Eine Osart-Mission im AKW M\u00fchleberg kam Ende 2012 zum Schluss: \"The industrial safety programme is not in line with good industry standards.\" Diese Feststellung bewegte wohl auch das Ensi dazu, in seiner Stellungnahme zum Sicherheitsbericht des AKW M\u00fchleberg 2013 folgende Aussage zu machen: \"Aus Sicht des Ensi nimmt der Verwaltungsrat der BKW Energie AG seine Verpflichtung nicht gen\u00fcgend wahr, auf systematische Weise die Sicherheit des KKM zu bewerten, um vorausschauend die n\u00f6tigen Verbesserungen einzuleiten.\" Obwohl das Ensi die Sicherheitskultur der BKW Energie AG (BKW) r\u00fcgt, und dies gegen\u00fcber der Zeitung \"Der Bund\" vom 8. M\u00e4rz 2014 nochmals best\u00e4tigt, hatte die R\u00fcge keine konkreten Massnahmen seitens der Betreiber des AKW M\u00fchleberg zur Folge.
Die BKW legte vielmehr mehrere nichtrealisierbare Nachr\u00fcstprojekte vor und verwarf diese einige Zeit sp\u00e4ter wieder. Schliesslich k\u00fcndigte die BKW an, dass sie wegen der geplanten Stilllegung 2019 auf weitere Nachr\u00fcstprojekte verzichten wolle. Drei Jahre nach dem Erkenntnisgewinn aus dem Super-GAU in Fukushima ist das AKW M\u00fchleberg weiterhin nicht gen\u00fcgend nachger\u00fcstet. Seit 2011 lassen sich Ensi und UVEK von der BKW an der Nase herumf\u00fchren.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieweit sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Betriebsbewilligung f\u00fcr das Atomkraftwerk M\u00fchleberg gew\u00e4hrleistet, wenn doch die BKW ihre Verpflichtungen \"nicht gen\u00fcgend\" wahrnimmt?
2. Wie muss und wird das Ensi gegen die mangelnde Sicherheitskultur der BKW vorgehen?
3. Wie viel Zeit wird der BKW noch einger\u00e4umt, um ihre Verantwortung wahrzunehmen?
4. Was muss erf\u00fcllt sein, damit sich in diesem juristischen Zusammenhang dem Ensi und vor allem dem UVEK die Frage stellt, dass ein Entzug der Bewilligung angebracht w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Anforderungen in seiner im Dezember 2013 publizierten sicherheitstechnischen Stellungnahme zur Periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (PS\u00dc) 2010 des Kernkraftwerks M\u00fchleberg (KKM) beurteilt. Das Ensi kam darin zum Schluss, dass die Anforderungen der Betriebsbewilligung erf\u00fcllt sind. Zu einigen Themen hat es punktuellen Verbesserungsbedarf festgestellt und entsprechende Forderungen erhoben.
Das KKM hat sich im Oktober 2012 einer internationalen \u00dcberpr\u00fcfung durch ein Operational Safety Review Team (Osart) der International Atomic Energy Agency (IAEA) unterzogen. Das Review Team gab dem KKM 21 Empfehlungen und erachtete die Arbeitsweise des KKM in 10 Bereichen als Good Practices. Das KKM hatte daraufhin in Aussicht gestellt, die Osart-Empfehlungen zu pr\u00fcfen und geeignete Massnahmen abzuleiten. Deren Umsetzung wurde von der IAEA in einer Osart-Folgemission im Juni 2014 bewertet. Dabei stellte die IAEA bei s\u00e4mtlichen Punkten fest, dass diese entweder behoben sind oder bei der Umsetzung der entsprechenden Verbesserungen ein zufriedenstellender Fortschritt zu verzeichnen ist. Die BKW nimmt somit ihre Verpflichtungen gen\u00fcgend wahr, weshalb die Voraussetzungen f\u00fcr die Betriebsbewilligung nach wie vor gegeben sind.
2./3. Das Ensi hat in seiner obengenannten Stellungnahme zur PS\u00dc die Sicherheitskultur der BKW nicht kritisiert. Es hat vielmehr festgehalten, dass sich das KKM aktiv mit der eigenen Sicherheitskultur auseinandersetzt. Die Kraftwerksleitung nimmt mit der F\u00f6rderung der Auseinandersetzung mit dieser wichtigen Thematik eine f\u00fcr die Mitarbeitenden sichtbare und klare Haltung ein. Bei der BKW wird somit keine mangelnde Sicherheitskultur erkannt, gegen die das Ensi vorgehen m\u00fcsste.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a067 Absatz\u00a01 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) entzieht die Bewilligungsbeh\u00f6rde die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung nicht oder nicht mehr erf\u00fcllt sind beziehungsweise wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verf\u00fcgte Massnahme trotz Mahnung nicht erf\u00fcllt. Beides ist beim KKM nicht der Fall.
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