Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass der administrative Aufwand und die Auflagen zulasten der Landwirtschaft generell reduziert, die Direktzahlungssysteme vereinfacht und die Kontrollverfahren gestrafft werden.
","ReasonText":"Der administrative Aufwand in der Landwirtschaft hat massiv zugenommen und belastet die Landwirtschaft schwer. Die Folge davon ist eine Kostensteigerung, die reduziert werden muss. Deshalb besteht gesetzgeberisch Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk auf den administrativen und personellen Aufwand. Sowohl f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe als auch f\u00fcr die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verh\u00e4ltnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen. In diese Pr\u00fcfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.
Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorst\u00f6sse wie die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der optimale Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion bearbeitet werden. Der Entscheid \u00fcber m\u00f6gliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen ber\u00fccksichtigt. Deshalb kann der Bundesrat der Motion nicht zustimmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526846367)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Landwirtschaft"}}