Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie der Fehlanreiz beseitigt werden kann, dass sich Personen ihre Pensionskassenguthaben zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung auszahlen lassen, dann rasch aufbrauchen, um schliesslich Erg\u00e4nzungsleistungen zu beziehen.
","ReasonText":"Zahlreiche Versicherte lassen sich ihr Pensionskassenguthaben zum Zeitpunkt der Pensionierung auszahlen und verzichten im Gegenzug auf eine monatliche Rente. F\u00fcr Personen mit einem geringen bis mittleren Vorsorgeniveau aus der ersten und zweiten S\u00e4ule besteht damit teilweise der Fehlanreiz, das ausbezahlte Geld aus der beruflichen Vorsorge m\u00f6glichst schnell auszugeben, dies, weil die AHV-Rente \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben wird, wenn das bar ausbezahlte Kapital aus der beruflichen Vorsorge einmal verbraucht ist. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat diese Problematik erkannt und schreibt im Jahresbericht 2009 (S. 8): \"Es ist bekannt, dass Versicherte, die einen Kapitalbezug t\u00e4tigen, sich nach einigen Jahren wegen des raschen Verbrauchs des Kapitals aus der zweiten S\u00e4ule zum Teil im Erg\u00e4nzungsleistungssystem wiederfinden.\" Das Bundesgericht hat best\u00e4tigt, dass auch Personen, welche ihr Pensionskassenguthaben regelrecht verprassen, Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben. Es besteht also offensichtlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re beispielsweise die Abschaffung oder Einschr\u00e4nkung des Kapitalbezugs beim obligatorischen Teil der Pensionskasse. Eigentlich ist nicht ersichtlich, warum der Gesetzgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis zur Pensionierung das Sparen vorschreibt, weil er offenbar davon ausgeht, dass sonst nicht gen\u00fcgend f\u00fcr das Alter vorgesorgt w\u00fcrde, dann aber zum Zeitpunkt des Rentenalters die volle Auszahlung des Vorsorgekapitals zul\u00e4sst.
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