Der Bundesrat wird beauftragt, einen internationalen Regulierungsprozess f\u00fcr den Einsatz von Drohnen einzuleiten. Dieser Prozess soll unter Ber\u00fccksichtigung des Kriegsrechts und der Achtung der Menschenrechte und entweder im Rahmen der Uno, durch eine Erweiterung der Genfer Konventionen oder des \u00dcbereinkommens \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen (CCW) oder auf jedem anderen daf\u00fcr geeigneten Weg erfolgen.
","ReasonText":"Wie immer wieder von den Medien berichtet wird, wirft der milit\u00e4rische Drohneneinsatz zahlreiche Probleme hinsichtlich der Einhaltung des Kriegsrechts, des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowie der Menschenrechte \u00fcberhaupt auf. Das aussergerichtliche T\u00f6ten von Personen sowie der Tod zahlreicher Zivilpersonen sind der Beweis daf\u00fcr, dass die aktuellen internationalen Rechtsnormen den Einsatz dieser neuen Hightech-Waffen, welche die Kriegsf\u00fchrung v\u00f6llig ver\u00e4ndern, nicht einzugrenzen verm\u00f6gen. Die Anzahl dieser ferngesteuerten Waffen w\u00e4chst wie auch ihre F\u00e4higkeit, immer noch komplexere und zunehmend unterschiedliche Aufgaben auszuf\u00fchren - manchmal auch selbstst\u00e4ndig, was sicherlich in der Zukunft noch mehr der Fall sein wird. Die Drohnen werden zudem in L\u00e4ndern angewendet, die offiziell nicht im Kriegszustand sind. Angesichts dieser Tatsachen muss das V\u00f6lkerrecht weiterentwickelt werden, um festzulegen, in welchem Rahmen Drohnen eingesetzt werden d\u00fcrfen.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, darunter auch des IKRK, spielt die Schweiz eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung und Anpassung internationaler Rechtsnormen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Konflikten und im Bereich der Menschenrechte. Aus diesem Grund sollte der Bundesrat m\u00f6gliche Wege zur Ausarbeitung einer internationalen Regulierung suchen. Dies kann durch die internationalen Institutionen der Uno, mittels eines Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen oder zum \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot oder die Beschr\u00e4nkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die \u00fcberm\u00e4ssige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken k\u00f6nnen, oder auf andere geeignete Weise erfolgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bewaffnete und unbewaffnete Drohnen finden zunehmend Anwendung durch Sicherheitskr\u00e4fte und Beh\u00f6rden weltweit. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass weder Drohnen noch der Einsatz bewaffneter Drohnen, inklusive Angriffe durch Drohnen, als solche gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht verboten sind. Die rechtlichen Regeln m\u00fcssen jedoch bei jeder Anwendung von Waffengewalt eingehalten werden. Der existierende Rechtsrahmen, insbesondere die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, regelt Luftangriffe, einschliesslich Drohnenangriffe, in umfassender Weise. F\u00fcr die Beurteilung der Rechtm\u00e4ssigkeit sind die Umst\u00e4nde sowie Folgen des jeweiligen Einsatzes massgeblich. Priorit\u00e4r gilt es deshalb, die Anwendung und Einhaltung des existierenden Rechtsrahmens sicherzustellen bzw. bestehende Verpflichtungen zu kl\u00e4ren (wie z. B. Fragen zur Transparenz und Verantwortlichkeit oder zum Einsatz dieser Waffensysteme ausserhalb bewaffneter Konflikte) und nicht neue Regeln zu schaffen. Die Schaffung neuer Regeln beinhaltet immer auch das Risiko, dass durch Neuverhandlungen die existierenden Standards aufgeweicht werden und dadurch die Schutzwirkung gesenkt wird.
Beim Einsatz kampff\u00e4higer Drohnen in bewaffneten Konflikten gelten die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, insbesondere die Grunds\u00e4tze und Normen, welche die Kriegsf\u00fchrung regeln. Um einen besseren Respekt des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sicherzustellen, unterh\u00e4lt die Schweiz einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit verschiedenen Partnern, darunter das IKRK, \u00fcber den Einsatz neuer Technologien. Zudem unterst\u00fctzt sie entsprechende Projekte von Universit\u00e4ten und der Zivilgesellschaft.
Der Einsatz bewaffneter Drohnen betrifft jedoch nicht nur das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Ausserhalb von bewaffneten Konflikten gelten die strengeren Regeln der Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben.
Die Schweiz unterst\u00fctzt die Uno-Mechanismen im Bereich des Menschenrechtsschutzes, wie die Uno-Sonderberichterstatter \u00fcber aussergerichtliche, summarische oder willk\u00fcrliche Hinrichtungen sowie \u00fcber die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und deren Berichte. Im vergangenen Jahr unterst\u00fctzte die Schweiz im Rahmen der Uno die Verabschiedung mehrerer Resolutionen zur Thematik der bewaffneten Drohnen und insbesondere deren Einsatz in der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, welche die Staaten auffordern, ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Damit wurde und wird die Problematik der bewaffneten Drohnen im Rahmen der Uno bereits verschiedentlich thematisiert.
Die Schweiz engagiert sich dar\u00fcber hinaus weiterhin aktiv f\u00fcr die Einhaltung und Kl\u00e4rung des V\u00f6lkerrechts, wobei sie das grunds\u00e4tzliche Anliegen des Motion\u00e4rs teilt, dass das V\u00f6lkerrecht zwingend eingehalten werden muss. Die Schweiz verfolgt die weiteren Entwicklungen aufmerksam. Falls sich Kl\u00e4rungen oder Anpassungen des rechtlichen Rahmens als notwendig erweisen sollten, insbesondere im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, ist der Bundesrat zum gegebenen Zeitpunkt bereit, eine entsprechende Initiative zu pr\u00fcfen.
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