Gegenw\u00e4rtig m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien zum Beispiel Fotovoltaikanlagen installieren, den Anschluss ihrer Anlagen bis zum Ausspeisepunkt finanzieren. Bei einem dichten Netz wie in der Stadt oder in den Zentren der Gemeinden ist dies kein Problem. Der Anschluss von landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden wie den Scheunen, die meistens allein und abgelegen von dem Ausspeisepunkt stehen, ist weitaus komplizierter. Die D\u00e4cher von landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden stellen ein bedeutendes Potenzial f\u00fcr die Erzeugung von Solarstrom dar. Viele Landwirtinnen und Landwirte w\u00e4hlen aber kleinere Anlagen aufgrund der hohen Anschlusskosten. F\u00fcr eine Privatperson k\u00f6nnen die Anschlusskosten im Vergleich zu den Gesamtkosten der Anlage betr\u00e4chtlich und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch sein. Andererseits sind die Netzbetreiber zum Anschluss innerhalb und nicht ausserhalb der Bauzone verpflichtet. Die Bauernh\u00f6fe befinden sich aber in der Regel ausserhalb der Bauzone, was noch h\u00f6here Kosten verursacht.
Aus diesem Grund m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Ist ihm diese Problematik bekannt?
2. Was schl\u00e4gt er zur L\u00f6sung dieses Problems vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Zuwachs der Produktion aus erneuerbaren Energiequellen (inkl. Fotovoltaik) ist ein zentrales Anliegen der Energiestrategie 2050 des Bundes. Damit die Verkn\u00fcpfung der Produktionsanlagen mit dem Netz garantiert werden kann, enth\u00e4lt das Stromversorgungsgesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (StromVG; SR 734.7) eine Anschlusspflicht (Art. 5 Abs. 2). Erzeugungsanlagen nach Artikel\u00a07 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730) sind mit dem wirtschaftlich und technisch g\u00fcnstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) lebt die Praxis, dass der Einspeisepunkt in der Regel derjenige Punkt ist, an dem auch noch andere Netzanschlussnehmer, d. h. Endverbraucher oder Produzenten, angeschlossen sind (vgl. Weisung 4/2012 der Elcom: www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012). Dabei gilt es zu beachten, dass die Kosten f\u00fcr die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allf\u00e4llig notwendige Transformationskosten vom Anlagebetreiber zu tragen sind (Art. 2 Abs. 5 EnV).
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Kosten f\u00fcr die Erschliessung einer Produktionsanlage den Investitionsentscheid eines potenziellen Produzenten beeinflussen. Er ist sich auch bewusst, dass basierend auf der Regelung nach Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 StromVG f\u00fcr Anschl\u00fcsse von Verbrauchern verschiedene Bedingungen in Abh\u00e4ngigkeit davon gelten, ob sie sich innerhalb oder ausserhalb einer Bauzone befinden. Gegen\u00fcber Elektrizit\u00e4tserzeugern besteht jedoch eine grunds\u00e4tzliche Anschlusspflicht seitens der Netzbetreiber, und zwar auch ausserhalb von Bauzonen, an den technisch und wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Einspeisepunkt.
2. Das Thema des Anschlusses von Produktionsanlagen an das Stromnetz wird zurzeit im Rahmen der Strategie Stromnetze behandelt. Die Strategie Stromnetze sieht eine neue Regelung vor, wie respektive wo der Einspeisepunkt einer Produktionsanlage festgelegt werden soll. In jedem Fall aber hat auch k\u00fcnftig der Anlagebetreiber die Kosten nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a05 EnV bis zum Einspeisepunkt zu tragen. Damit wird ein volkswirtschaftlich sinnvoller Anreiz f\u00fcr eine geeignete Standortwahl der Anlage gesetzt. Der Erlassentwurf der Strategie Stromnetze wird im Herbst 2014 in die Vernehmlassung geschickt. Informationen zur Strategie Stromnetze sind im Internet wie folgt zu finden: www.bfe.admin.ch > Themen > Stromversorgung > Stromnetze > Strategie Stromnetze.
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