Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs und wo n\u00f6tig jedes anderen Gesetzes vorzulegen, damit die Definition von Vergewaltigung ausgeweitet wird und jeden erzwungenen Beischlaf, unabh\u00e4ngig vom Geschlecht des Opfers oder des T\u00e4ters, umfasst.
","ReasonText":"Im Schweizer Recht ist die Vergewaltigung in Artikel\u00a0190 Strafgesetzbuch (StGB) definiert. Demnach kann nur eine Frau Opfer und nur ein Mann kann der T\u00e4ter einer Vergewaltigung sein. Andere \u00dcbergriffe fallen unter Artikel\u00a0189 StGB.
In seiner Antwort auf die Interpellation Hiltpold 13.3485, \"Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch\", hat der Bundesrat diese Unterscheidung verteidigt. Er nahm dabei Bezug auf die parlamentarischen Debatten und auf die Schlussfolgerungen der Expertengruppe bei der Revision des StGB im Jahr 1991, wonach:
1. nur eine Frau Opfer einer Vergewaltigung sein kann;
2. eine Frau nur von einem Mann vergewaltigt werden kann (Ablehnung der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Vergewaltigung).
Diese juristische Analyse entspricht nicht der Realit\u00e4t hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs. Das franz\u00f6sische Strafrecht kennt diese Unterscheidung der Geschlechter im Bezug auf Vergewaltigung nicht (Art. 222-23 des franz. StGB und das Urteil des Kassationshofs vom 16. Dezember 1997). Dies hilft bei der Erstellung von Statistiken. So gab der franz\u00f6sische Hohe Rat f\u00fcr die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern (Haut Conseil \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre les femmes et les hommes) bekannt, dass von den 4983 Anzeigen, die 2011 wegen Vergewaltigung erstattet wurden, in 3742 F\u00e4llen die Straftat gegen Frauen und in 432 F\u00e4llen gegen M\u00e4nner begangen wurde. Einer Umfrage von Inserm/Inmed zufolge geben 16 Prozent der Frauen und 5 Prozent der M\u00e4nner an, im Laufe ihres Lebens Opfer eines erzwungenen Geschlechtsverkehrs oder eines Versuchs des erzwungenen Geschlechtsverkehrs gewesen zu sein. Diese Zahlen sind gemessen an der Realit\u00e4t massiv zu tief - in Frankreich erstatten nur 11 Prozent der Opfer Anzeige - und dies ganz besonders, was m\u00e4nnliche Opfer betrifft.
Die strafrechtliche Definition von Vergewaltigung darf nicht vom Geschlecht des Opfers oder des T\u00e4ters abh\u00e4ngen. Die Definition von Vergewaltigung muss heute weiter gefasst werden: M\u00e4nnern, Homo- und Bisexuellen wie auch Transgendern muss der Status von Opfern von Vergewaltigung gegeben werden und ihr Trauma muss rechtlich anerkannt werden. Das bedeutet, dass die Strafhandlung als \"Vergewaltigung\" bezeichnet werden muss und eine Mindeststrafe vorzusehen ist (im Gegensatz zur sexuellen N\u00f6tigung nach Artikel\u00a0189 StGB).
Der Bundesrat wird somit beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, um die Definition von Vergewaltigung auf jegliche erzwungene sexuelle Penetration, unabh\u00e4ngig vom Geschlecht des Opfers oder des T\u00e4ters, auszuweiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Interpellation Hiltpold 13.3485, \"Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch\", vom 19. Juni 2013 fragte der Motion\u00e4r den Bundesrat, ob dieser eine \u00c4nderung der Artikel\u00a0189 und 190 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) f\u00fcr angebracht halte, um eine Strafnorm zu schaffen zur Ahndung jeder Form der sexuellen N\u00f6tigung, d. h. jegliche Form der sexuellen Penetration von Personen jeden Geschlechts, sowie eine Strafnorm f\u00fcr andere sexuelle \u00dcbergriffe, bei denen es zu keiner Penetration kommt. In seiner Antwort vom 13. September 2013 verneinte der Bundesrat einen zwingenden und dringenden Handlungsbedarf, stellte jedoch in Aussicht, die Erforderlichkeit einer Revision im Rahmen der weiteren Arbeiten am Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Milit\u00e4rstrafrecht und im Nebenstrafrecht zu pr\u00fcfen.
Die damals gemachten Ausf\u00fchrungen haben auch heute noch G\u00fcltigkeit: Jede unter Anwendung von N\u00f6tigungsmitteln erzwungene Duldung sexueller Handlungen ist strafbar, ungeachtet des Geschlechts des Opfers. Das heutige Recht weist somit keine Strafbarkeitsl\u00fccken auf und sch\u00fctzt sowohl weibliche als auch m\u00e4nnliche Opfer sexueller Gewalt.
Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass in der internationalen Rechtspraxis - zu verweisen ist insbesondere auf Artikel\u00a036 des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt sowie auf die Rechtsprechung der Uno-Ad-Hoc-Tribunale f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien und Rwanda - Vergewaltigung geschlechtsneutral definiert wird. Mit Blick auf die laufenden Arbeiten zur Ratifizierung des Europarats\u00fcbereinkommens und angesichts der internationalen Entwicklungen ist der Bundesrat daher bereit, im Rahmen des erw\u00e4hnten Gesetzgebungsprojekts zu pr\u00fcfen, ob eine Revision erforderlich ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409702400000)\/","SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526588790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}