemeindestrassen) gegen\u00fcberzustellen. Diese Strassenrechnung ist haupts\u00e4chlich eine Infrastrukturrechnung und ber\u00fccksichtigt die externen Kosten nicht.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erstellt neben der Strassenrechnung auch noch die \"Transportrechnung\", welche die Gesamtkosten des Verkehrs ber\u00fccksichtigt, also auch die externen Kosten. Die Transportrechnung hat zudem das Ziel, die verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger untereinander hinsichtlich Kosten bzw. Kostendeckungsgrad vergleichen zu k\u00f6nnen.
Die Transportrechnung aus dem Jahr 2009 (f\u00fcr das Referenzjahr 2005) weist externe Unfall- und Umweltkosten im Umfang von 7,5 Milliarden Franken aus. Die nichtgedeckten Kosten im Strassenverkehr reduzieren sich auf 6,6 Milliarden Franken, wenn der nicht f\u00fcr die Strasseninfrastruktur angerechnete Anteil der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hinzugerechnet wird. Unter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtkosten (d. h. inkl. der externen Kosten und Anrechnung der LSVA) ergibt sich f\u00fcr den Strassenverkehr ein Gesamtkostendeckungsgrad von 90 Prozent.
Gegenw\u00e4rtig arbeitet das BFS an einer Methodenanpassung und der Aktualisierung der Transportrechnung f\u00fcr das Referenzjahr 2010. Zuk\u00fcnftig wird diese Statistik unter dem Titel \"Kosten und Finanzierung des Verkehrs\" erscheinen und auch den Langsam- und Luftverkehr abdecken. Eine Aktualisierung der externen Kosten f\u00fcr das Jahr 2010 wurde bereits vorgenommen und vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung Ende Juni 2014 publiziert.
Die Transportrechnung beinhaltet auch eine Finanzflussrechnung, welche die Mittelherkunft und die Mittelverwendung der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr den Verkehrsbereich aufzeigt (getrennt nach Schiene und Strasse). F\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden wird separat der \u00dcberschuss bzw. das Defizit aus Verkehrseinnahmen und -ausgaben ausgewiesen (getrennt nach Schiene und Strasse).
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Ja. Die erw\u00e4hnte Transportrechnung ber\u00fccksichtigt sowohl alle Strassenausgaben der drei Staatsebenen als auch die externen Kosten des Strassenverkehrs.
2. Nein. Eine weitere Internalisierung der ungedeckten externen Mobilit\u00e4tskosten ist gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage vom 26. Juni 2014 zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), zur Schliessung der Finanzierungsl\u00fccke, zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (Step) nicht vorgesehen. Sie wurde auch im Rahmen der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) nicht vorgenommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526990957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}