Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die digitale Identit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger definiert und der diese in ihre gegenw\u00e4rtige Rechtspers\u00f6nlichkeit integriert. Der Bericht soll ebenfalls auf die digitale Fussspur von potenziell \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten sowie auf die Bedrohung der Privatsph\u00e4re eingehen und aufzeigen, wie sie vor schweizerischen oder ausl\u00e4ndischen Unternehmen oder Nachrichtendiensten gesch\u00fctzt werden kann.
","ReasonText":"Immer gr\u00f6ssere Mengen von Daten \u00fcber unser Privatleben und unsere Intimsph\u00e4re werden gespeichert. Bald werden unsere Identit\u00e4t und unsere Rolle als B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger vollst\u00e4ndig digitalisiert sein. Es wird m\u00f6glich sein, alles \u00fcber uns zu erfahren: von unseren Bankkonti \u00fcber unsere genetischen Daten und unsere Hobbys bis zu unseren Essgewohnheiten. Selbst wenn es sich dabei um neue Daten handelt, m\u00fcssen sie uns geh\u00f6ren. Die Daten k\u00f6nnen f\u00fcr Privatpersonen, Unternehmen, Staaten oder ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste von Interesse sein. Das haben uns neulich die Aff\u00e4ren Snowden und hierzulande Giroud wieder vor Augen gef\u00fchrt. Unsere Daten k\u00f6nnen jederzeit gestohlen werden, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden w\u00e4re, um einen effektiven Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Bund hat die Pflicht, den Schutz dieser grundlegenden pers\u00f6nlichen Daten sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der folgende Leitlinien enth\u00e4lt:
1. Definition der digitalen Identit\u00e4t der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (welche Daten fallen darunter?);
2. bestm\u00f6glicher Schutz dieser Identit\u00e4t und damit unserer Privatsph\u00e4re;
3. Definition, unter welchen Umst\u00e4nden dieses Recht eingeschr\u00e4nkt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedrohungen f\u00fcr den Datenschutz bewusst. Die Fragen im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (SR 235.1) werden im Rahmen der Arbeiten zur Revision dieses Gesetzes behandelt. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich dementsprechend vor, keinen separaten Bericht zu verfassen, sondern diesen Teil des Postulates in seiner Botschaft zu erf\u00fcllen. Die Anliegen im Bereich Sicherheit und \u00dcberwachung k\u00f6nnen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion Rechsteiner Paul 13.3841, \"Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit\", die vom St\u00e4nderat am 4. Juni 2014 angenommen worden ist, gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808094403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403222400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}