Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde Greco des Europarates startete im November 2013 ein Nichtkonformit\u00e4tsverfahren gegen die Schweiz wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlen und Abstimmungen. Die Schweiz wurde mit Nachdruck aufgefordert, f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen. Dies kam wenig \u00fcberraschend, denn die Schweiz wurde diesbez\u00fcglich in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert. Die Schweiz kennt n\u00e4mlich als nahezu einziges Land in Europa noch immer keine Regelung bei der Parteienfinanzierung.
Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga f\u00fchrte in der Fragestunde vom 9. Dezember 2013 (vgl. http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4911/426796/d_n_4911_426796_426855.htm) aus, dass die Schweiz nun bis Ende April 2014 der Greco \u00fcber ihre weiteren Bem\u00fchungen in Sachen Transparenz Bericht erstatten muss.
Gem\u00e4ss einem Bericht der \"NZZ am Sonntag\" vom 6. April 2014 diskutierte der Bundesrat das weitere Vorgehen. Da sich gem\u00e4ss Zeitungsartikel keine Mehrheit im Bundesrat f\u00fcr eine Transparenzregelung fand, musste Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga das Dossier wieder zur\u00fcckziehen.
Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was beinhaltet das Schreiben an die Greco von Ende April?
2. Wird er das Schreiben ver\u00f6ffentlichen?
3. Wie sieht das weitere Vorgehen des Bundesrates aus?
4. Was sind die weiteren Schritte seitens der Greco, w\u00fcrde die Schweiz keine Massnahmen im Sinne der Empfehlungen der Greco einleiten?
5. Erachtet er es als grunds\u00e4tzlich opportun, wenn Gesellschaften, die vom Bund oder von den Kantonen dominiert sind (z. B. Nagra, Alpiq, Axpo, Postfinance, Swisscom, Kantonalbanken, SNB, SBB, Ruag, Armasuisse, Skyguide), finanzielle Zuwendungen an politische Organisationen und Abstimmungskampagnen t\u00e4tigen? Sollten staatliche Organisationen nicht zumindest vor Abstimmungen auf jegliches Politsponsoring verzichten? Falls nicht, mindestens proaktiv Transparenz herstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat hat seit April 2014 verschiedentlich \u00fcber das Thema Parteienfinanzierung diskutiert. Ende April hat die Schweiz gem\u00e4ss den Verfahrensrichtlinien der Greco einen kurzen Bericht rein deskriptiver Natur an die Greco gerichtet, in welchem sie die Entwicklung der Situation in der Schweiz zwischen Oktober 2013 und April 2014 dargelegt hat. Gem\u00e4ss den Regeln der Greco werden die von den Mitgliedstaaten eingereichten Berichte nicht ver\u00f6ffentlicht. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat \u00fcber dieses Thema zwar diskutiert, aber keine Beschl\u00fcsse gefasst hat. Zudem werden die parlamentarische Initiative Minder 12.499, \"B\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften und von der \u00f6ffentlichen Hand beherrschte Gesellschaften. Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure\", und die parlamentarische Initiative der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen 14.400, \"Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der \u00f6ffentlichen Hand\", erw\u00e4hnt. Im Weiteren wird \u00fcber die Entwicklungen in einigen Kantonen berichtet.
Der Zwischenbericht der Greco, der am 20. Juni auf der Grundlage des Berichtes der Schweiz verabschiedet worden ist, wurde am 4. Juli ver\u00f6ffentlicht (er ist abrufbar namentlich auf der Website der Greco: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/Greco/evaluations/round3/GrecoRC3(2014)14_Interim_Switzerland_DE.pdf und auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Justiz: https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/sicherheit/kriminalitaet/korruption/Grecoberichte/ber-iii-2014-14-d.pdf).
Der Bundesrat hat am 12. November 2014 entschieden, davon abzusehen, die Parteienfinanzierung gesetzlich zu regeln.
4. Nach der Einreichung des Situationsberichtes vom April 2014 und gem\u00e4ss den Verfahrensrichtlinien, die in ihrem internen Reglement festgehalten sind, hat die Greco im letzten Juni einen Brief an den Delegationschef der Schweiz gerichtet. In diesem Schreiben betont die Greco die Notwendigkeit, baldm\u00f6glichst Massnahmen zu ergreifen. Zudem fordert die Greco die Schweiz auf, ihr bis sp\u00e4testens am 31. M\u00e4rz 2015 einen neuen Bericht \u00fcber den Stand der Umsetzung der Empfehlungen einzureichen.
Im Jahr 2015 wird die Greco gest\u00fctzt auf die von der Schweiz gelieferten Informationen erneut Beschluss fassen und, falls keine nennenswerten Fortschritte festgestellt werden k\u00f6nnen, einen neuen Situationsbericht von der Schweizer Delegation einfordern. Schliesslich bleiben die M\u00f6glichkeiten einer \u00f6ffentlichen Missbilligungserkl\u00e4rung durch das Statutarische Komitee oder des Abbruchs des Verfahrens durch die Greco mit einer \u00f6ffentlichen Missbilligungserkl\u00e4rung. Es ist allerdings in Erinnerung zu rufen, dass die Empfehlungen der Greco rechtlich nicht bindend sind.
5. Diese Frage bildet derzeit Gegenstand einer Pr\u00fcfung durch das Parlament in Zusammenhang mit der obenerw\u00e4hnten parlamentarischen Initiative der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen 14.400, \"Offenlegung von Zuwendungen an politische Akteure durch Unternehmen und Institute der \u00f6ffentlichen Hand\". Der Bundesrat ist nicht grunds\u00e4tzlich gegen Massnahmen in diesem Bereich.
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