Im Bundesauftrag und mit Steuergeldern finanziert, f\u00f6rdert die Schweizer Standortpromotion \"Switzerland Global Enterprise\" (S-GE) die Bekanntheit des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland. Ziel ist es, zusammen mit den Kantonen qualitativ hochstehende, wertsch\u00f6pfungsintensive Investitionen in die Schweiz zu holen.
Neben Exportf\u00f6rderungs- und Investitionshilfen betreibt S-GE auch ein Importf\u00f6rderprogramm (Sippo). Dabei werden ausl\u00e4ndische Unternehmen in \u00fcber 15 L\u00e4ndern darin unterst\u00fctzt, in die Schweiz zu exportieren und Marktanteile auf dem Schweizer Markt zu erobern. Dabei kommt es zur Konkurrenzierung von Schweizer KMU, die durch die neuen ausl\u00e4ndischen Mitbewerber aus ihrem heimischen Markt gedr\u00e4ngt werden.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Unternehmen erfolgt mit dem Argument, die Schweizer Handelsbilanz zu verbessern. Rechtfertigt dieses Argument die Konkurrenzierung von Schweizer KMU mit Steuergeldern?
2. Best\u00e4tigt er, dass Sippo zur Auslagerung von Schweizer Arbeitspl\u00e4tzen ins Ausland f\u00fchren kann - subventioniert durch Steuergelder der Schweizer Bev\u00f6lkerung, welche ihre Arbeitspl\u00e4tze verliert?
3. Sippo finanziert auch den Marktauftritt von konkurrierenden ausl\u00e4ndischen Unternehmen (z. B. an Fachmessen im In- und Ausland). Schweizer Unternehmen im gleichen Markt, die vergleichbare Produkte herstellen, m\u00fcssen ihren Messeauftritt selber bezahlen. Ist er sich dieser Marktverzerrung bewusst? Wie verhindert er, dass Sippo Schweizer Firmen am internationalen Markt benachteiligt?
4. S-GE begr\u00fcndet Sippo damit, bewusst Unternehmen und Produkte zu unterst\u00fctzen, welche in der Schweiz nicht hergestellt w\u00fcrden. Ist er sich bewusst, dass dadurch inl\u00e4ndische Anbieter wegsubstituiert werden k\u00f6nnen?
5. Welche Ziele verfolgt er in Bezug auf die Zukunft der Importf\u00f6rderung? Soll weiterhin mit Steuergeldern die ausl\u00e4ndische Industrie unterst\u00fctzt werden? Wie kommuniziert er die Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen gegen\u00fcber den Steuerzahlern in der Schweizer Bev\u00f6lkerung?
6. Im Jahr 2005 hat sich der heutige Bundesrat Schneider-Ammann als Mitunterzeichner der Interpellation Amstutz 05.3056, \"Sippo. Bundessubventionen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konkurrenz?\", noch kritisch zu Sippo gestellt. Steht er auch heute noch zu dieser Kritik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Swiss Import Promotion Programme (Sippo) ist ein Instrument der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des WBF/Seco. Rechtsgrundlage sind das Bundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.0) und das Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (SR 974.1). Ziel dieser Massnahmen ist es, ausgew\u00e4hlte Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder bei deren Integration in die internationalen M\u00e4rkte zu unterst\u00fctzen und damit ihr wirtschaftliches Potenzial besser zu nutzen, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und damit die Armut zu verringern. Die Umsetzung erfolgt durch den privaten Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE) auf der Basis einer Leistungsvereinbarung mit dem Seco.
1. Beim Importf\u00f6rderprogramm geht es darum, kleine und mittlere Unternehmen in den Partnerl\u00e4ndern zu bef\u00e4higen, Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Importeuren in der Schweiz und Europa zu etablieren. Dies soll dazu f\u00fchren, dass Unternehmen in Partnerl\u00e4ndern ihre wirtschaftliche Leistungskraft nachhaltig st\u00e4rken k\u00f6nnen. Die Sippo-Massnahmen sind entlang dieser Zielsetzung auf signifikante entwicklungspolitische Effekte in den Partnerl\u00e4ndern ausgerichtet; die Schweizer Handelsbilanz und den substanziellen Handelsbilanz\u00fcberschuss, den die Schweiz gegen\u00fcber diesen L\u00e4ndern ausweist, beeinflussen sie jedoch kaum.
2. Die entwicklungspolitisch begr\u00fcndete Importf\u00f6rderung nimmt verschiedene Formen an und hat unterschiedliche Auswirkungen. Sie kann zum Beispiel schweizerischen Importeuren den Zugang zu Halb- und Fertigprodukten erleichtern, neue, ausgesuchte Einkaufsm\u00e4rkte erschliessen und damit deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern. Sie kann aber auch zur Entstehung von neuen M\u00e4rkten f\u00fcr innovative Produkte zum Beispiel im Lebensmittel- oder Textilbereich f\u00fchren. Unterst\u00fctzt durch die Aufbauarbeit von Sippo in den Partnerl\u00e4ndern k\u00f6nnen sich schliesslich aber auch vertiefte, wechselseitige Gesch\u00e4ftsbeziehungen (Exporte und Investitionen) mit diesen L\u00e4ndern entwickeln. Wie sich diese Massnahmen per saldo auf den schweizerischen Arbeitsmarkt auswirken, ist dabei schwer abzusch\u00e4tzen. Angesichts der beschr\u00e4nkten und zielgerichteten Ausrichtung dieser Massnahmen d\u00fcrften die Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz jedoch sehr gering sein.
3. Die Erleichterung des Zugangs zu Fachmessen im In- und Ausland ist ein wichtiger Bestandteil des Programms. Sie soll es den Unternehmen erm\u00f6glichen, ihre Produkte vorzustellen und Gesch\u00e4ftskontakte zu kn\u00fcpfen. Die Unternehmen tragen immer einen betr\u00e4chtlichen eigenen Anteil an den Kosten f\u00fcr die Teilnahme an solchen Messen. So bezahlen sie im Normalfall einen Beitrag zu den Standkosten sowie die Kosten der Anreise aus ihren Herkunftsl\u00e4ndern. Zudem werden von S-GE auch Synergien zwischen diesem Mandat und dem Exportf\u00f6rdermandat genutzt, von denen auch Schweizer Firmen profitieren k\u00f6nnen.
4. Aufgrund einer gezielten Branchenauswahl kommt es kaum zur direkten Konkurrenzierung schweizerischer KMU. Die Unternehmen aus den Partnerl\u00e4ndern k\u00f6nnen in der Regel nicht mit den schweizerischen KMU in ihren angestammten Bereichen konkurrieren. In vielen F\u00e4llen handelt es sich vielmehr um neue, charakteristische Produkte aus den Herkunftsl\u00e4ndern (z. B. Tropenfr\u00fcchte oder exotische Gew\u00fcrze), mit denen neue M\u00e4rkte geschaffen werden. Die Gefahr einer Substitution des Konsums inl\u00e4ndischer Produkte erachtet der Bundesrat als gering. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Belebung und Erweiterung bestehender M\u00e4rkte, von denen letztlich auch die dynamischen und wettbewerbsorientierten schweizerischen KMU profitieren k\u00f6nnen. Das Programm wird unterst\u00fctzt von einem Fachbeirat der Wirtschaft, der insbesondere auch Einfluss auf die Auswahl der Sektoren nimmt.
5. Die Leistungsvereinbarung mit S-GE f\u00fcr die Umsetzung des Swiss Import Promotion Programme l\u00e4uft bis Ende 2015 und wird gegenw\u00e4rtig um ein Jahr bis Ende 2016 verl\u00e4ngert. Dies wird es erm\u00f6glichen, weitere Erfahrungen mit der neuen Leistungsvereinbarung zu sammeln und sodann das Programm und seine strategische Ausrichtung im Rahmen der Erarbeitung des neuen Rahmenkredits f\u00fcr die Internationale Zusammenarbeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zu diesem Zweck ist auch vorgesehen, das Programm im n\u00e4chsten Jahr extern zu evaluieren, wobei auch die in der Interpellation aufgebrachten Fragen bez\u00fcglich der Wirkung auf die schweizerische Wirtschaft untersucht werden sollen. Dies bildet die Basis f\u00fcr die Beurteilung des Programms.
6. Der Bundesrat hat sich bereits im Jahr 2005 in der Beantwortung der Interpellation Amstutz 05.3056 zu \u00e4hnlichen Fragen zum Swiss Import Promotion Programmme ge\u00e4ussert. Seither hat sich die Haltung des Bundesrates zu Sippo nicht grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert.
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