Gleichzeitig mit der Botschaft zu einem allf\u00e4lligen institutionellen Rahmenabkommen Schweiz/EU wird die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsb\u00fcros der Bundesversammlung bei der EU in die Vernehmlassung geschickt.
","ReasonText":"Wie auch immer das vom Bundesrat angestrebte institutionelle Rahmenabkommen Schweiz/EU ausgestaltet wird, es w\u00fcrde die Beziehung der Schweiz mit der EU dauerhafter regeln bzw. verstetigen. Zu einer verstetigten Regelung geh\u00f6rt auch, dass die angestrebten Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten bei der Rechtsentwicklung (\"decision shaping\") auch zugunsten des Parlamentes gest\u00e4rkt und f\u00f6rderlicher gestaltet werden. Das Verbindungsb\u00fcro der Schweizer Bundesversammlung w\u00e4re ein Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr die Legislative in der Schweiz \u00fcber politische Entwicklungen in der EU. \u00dcber die Schweizer Mission bei der EU sind der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Konferenz der Kantonsregierungen in Br\u00fcssel und bei den europ\u00e4ischen Institutionen bereits vertreten. Ein legislatives Verbindungsb\u00fcro aller in der Bundesversammlung vertretenen Fraktionen fehlt aber, was die Meinungsbildung und den Informationsfluss in die Fraktionen der Bundesversammlung erschwert. Zum guten Funktionieren eines allf\u00e4lligen Rahmenabkommens Schweiz/EU geh\u00f6ren daher eine legislative Vorfeldbeobachtung, eine Fr\u00fchwarnung und Networking. Das w\u00e4ren auch die wichtigsten Aufgaben des Verbindungsb\u00fcros, damit die Bundesversammlung (Legislative) ihre parlamentarischen Rechte gegen\u00fcber dem Bundesrat (Exekutive) fr\u00fchzeitig wahrnehmen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Grundsatz einer engen Einbindung der Bundesversammlung in die Politik der Schweiz gegen\u00fcber der EU. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass das institutionelle Abkommen, \u00fcber das die Schweiz und die EU derzeit verhandeln, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung und dem Europ\u00e4ischen Parlament verst\u00e4rken soll. Zudem soll dieses Abkommen eine dynamische \u00dcbernahme von EU-Recht, das f\u00fcr die Marktzugangsabkommen relevant ist, vorsehen, begleitet von einer Beteiligung der Schweiz an der Ausarbeitung dieses Rechts (\"decision shaping\"). Das Parlament soll in diese neuen Verfahren eingebunden werden.
Vor diesem Hintergrund und im derzeitigen Stadium hat der Bundesrat allerdings Vorbehalte, ob ein Verbindungsb\u00fcro der Schweizerischen Bundesversammlung bei der Europ\u00e4ischen Union das geeignetste Instrument darstellt, um die in der vorliegenden Motion erw\u00e4hnten Ziele zu erreichen.
In der Motion der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates 10.3005, \"Massnahmen zur fr\u00fchzeitigen Information des Parlamentes \u00fcber relevante europ\u00e4ische Gesetzgebungsentw\u00fcrfe\", hat das Parlament vom Bundesrat bereits verlangt, ihm Massnahmen vorzuschlagen, wie die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te fr\u00fchzeitig \u00fcber europ\u00e4ische Gesetzgebungsentw\u00fcrfe, die f\u00fcr die Schweiz relevant sind, und \u00fcber die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz ins Bild gesetzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Bundesrat ist es angezeigt, zuzuwarten, bis die Ergebnisse der institutionellen Verhandlungen bekannt sind, um Vorschl\u00e4ge f\u00fcr solche Massnahmen sowie f\u00fcr Massnahmen zur Einbindung des Parlamentes in das \"decision shaping\" zu machen.
Daher erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, Modalit\u00e4ten zur Verst\u00e4rkung der Einbindung des Parlamentes in die Politik gegen\u00fcber der EU festzulegen, bevor die genaue Form der neuen institutionellen Mechanismen bekannt ist, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln werden. In der Zwischenzeit ist der Bundesrat bereit, seine logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die interparlamentarische Zusammenarbeit und die Verbesserung der Information zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Rahmen der existierenden Mechanismen zu verst\u00e4rken, so, wie sie namentlich in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes vom 28. September 2012 (SR 171.117) vorgesehen sind.
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