Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zwei Varianten einer BVG-Gesetzesrevision vorzulegen, welche
a. einen Einheitssatz f\u00fcr die Altersgutschriften anstelle der bisherigen Abstufung nach Alterskategorien vorsieht (Art. 16 BVG) und
b. einen Einheitssatz bis zum 54. Lebensjahr und einen reduzierten Satz f\u00fcr \u00e4ltere Erwerbst\u00e4tige ab 55 vorsieht.
Die Ziele dieser Gesetzesrevision sollen mittels ausreichend langer \u00dcbergangsfristen erreicht werden, um Renteneinbussen zu vermeiden.
","ReasonText":"Die Staffelung der BVG-Gutschriften nach Alterskategorien muss zunehmend infrage gestellt werden.
1. Auf der einen Seite sparen die jungen Generationen im Rahmen des obligatorischen BVG-Teils kaum mehr ausreichende Vorsorgegelder an: Die Zinsen liegen seit Jahren auf einem historischen Tiefstand und verm\u00f6gen die tiefen Beitr\u00e4ge der jungen Alterskohorte nicht mehr auf das angestrebte Niveau auszugleichen.
2. Auf der anderen Seite zeigt sich seit einiger Zeit ein besorgniserregender Trend auf dem Arbeitsmarkt: \u00c4ltere Arbeitnehmende werden h\u00e4ufiger entlassen und bekunden zunehmend Schwierigkeiten, den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Die nach Alter abgestuften Altersgutschriften haben zur Folge, dass \u00e4ltere Arbeitnehmende im Vergleich zu j\u00fcngeren wesentlich h\u00f6here Lohnnebenkosten aufweisen und damit \"teurer\" sind. F\u00fcr viele \u00e4ltere Erwerbst\u00e4tige stellt die Stellensuche unter diesen Rahmenbedingungen eine grosse pers\u00f6nliche Belastung dar und hat dar\u00fcber hinaus auch eine finanzielle Mehrbelastung der Arbeitslosenkasse zur Folge.
3. Aus liberaler Sicht ist es \u00fcberholt, die unterschiedlichen Phasen der Erwerbst\u00e4tigkeit versicherungs- und vorsorgetechnisch verschieden zu gewichten. Davon profitiert heute, wer ein Erwerbsmodell im traditionellen Sinne verfolgt und im sp\u00e4teren Erwerbsalter ein hohes Einkommen und dementsprechende Beitr\u00e4ge generiert. Es verlieren aber all jene, die ihr Erwerbsleben flexibler gestalten oder z. B. in jungen Jahren voll erwerbst\u00e4tig sind und sp\u00e4ter ihre Erwerbst\u00e4tigkeit reduzieren.
Da eine solche Revision langer \u00dcbergangsfristen bedarf, muss sie umso dringender in die Wege geleitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4rin, dass im System der Altersgutschriften \u00c4nderungen vorgenommen werden m\u00fcssen. Er hat bereits in seiner Stellungnahme vom 30. November 2012 zum Postulat Vitali 12.3731, \"Benachteiligungen im BVG abschaffen\", darauf hingewiesen, dass der in der Motion geforderte \u00dcbergang zu einem Einheitssatz bei den Altersgutschriften sehr hohe Zusatzkosten verursachen w\u00fcrde. Denn w\u00e4hrend die neue Regelung f\u00fcr die j\u00fcngeren Versicherten sofort gelten w\u00fcrde, m\u00fcsste gleichzeitig die alte Regelung f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte beibehalten werden, damit diese keine K\u00fcrzung ihrer Vorsorgeleistungen in Kauf nehmen m\u00fcssten. Die effektiven Mehrkosten bei einem Einheitssatz, wie er in Variante a der Motion\u00e4rin vorgeschlagen wird, k\u00f6nnten in einem Zeitraum von 20 Jahren bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr betragen. Variante b h\u00e4tte \u00fcberdies den Nachteil, dass die Zeit ab 55 Jahren, in der die Einkommen im Allgemeinen am h\u00f6chsten sind, nicht hinreichend genutzt w\u00fcrde. Die Bildung des Altersguthabens w\u00fcrde durch die Anwendung eines reduzierten Satzes f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte ab 55 Jahren im Vergleich zu den vorherigen Alterskategorien gebremst. Damit w\u00fcrde eine bedeutende Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge der j\u00fcngeren Versicherten n\u00f6tig, um das verfassungsm\u00e4ssige Leistungsziel der ersten und zweiten S\u00e4ule sicherzustellen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit der \u00e4lteren Arbeitnehmenden gef\u00f6rdert werden muss. Er schl\u00e4gt deshalb im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 neben der Neuregelung des Koordinationsabzugs und der Herabsetzung der Eintrittsschwelle eine neue Staffelung f\u00fcr die Alterskategorie 45-54 Jahre sowie f\u00fcr jene \u00fcber 55 Jahre vor. Damit wird es keine Mehrkosten mehr geben f\u00fcr die berufliche Vorsorge der Personen ab dem Alter von 55 Jahren. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Botschaft bis Ende Jahr vorlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Bertschy Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526711380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}