Ende 2013 hat das EDA die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen ver\u00f6ffentlicht - zehn Jahre nachdem die EU und Norwegen ihre Leitlinien pr\u00e4sentierten und kurz bevor in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern abgehalten wurde. Dieser Schritt ist zu begr\u00fcssen. Damit erhalten die Schweizer Botschaften ein wirksames Instrument, um den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (Human Rights Defenders, HRD) zu f\u00f6rdern und sich f\u00fcr ihn einzusetzen. Mit diesem wichtigen Schritt wird die Bedeutung der Menschenrechte in der Aussenpolitik st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt, was auch mit den Forderungen der Bundesverfassung \u00fcbereinstimmt.
Um die Leitlinien besser zu verstehen, m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Wie stehen die Leitlinien der Schweiz und die der OSZE zueinander?
2. Hat das EDA nach der Annahme der Leitlinien zum Schutz von HRD eine spezielle Ausbildung f\u00fcr das Personal eingef\u00fchrt, wie es zum Beispiel das Vereinigte K\u00f6nigreich getan hat? Wenn nein, gedenkt das EDA, eine solche Ausbildung einzuf\u00fchren und bis wann?
3. Die Bundesverfassung misst im aussenpolitischen Bereich der F\u00f6rderung der Menschenrechte und damit dem Schutz von HRD die gleiche Priorit\u00e4t bei wie der Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz und ihrer Wohlfahrt. Wird durch diese Leitlinien auch im Pflichtenheft der Botschaften und der Botschafterinnen und Botschafter dem Schutz von HRD die gleiche Priorit\u00e4t beigemessen wie der Verbesserung von Handelsbeziehungen, dem Schutz von Investitionen und der Kulturf\u00f6rderung unseres Landes?
4. Legt die Politische Abteilung hinsichtlich der F\u00f6rderung der Menschenrechte und des Schutzes von HRD f\u00fcr jedes Land ein- oder mehrj\u00e4hrige Ziele fest? Oder ist die T\u00e4tigkeit der Politischen Abteilung in diesem Bereich punktuell und lediglich reaktiv, was den Leitlinien nicht entsprechen w\u00fcrde?
5. Ber\u00fccksichtigt man in den regelm\u00e4ssigen Berichten der Botschaften an die Zentrale systematisch auch den Fortschritt hinsichtlich der Verfolgung dieser Ziele, der Projekte und der T\u00e4tigkeit im Bereich der F\u00f6rderung der Menschenrechte und des Schutzes von HRD?
6. Hat das EDA in diesem Bereich Massnahmen zur F\u00f6rderung der Best Practices der Botschaften ausgearbeitet, um die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Leitlinien zu verbessern?
7. Wann gedenkt das EDA die erste \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung dieser Leitlinien vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (MRV) verfolgen dasselbe Ziel wie jene der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): aufmerksam machen auf die Problematik und die Anliegen von MRV, die MRV unterst\u00fctzen und ihren Schutz verbessern. Adressaten der Schweizer Leitlinien sind s\u00e4mtliche Schweizer Auslandvertretungen und alle relevanten Departemente, w\u00e4hrend sich das OSZE-Dokument an alle OSZE-Teilnehmerstaaten richtet.
2. Seit der Verabschiedung der Schweizer Leitlinien konnten bereits mehrere Informationsveranstaltungen und Trainings f\u00fcr Mitarbeitende des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) durchgef\u00fchrt werden, um diese auf ihre Auslandposten vorzubereiten. Eine externe Informationsveranstaltung f\u00fcr freiwillige Menschenrechts- und Friedensbeobachterinnen und -beobachter, die Pr\u00e4sentation der Leitlinien anl\u00e4sslich der im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes organisierten Zivilgesellschaftsevents sowie die aktive Teilnahme des EDA an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zur Umsetzung der Leitlinien haben ebenfalls bereits stattgefunden. Ferner wird Informationsmaterial vorbereitet, das von den Auslandvertretungen zur Bekanntmachung der Leitlinien und zus\u00e4tzlich zur Vernetzung mit lokalen MRV genutzt werden soll.
3. In Artikel\u00a054 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) sind die Ziele der Aussenpolitik formuliert. Dabei handelt es sich um eine nichtabschliessende Liste von Zielen, an denen sich der Bund bei der Besorgung der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten auszurichten hat. Die Wahrung von Unabh\u00e4ngigkeit und Wohlfahrt der Schweiz wird ebenso genannt wie die Achtung der Menschenrechte. Der Reihenfolge kommt keine besondere Bedeutung zu. Die Achtung der Menschenrechte wird somit mit derselben Priorit\u00e4t verfolgt wie die anderen in der BV bezeichneten aussenpolitischen Ziele. Ergeben sich Zielkonflikte, sind Abw\u00e4gung und Optimierung gefordert, und es ist im Einzelfall und je nach spezifischem Kontext zu beurteilen, die Erreichung welches Ziels im Vordergrund stehen soll.
Die Schweizer Leitlinien definieren einen aussenpolitischen Fokus auf zivilgesellschaftliche Akteure, die dazu beitragen, einen Auftrag der schweizerischen Aussenpolitik in ihrem eigenen Landeskontext umzusetzen. Die Leitlinien zielen auf eine Systematisierung des bereits bestehenden Engagements der Schweiz ab, zeigen konkrete Handlungsans\u00e4tze auf und tragen dazu bei, dass die Schweiz auch international als glaubw\u00fcrdiger Partner f\u00fcr den Schutz von MRV wahrgenommen wird.
4./5. Das EDA engagiert sich f\u00fcr eine breite Bekanntmachung der Leitlinien, inklusive der \u00dcbersetzung in alle Uno-Sprachen. Das Jahr des Schweizer OSZE-Vorsitzes bietet eine gute Plattform daf\u00fcr. Zudem wird vermehrt auf eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung der Aussenstellen zuhanden der Zentrale geachtet, was eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr ein koh\u00e4rentes Handeln ist. So werden neuerdings alle Auslandvertretungen aufgefordert, in ihrem j\u00e4hrlich einzureichenden Menschenrechtsbericht vertieft \u00fcber die zum Schutz von MRV unternommenen Aktivit\u00e4ten zu berichten. Eine EDA-interne Umsetzungsstrategie f\u00fcr die Leitlinien mit klaren Schwerpunkten ist zurzeit in Ausarbeitung, und die Schwerpunkte werden in geeigneter Form auch in die Ziele der verschiedenen Abteilungen der politischen Direktion und der Vertretungen Eingang finden.
6. Vor dem Verfassen der Leitlinien wurden die bisherigen Erfahrungen der Auslandvertretungen gesammelt. Die Leitlinien wurden in enger Anlehnung an diese R\u00fcckmeldungen verfasst, um diesen Erfahrungen und den daraus resultierenden Anliegen Rechnung zu tragen und von Anfang an gen\u00fcgend konkret und praktikabel zu sein. In diesem Sinn sind die Best Practices bei der Erarbeitung der Leitlinien ber\u00fccksichtigt worden.
7. Die Umsetzung der Leitlinien - f\u00fcr das EDA eine klare Priorit\u00e4t - ist ein Prozess, der Zeit in Anspruch nimmt. Eine Evaluation dieser Umsetzung soll fr\u00fchestens in drei bis f\u00fcnf Jahren stattfinden. In dieser Zeit soll die interne Berichterstattung systematisiert werden, regelm\u00e4ssige Treffen mit der Zivilgesellschaft sollen Erwartungen kl\u00e4ren, und es soll Transparenz geschaffen werden.
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