Der Bundesrat wird beauftragt, den Koordinationsabzug im BVG prozentual zum Erwerbspensum auszugestalten (Art. 8 BVG).
","ReasonText":"Die berufliche Vorsorge nach BVG versichert Erwerbst\u00e4tige, die bei einer Arbeitgeberin ein Einkommen oberhalb der Eintrittsschwelle erzielen, gegen die Risiken Alter, Invalidit\u00e4t und Todesfall und stellt neben der ersten S\u00e4ule die massgebliche S\u00e4ule der Altersvorsorge dar.
Sie basiert aber trotz Reformen immer noch stark auf dem traditionellen Erwerbseinkommensmodell eines einzigen und langfristig stabilen Erwerbspensums und -einkommens und wurde nur schrittweise den aktuellen Gegebenheiten angepasst (Obligatorium, volle Freiz\u00fcgigkeit, Herabsetzung von Eintrittsschwelle und Koordinationsabzug, M\u00f6glichkeit der freiwilligen BVG-Versicherung).
Aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung erzielt das traditionelle Erwerbsmodell in der Praxis einen h\u00f6heren Vorsorgeschutz und dementsprechend eine h\u00f6here Altersvorsorge als andere Formen der Erwerbst\u00e4tigkeiten. Arbeitnehmende mit Mehrfach-Teilzeitbesch\u00e4ftigungen und Familien, welche sich die Erwerbsarbeit aufteilen, werden klar schlechtergestellt.
Aus liberaler Sicht hat es der Gesetzgeber zu vermeiden, verschiedene Erwerbsmodelle, wie sich Arbeitnehmende ihren Lebensunterhalt verdienen, unterschiedlich zu gewichten und zu versichern. Ein zum Erwerbspensum prozentualer Koordinationsabzug w\u00fcrde diese Ungleichbehandlung beheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt das gleiche Ziel wie die Motion\u00e4rin, n\u00e4mlich die berufliche Vorsorge von Personen zu verbessern, die Teilzeit arbeiten, die f\u00fcr mehrere Arbeitgeber t\u00e4tig sind oder ein tiefes Einkommen haben. Der Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge 2020 sah einen prozentualen Koordinationsabzug vor, wie dies die Motion\u00e4rin verlangt. Vorgesehen war auch, die BVG-Eintrittsschwelle auf 14 040 Franken zu senken (anstelle der heutigen 21 060 Franken). Aufgrund der Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden hat der Bundesrat am 25. Juni 2014 jedoch entschieden, auf den Koordinationsabzug in der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu verzichten und die Altersgutschriftens\u00e4tze zu senken, dies entgegen der Vorschl\u00e4ge im Vorentwurf. Mit dieser L\u00f6sung kann das in der Motion geforderte Ziel ebenso erreicht werden. Gleichzeitig l\u00e4sst sich der Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Arbeitgebenden und Vorsorgeeinrichtungen verringern, da der Lohn, auf dem BVG-Beitr\u00e4ge erhoben werden, dem AHV-Lohn entspricht. Diese L\u00f6sung tr\u00e4gt somit dazu bei, die Verwaltung der zweiten S\u00e4ule zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Durch die gleichzeitige Senkung der Altersgutschriften entstehen ausserdem keine Zusatzkosten. Die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 wird dem Parlament bis Ende Jahr vorgelegt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Bertschy Kathrin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526691760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}