Im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auch die Versicherungsgruppen beaufsichtigen soll. Damit sind die Krankenzusatzversicherungen von Kassen gemeint, die neben der sozialen Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anbieten. Es scheint, dass die Finma mehr auf die Beaufsichtigung ausl\u00e4ndischer Privatversicherungen fokussiert ist als auf Krankenkassen, die in der Schweiz Zusatzversicherungen anbieten. In diesem Sinne erweckt es den Eindruck, dass das Eingreifen der Finma im Fall Assura/Supra eine Ausnahme war.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Finma entschieden hat, sich bei ihrer Aufsicht auf die ausl\u00e4ndischen Privatversicherungen zu konzentrieren?
2. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass Krankenkassen, die Zusatzversicherungen anbieten, nur selten beaufsichtigt werden, wie es der Fall Assura/Supra zeigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Versicherungsunternehmen, welche Krankenzusatzversicherungen anbieten, werden vom Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erfasst und unterstehen damit der Aufsicht durch die Finma. Der Entwurf zum Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) sieht im \u00dcbrigen keine neue Kompetenzaufteilung zwischen der Finma und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) vor. Erstere ist weiterhin f\u00fcr die Aufsicht der Krankenzusatzversicherer zust\u00e4ndig und Letztere f\u00fcr die soziale Krankenversicherung. Mit der vorgesehenen Gruppenaufsicht im KVAG erh\u00e4lt das BAG aber neu die Kompetenz, die Finanzfl\u00fcsse und die Transaktionen zwischen der Krankenkasse, welche die soziale Krankenversicherung betreibt, und den anderen Gruppeneinheiten zu \u00fcberwachen.
Mit den Regelungen des VAG wird der Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbr\u00e4uchen bezweckt. Die Finma sorgt somit auch bei den Krankenzusatzversicherungen daf\u00fcr, dass die Solvenz der Unternehmen gesichert ist und Missbr\u00e4uche geahndet werden. Obendrein sieht das VAG bei den Krankenzusatzversicherungen eine pr\u00e4ventive Verwaltungskontrolle sowohl der Tarife als auch der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vor. Die Tarife (Pr\u00e4mien) werden nur genehmigt, sofern sie sich in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungsunternehmen gew\u00e4hrleistet und andererseits die Versicherten vor Missbrauch sch\u00fctzt (Art. 38 VAG). Mit der systematischen und pr\u00e4ventiven Pr\u00fcfung der AVB stellt die Finma zudem sicher, dass diese verst\u00e4ndlich abgefasst und mit dem VAG und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vereinbar sind.
Die Finma verf\u00fcgt \u00fcber ein einheitliches Aufsichtskonzept bei den ihr unterstellten Versicherungsunternehmen und misst deren Beaufsichtigung einen hohen Stellenwert bei. Eine speziell daf\u00fcr vorgesehene Einheit sorgt bei der Beaufsichtigung der Krankenzusatzversicherer f\u00fcr die Umsetzung der obendargestellten Ziele des Aufsichtsrechts. Bei Unregelm\u00e4ssigkeiten wurden in der Vergangenheit Korrekturen von der Finma veranlasst. Diese sahen beispielsweise Tarifanpassungen, Ver\u00e4nderungen der Organisationsstruktur, Nachdeckungen des sogenannten gebundenen Verm\u00f6gens, Verst\u00e4rkung der R\u00fcckstellungen oder auch Anpassungen von AVB vor. In den Jahresberichten der Finma wird denn auch regelm\u00e4ssig \u00fcber die Aufsicht und \u00fcber Interventionen und Massnahmen im Bereich der Krankenzusatzversicherungen orientiert.
Aufgrund der Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen beide Fragen verneint werden.
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