Ab 2015 m\u00fcssten Bund, Kantone, Gemeinden und Eisenbahngesellschaften nach einer neuen Norm Entsch\u00e4digungen an Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften leisten, die durch \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm von Strassen und Bahnen gest\u00f6rt werden. Die Kosten daf\u00fcr k\u00f6nnten sich auf \u00fcber 19 Milliarden Franken belaufen.
Im Rahmen der Sendung \"10 vor 10\" des SRF im November 2013 wurde u. a. berichtet, dass nach einem internen Dokument des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt der \u00fcberwiegende Teil der Entsch\u00e4digungen - 14,5 Milliarden Franken - f\u00fcr zu laute Strassen anf\u00e4llt. Diese Kosten tragen insbesondere die Kantone und Gemeinden, da sie die meisten Strassenachsen besitzen.
1. Aufgrund welcher Gesetzesgrundlage und aufgrund welcher dazugeh\u00f6rigen Verordnung werden die Entsch\u00e4digungen und die Fristen f\u00fcr die Sanierung festgelegt?
2. Wie werden die Entsch\u00e4digungen geleistet? Handelt es sich um einen einmaligen und fixen Betrag oder um j\u00e4hrliche Betr\u00e4ge?
3. Hat eine Person, die beim Kauf einer Immobilie von einer Wertminderung profitieren konnte, da das Geb\u00e4ude in der N\u00e4he einer lauten Strasse liegt, ebenfalls Anspruch auf Entsch\u00e4digung?
4. Welche Haltung nehmen die Kantone zu diesen neuen Entsch\u00e4digungen ein?
5. Ist diese neue Norm zum L\u00e4rmausgleich unumg\u00e4nglich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der in der Interpellation genannte Entsch\u00e4digungsanspruch von l\u00e4rmbetroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern ergibt sich nicht aus einer neuen Norm, sondern aus der heutigen Rechtslage. Danach haben von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm Betroffene die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall eine einmalige Entsch\u00e4digung f\u00fcr den l\u00e4rmbedingten Wertverlust ihrer Liegenschaften geltend zu machen. Diese Entsch\u00e4digung st\u00fctzt sich auf das private Nachbarrecht (Art. 679 in Verbindung mit Art. 684 ZGB) und das Enteignungsrecht. Das Bundesgericht hat Kriterien zur Beurteilung solcher Entsch\u00e4digungsforderungen festgelegt. Demnach muss eine L\u00e4rmbelastung \u00fcber dem Immissionsgrenzwert vorliegen, der Schaden muss eine gewisse Schwere aufweisen, und die L\u00e4rmbelastung darf nicht vorhersehbar gewesen sein. Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, so hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Anspruch auf eine einmalige Kapitalleistung.
Das Bundesgericht hat zus\u00e4tzlich festgehalten, dass bei bestehenden \u00f6ffentlichen Anlagen vor Ablauf der gesetzlichen Sanierungsfristen grunds\u00e4tzlich kein Entsch\u00e4digungsanspruch entsteht. Die Sanierungsfristen sind in Artikel\u00a017 Absatz\u00a04 der L\u00e4rmschutz-Verordnung (SR 814.41) geregelt. Sie laufen beispielsweise bei den Nationalstrassen am 31. M\u00e4rz 2015 und bei den Haupt- und \u00fcbrigen Strassen am 31. M\u00e4rz 2018 ab. Nach Ablauf der Sanierungsfristen k\u00f6nnten somit erhebliche Kosten f\u00fcr Entsch\u00e4digungen aufgrund der Enteignung nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche auf die Anlageninhaber zukommen. Die vom Interpellanten genannten Summen f\u00fcr Entsch\u00e4digungen ergeben sich aus einer Sch\u00e4tzung der potenziellen Kosten nach der heutigen Rechtsprechung. Auch eine erneute Verl\u00e4ngerung der Sanierungsfristen w\u00fcrde die Entsch\u00e4digungsforderungen wom\u00f6glich nicht weiter aufhalten k\u00f6nnen.
4. Die heutige Rechtslage wird stark kritisiert und l\u00f6ste politische Vorst\u00f6sse aus, welche eine Verbesserung des Entsch\u00e4digungssystems forderten. Der Bundesrat hat deshalb am 16. Mai 2012 das UVEK beauftragt, eine Neuordnung dieses Entsch\u00e4digungssystems zu pr\u00fcfen. Eine Vorkonsultation des Bafu bei der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz zur Neuordnung des L\u00e4rmentsch\u00e4digungssystems hat ergeben, dass die Kantone grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssen, dass die heute unbefriedigende Situation im Bereich L\u00e4rmentsch\u00e4digungen mit einer Neuregelung abgel\u00f6st werden soll. Jedoch lehnen die Kantone den L\u00f6sungsvorschlag zur Neuordnung des L\u00e4rmentsch\u00e4digungssystems mehrheitlich ab. Die Kantone bitten den Bund, eine Regelung im Sinne der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf Gesetzesstufe zu pr\u00fcfen.
5. Die Entsch\u00e4digungspflicht ergibt sich grunds\u00e4tzlich aus der Eigentumsgarantie der Bundesverfassung (SR 101). Eine Neuordnung des L\u00e4rmentsch\u00e4digungssystems bedingt eine Erlass\u00e4nderung auf Gesetzesstufe. Demnach m\u00fcsste zu dieser Vorlage eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden, und die Ausgestaltung einer allf\u00e4lligen Neuordnung obliegt schliesslich dem Parlament. Das UVEK pr\u00fcft zurzeit in Anbetracht des Resultats der Vorkonsultation der Kantone weitere M\u00f6glichkeiten zur L\u00f6sung der L\u00e4rmentsch\u00e4digungsproblematik.
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