Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen zu dem Ph\u00e4nomen kostenloser oder kostenpflichtiger Dienstleistungen, die von Internetnutzerinnen und -nutzern insbesondere in den Bereichen Unterkunft und Transport angeboten werden, wie zum Beispiel auf den Internetplattformen www.airbnb.com und www.uber.com.
Der Bericht soll dieses Ph\u00e4nomen in der Schweiz und im internationalen Kontext beleuchten und die aktuelle Entwicklung dieser Dienstleistungen sowie ihre wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung in der Schweiz behandeln. Er soll sich mit den rechtlichen Herausforderungen solcher Vertragsverh\u00e4ltnisse befassen und darauf eingehen, wie die gesetzlichen Bestimmungen von Gemeinden, Kantonen und Bund \u00fcber den Wirkungskreis von Plattformen f\u00fcr kostenpflichtige Dienstleistungen anwendbar sind und angewendet werden. Der Bericht soll ebenfalls die Problematik der Geldw\u00e4scherei untersuchen, die auf diesen Plattformen betrieben werden kann.
Im Bereich der Unterkunft ist auf folgende Probleme und Fragen einzugehen: Raumplanung, insbesondere die Bestimmung, wonach der maximale Anteil an Zweitwohnungen nur 20 Prozent betragen darf; Umnutzung von Wohnungen in hotelartige Betriebe durch die Vermieterinnen und Vermieter oder die Mieterinnen und Mieter; Anwendung der Vorschriften \u00fcber missbr\u00e4uchliche Mietzinse und missbr\u00e4uchliche K\u00fcndigung; Untermiete; Gerichtsstand im Falle eines Rechtsstreits; Einziehung der Kurtaxe.
Der Bericht soll Regelungsans\u00e4tze vorschlagen, die von anderen Industriel\u00e4ndern, St\u00e4dten oder selbst von Polizeidiensten wie dem FBI gew\u00e4hlt wurden, um die Einhaltung nationaler und lokaler Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bericht soll m\u00f6gliche Gesetzes\u00e4nderungen aufzeigen oder darlegen, welche Pflichten diesen Internetplattformen von den Beh\u00f6rden auferlegt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Internet bietet eine Vielzahl von M\u00f6glichkeiten, Dienstleistungen auf neue und unkonventionelle Art anzubieten, seien diese kostenlos oder kostenpflichtig. Damit entsteht eine neue Konkurrenz zu traditionellen Gesch\u00e4ftsmodellen, was verst\u00e4ndlicherweise zu Unbehagen f\u00fchrt. Entscheidend ist aber letztlich, dass mit den neuen informationstechnischen M\u00f6glichkeiten nicht dem unlauteren Wettbewerb und undurchsichtigen Gesch\u00e4ftspraktiken Vorschub geleistet wird.
Gem\u00e4ss den heute vorliegenden Erkenntnissen besteht keine Situation, welche nach einer umfassenden Analyse im Sinne des Postulanten ruft. Es sind in erster Linie die betroffenen Branchen gefordert, allf\u00e4llige Verst\u00f6sse gegen gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzuzeigen oder die bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, mit denen rechtswidrige Zust\u00e4nde verhindert oder beseitigt werden k\u00f6nnen.
Hinsichtlich der angesprochenen Fragen im Transport- und Unterkunftsbereich ist daran zu erinnern, dass hier vorab die kommunalen und kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind. Diese haben auch bereits Massnahmen ergriffen. So wird beispielsweise in Bern derzeit abgekl\u00e4rt, ob das Angebot von \"uber\" mit der Taxiverordnung des Kantons Bern vereinbar ist. Hinsichtlich \"airbnb\" hat Bern Schritte eingeleitet, welche Anreize schaffen, dass \"airbnb\"-Anbieter von ihren Kunden die Zahlung der Kurtaxe verlangen; Basel pr\u00fcft ein \u00e4hnliches Modell. Schliesslich haben Vertreter der Hotelleriebranche anerkannt, dass die gesetzlichen Grundlagen bestehen und diese nur durchgesetzt werden m\u00fcssten.
Bez\u00fcglich der vom Postulanten erw\u00e4hnten Thematik der Geldw\u00e4scherei liegen den Beh\u00f6rden derzeit keine Informationen vor, wonach diese ein ernsthaftes Problem w\u00e4re. Bereits heute bestehen die gesetzlichen Grundlagen zu deren Bek\u00e4mpfung. So kann sich eine Person der Geldw\u00e4scherei nach Artikel\u00a0305bis StGB strafbar machen, unabh\u00e4ngig von einer Unterstellung unter das Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG). Dies etwa, wenn sie durch das Betreiben einer Handelsplattform eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm\u00f6genswerten zu vereiteln, von denen sie weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen herr\u00fchren. Betreffend eine Unterstellungspflicht unter das GwG kann festgehalten werden, dass die finanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeit des Plattformbetreibers in den meisten F\u00e4llen entweder eine reine Inkassot\u00e4tigkeit oder eine akzessorische Nebenleistung zu einer Hauptvertragsleistung darstellt. Diese beiden Tatbest\u00e4nde sind vom Anwendungsbereich des GwG ausgenommen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c der Verordnung \u00fcber die berufsm\u00e4ssige Aus\u00fcbung der Finanzintermediation).
Gesamthaft sind die Auswirkungen von neuen Internetplattformen, welche in der Schweiz kostenlose oder kostenpflichtige Dienstleistungen anbieten, derzeit noch \u00fcberschaubar und bieten deshalb kaum Anlass zu Besorgnis. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass sich eine umfassende Analyse unter Einbezug der Pr\u00fcfung von m\u00f6glichen gesetzlichen Massnahmen derzeit nicht aufdr\u00e4ngt. Er wird aber die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und bei Bedarf die n\u00f6tigen Schritte einleiten.
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