1. Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a051 KVV so zu erg\u00e4nzen, dass die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause keine Nachteile aufgrund ihrer Rechtsform oder durch restriktive kantonale Marktregulierungen erfahren und keine Ungleichstellung oder Benachteiligung der privaten Leistungserbringer erfolgt.
2. Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit f\u00fcr die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause die Anerkennungsverfahren vereinfacht werden und die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause neue pflegerische Angebote entwickeln k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit ambulanten Pflegeleistungen muss auch f\u00fcr die Zukunft sichergestellt werden. Deshalb sind rechtliche Anpassungen n\u00f6tig f\u00fcr neue, flexible und zukunftsgerichtete Dienstleistungsangebote in der Spitex.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat den Auftrag, den Zugang zu einer sozialen, finanziell tragbaren Krankenversicherung sicherzustellen, w\u00e4hrend die Kantone die Gesundheitsversorgung gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen. Artikel\u00a051 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) definiert die Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause zur Finanzierung ihrer Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Artikel macht keine Unterscheidung zwischen den Organisationen, namentlich in Bezug auf ihre Rechtsform. Er definiert einzig die Bedingungen, die alle f\u00fcr eine Zulassung erf\u00fcllen m\u00fcssen. Die Teilnahme an Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung, die namentlich gew\u00e4hrleisten, dass eine dem T\u00e4tigkeitsbereich entsprechende, qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige Krankenpflege erbracht wird, ist beispielsweise eine der gestellten Bedingungen. Es ist nicht Sache des Bundes, die Art der zuzulassenden Organisationen vorzugeben, sofern Artikel\u00a051 KVV eingehalten wird. Da jedoch die Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig sind und einen Teil der Krankenpflegeleistungen finanzieren, ist es nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern auch w\u00fcnschenswert, dass sie ihnen angemessen erscheinende Kriterien festlegen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erf\u00fcllen. So besagt Artikel\u00a051 Buchstabe\u00a0a KVV, dass die kantonalen Gesetzgebungen Zulassungsbedingungen vorsehen k\u00f6nnen.
Die Kantone erteilen den Krankenpflegeorganisationen eine kantonale Betriebsbewilligung. Die Vereinfachung der Verfahren bez\u00fcglich dieser Bewilligung liegt damit in ihrer Kompetenz. Zu beachten ist, dass f\u00fcr interkantonale Anbieter von ambulanten Pflegeleistungen zudem die Marktzugangsrechte des Binnenmarktgesetzes (SR 943.02) gelten. Ist ein Anbieter von ambulanten Pflegeleistungen in einem Kanton bereits zugelassen, muss die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Kanton der Zweitniederlassung die Bewilligung des Herkunftskantons in einem einfachen, raschen und kostenlosen Verfahren anerkennen. Eigene und strengere Bewilligungsvoraussetzungen darf die Beh\u00f6rde im Kanton der Zweitniederlassung nur anwenden, wenn dies unerl\u00e4sslich, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht diskriminierend ist, um ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse zu sch\u00fctzen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die anderen Voraussetzungen zur Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gem\u00e4ss Artikel\u00a051 KVV nicht vereinfacht werden sollten, da sie alle wichtig sind, um die Qualit\u00e4t der f\u00fcr die Versicherten erbrachten Leistungen (angemessen ausgebildetes Personal, Besitz der erforderlichen Einrichtung usw.) zu gew\u00e4hrleisten. Die administrativen Abl\u00e4ufe (z. B. Verfahren zur Zuweisung einer Zahlstellenregisternummer) sind ihrerseits zwischen den Partnern zu regeln. Was die M\u00f6glichkeit zur Entwicklung neuer pflegerischer Angebote angeht, sind die Leistungen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) definiert. Wenn die Leistungserbringer ihr Angebot erweitern m\u00f6chten, obliegt es ihnen, ein Gesuch um Kosten\u00fcbernahme gem\u00e4ss dem im KVG festgelegten Verfahren einzureichen.
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