Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Frage ersucht:
In Artikel\u00a025a Ziffer 5 KVG ist vorgesehen, dass die Kantone die Restfinanzierung in der ambulanten Pflege regeln. Diese Vorgabe haben nach Ablauf der Einf\u00fchrungsphase Ende 2013 immer noch nicht alle Kantone erf\u00fcllt. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit die Kantone diesen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllen und ihren Verpflichtungen nachkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflegeleistungen, w\u00e4hrend die Kantone die Beteiligung der Versicherten im gesetzlichen Rahmen festlegen und die Restfinanzierung regeln. Die \u00dcbergangsbestimmungen der Regelung sahen vor, dass die Tarife und Tarifvertr\u00e4ge bis zum 31. Dezember 2013 an die vom Bundesrat festgesetzten Beitr\u00e4ge an die Pflegeleistungen anzugleichen sind.
Die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit haben das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ersucht, sie \u00fcber die Umsetzung der neuen Gesetzgebung zur Pflegefinanzierung durch die Kantone zu informieren. Drei Berichte wurden abgegeben, darunter jener vom 3. Oktober 2013 (http://www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-legislativkommissionen/kommission-fuer-soziale-sicherheit-und-gesundheit-sgk/Documents/bericht-sgk-n-10-09-pflegefinanzierung-2013-10-03-d.pdf). Gest\u00fctzt auf eine Umfrage bei den kantonalen Gesundheits\u00e4mtern und bei den Organisationen der Leistungserbringer zeigt er auf, dass die Modalit\u00e4ten der Restfinanzierung je nach kantonalen Eigenheiten ausgestaltet sind. Die regulatorischen Unterschiede an sich sind nicht problematisch, da der Gesetzgeber nicht im Gesetz festlegen wollte, wie die Kantone die Restfinanzierung zu regeln haben, sondern nur, dass sie sie regeln m\u00fcssen. Der Gesetzgeber hat somit Spielraum gelassen und erlaubt implizit kantonal unterschiedliche Regelungen.
Ein Eingreifen des Bundes in die Frage der Restfinanzierung w\u00e4re gesetzlich unzul\u00e4ssig. Diese Problematik wurde jedoch im Parlament mehrfach thematisiert, und die Mitglieder der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates haben zudem k\u00fcrzlich beschlossen, der parlamentarischen Initiative Egerszegi-Obrist 14.417, die sich mit dieser Frage befasst, Folge zu geben. Der Bundesrat bereitet f\u00fcr Anfang 2015 einen Bericht zur Beantwortung der Postulate Bruderer Wyss 12.4099 und Heim 12.4051 vor. Es geht darum, m\u00f6gliche Wege zur L\u00f6sung des Problems der Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte aufzuzeigen (wobei das Postulat 12.4099 pr\u00e4zisiert, dass die L\u00f6sung analog sein muss zu jener, die f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen angewendet wird). Im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik sind immer noch Gespr\u00e4che mit den Kantonen im Gange, damit eine L\u00f6sung gefunden werden kann, die sie unterst\u00fctzen und die der Systematik des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) entspricht. Eine Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung ist ebenfalls vorgesehen. Diese erm\u00f6glicht, eine transparente und kritische Bilanz aus der Situation zu ziehen. Die Arbeiten dazu sind im Gange.
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